• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.

Artikel veröffentlicht am ,
Plenarsaal des Bundesrates
Plenarsaal des Bundesrates (Bild: Bundesrat)

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die SPD für ihre Haltung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat scharf kritisiert. "Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt", sagte Beck. Die rot-grünen Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat jedoch passiert und kann somit in Kraft treten.

Stellenmarkt
  1. INSYS MICROELECTRONICS GmbH, Regensburg
  2. PUK Group GmbH & Co. KG, Berlin

Das Leistungsschutzrecht bedurfte als Einspruchgesetz keiner Zustimmung des Bundesrates. Doch das Gesetz wäre noch zu verhindern gewesen, wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen hätten, um den Entwurf überarbeiten zu lassen. Eine Überarbeitung hätte die schwarz-gelbe Mehrheit zwar überstimmen können, aber so hätte die Verhandlung im Ausschuss so lange verzögert werden können, bis die Legislaturperiode vorbei ist.

Beck: "Wer ein Gesetz ablehnt, weil es grundverkehrt ist, muss es auch in den Vermittlungsausschuss schicken, um es zu überarbeiten oder die Regierung überzeugen, dass es untauglich ist. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt." Beck warf der SPD vor, dass sie nicht einmal bereit gewesen sei, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes geschlossen mitzutragen. So hätte das Gesetz nach einem eventuellen Regierungswechsel fallengelassen werden können. "Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen."

"Schwarz-gelbes Lobbyprodukt"

Mit dem Leistungsschutzrecht gefährde Schwarz-Gelb den freien Informationsfluss im Netz. Das Leistungsschutzrecht sei ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch "handwerklich völliger Pfusch" sei. "Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt", erklärte Beck.

Ursprünglich sollte das Leistungsschutzrecht sogar kleinste Textausschnitte schützen. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf verändert. Nun heißt es: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht.

CSU-Netzexpertin Dorothee Bär erklärte: "Keiner kann mir beispielsweise sagen, wie lang denn die Snippets nun sein dürfen. Das schafft vielleicht Arbeit für die Gerichte, politische Lösungen müssen aber anders aussehen."

Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) das Verhalten des Bundesrats bezeichnet. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften, selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände. Das Recht auf Zitieren sowie Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer wie bisher möglich.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • ohne Tracking
  • mit ausgeschaltetem Javascript


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Samsung 970 EVO PLus 1 TB für 204,90€ oder Samsung 860 EVO 1 TB für 135,90€)
  2. (u. a. Asus Rog Strix X570-F + Ryzen 7 3700X für 555,00€, Asus Tuf B450-Plus + Ryzen 7 2700 für...

dumdideidum 25. Mär 2013

Deswegen wählen wir jetzt wieder die CDU, weil die können ja nix für Ihre Dummheit. Denn...

dumdideidum 25. Mär 2013

Das wird überall anders beschrieben, die eine sagen es ist betroffen, die anderen sagen...

bassix 24. Mär 2013

+1 ich denke da an so seiten wir bildblog oder die nachdenkseiten, die sich in ihren...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Einfach mal wer anders. Viel blöder als die jetzigen Politiker kann man sich doch bald...

Trollfeeder 23. Mär 2013

Nicht stören ich schraube.^^


Folgen Sie uns
       


Apple iPad 7 - Fazit

Apples neues iPad 7 richtet sich an Nutzer im Einsteigerbereich. Im Test von Golem.de schneidet das Tablet aufgrund seines Preis-Leistungs-Verhältnisses sehr gut ab.

Apple iPad 7 - Fazit Video aufrufen
Frauen in der IT: Ist Logik von Natur aus Männersache?
Frauen in der IT
Ist Logik von Natur aus Männersache?

Wenn es um die Frage geht, warum es immer noch so wenig Frauen in der IT gibt, kommt früher oder später das Argument, dass Frauen nicht eben zur Logik veranlagt seien. Kann die niedrige Zahl von Frauen in dieser Branche tatsächlich mit der Biologie erklärt werden?
Von Valerie Lux

  1. IT-Jobs Gibt es den Fachkräftemangel wirklich?
  2. Arbeit im Amt Wichtig ist ein Talent zum Zeittotschlagen
  3. IT-Freelancer Paradiesische Zustände

Apple TV+ im Test: Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten
Apple TV+ im Test
Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten

Apple ist mit Apple TV+ gestartet. Wir haben das Streamingabo ausprobiert und waren entsetzt, wie rückständig alles umgesetzt ist. Der Kunde von Apple TV+ muss auf sehr viele Komfortfunktionen verzichten, die bei der Konkurrenz seit langem üblich sind.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Apple TV+ Disney-Chef tritt aus Apple-Verwaltungsrat zurück
  2. Apple TV+ Apples Videostreamingdienst ist nicht konkurrenzfähig
  3. Apple TV+ Apples Streamingangebot kostet 4,99 Euro im Monat

Death Stranding im Test: Paketbote trifft Postapokalypse
Death Stranding im Test
Paketbote trifft Postapokalypse

Seltsam, aber super: Der Held in Death Stranding ist ein mit Frachtsendungen überladener Kurier und Weltenretter. Mit ebenso absurden wie erstklassig umgesetzten Ideen hat Hideo Kojima ein tolles Spiel für PS4 und Windows-PC (erst 2020) geschaffen, das viel mehr bietet als Filmspektakel.
Von Peter Steinlechner

  1. PC-Version Death Stranding erscheint gleichzeitig bei Epic und Steam
  2. Kojima Productions Death Stranding erscheint auch für Windows-PC

    •  /