Bundesrat: Datenhehlerei soll strafbar werden

Der An- und Verkauf gestohlener Daten soll in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Dies gilt allerdings nicht für Daten, von denen der Staat profitiert.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Länderkammer will Datenhehlerei unter Strafe stellen.
Die Länderkammer will Datenhehlerei unter Strafe stellen. (Bild: Maurizio Gambarini/AFP/GettyImages)

Der Handel mit gestohlenen Daten soll künftig als eigenständige Straftat gelten. Dies sieht eine Gesetzesinitiative vor, der der Bundesrat am Freitag in Berlin zustimmte und über die nun der Bundestag entscheiden muss. Der neu zu schaffende Paragraf 202d "Datenhehlerei" des Strafgesetzbuches soll dem Gesetzesentwurf zufolge lauten: "Wer Daten im Sinne von § 202a Absatz 2, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Stellenmarkt
  1. Softwareentwicklerin, Physikerin oder Ingenieurin (m/w/d)
    Helmholtz-Zentrum hereon GmbH, Geesthacht
  2. System Engineer (m/w/d) Citrix ADC / NetScaler
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln (Home-Office)
Detailsuche

Ausgenommen von der Strafbarkeit sind ausdrücklich "Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, um Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zuzuführen". In den vergangenen Jahren waren von deutschen Behörden zahlreiche CDs mit Bankdaten deutscher Bürger im Ausland aufgekauft worden.

Hackerparagraf wird nicht verändert

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die maximale Freiheitsstrafe für das Ausspähen und Abfangen von Daten von drei auf fünf Jahre zu erhöhen (Paragrafen 202a und 202b), bei Bandenkriminalität sind sogar zehn Jahre Haft möglich. Der sogenannte Hackerparagraf 202c, der das "Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten" unter Strafe stellt, soll jedoch nicht verändert werden.

Zur Begründung heißt es unter anderem, dass beim Handel mit gestohlenen Daten eine "Strafbarkeitslücke" bestehe. Diese rühre auch daher, dass die Datenhehler sich zum einen nicht selbst die Daten besorgten, zum anderen häufig nicht selbst die Opfer finanziell schädigten und daher derzeit nicht belangt werden könnten. "Qualifizierte Datensätze", die beispielsweise Kontodaten und Geburtsdaten von Personen enthielten, würden etwa zu Stückpreisen zwischen 5 bis 260 US-Dollar gehandelt. Zuletzt hatte der Fall einer Datei mit 16 Millionen Datensätzen deutscher Bürger für Aufsehen gesorgt.

Golem Akademie
  1. Penetration Testing Fundamentals
    17.-18. Januar 2022, online
  2. CEH Certified Ethical Hacker v11
    8.-12. November 2021, online
  3. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, online
Weitere IT-Trainings

Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht worden. Da er nicht mehr abschließend behandelt wurde, verfiel er nach dem Prinzip der Diskontinuität und musste wieder neu eingebracht werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Lala Satalin... 17. Mär 2014

Unsere verdammten Politiker sind ALLESAMT HEUCHLER! Alle in ein Sack und drauf. Man...

Anonymouse 16. Mär 2014

Wäre in meinen Augen völlig richtig. Jeder Haushalt zahlt schon dafür, die ÖR...

Sarowie 16. Mär 2014

Hab ich mir auch erst gedacht. Wenn also der Bankräuber im Anzug einen CD-Rohling von...

Sarowie 16. Mär 2014

Nein. Datenhelerei ist stand Heute nicht strafbar. Weder für mich, für dich noch für den...

Sarowie 16. Mär 2014

Würde ich nicht sagen. Datenhehlerei ist bisher "als solche" eben schlicht nicht...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Das nächste große Update für Windows 10 kommt im November

Die Version 21H2 wurde wohl auch wegen Windows 11 etwas nach hinten verschoben. Der Patch soll nun aber im November für Windows 10 kommen.

Microsoft: Das nächste große Update für Windows 10 kommt im November
Artikel
  1. Silence S04: Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt
    Silence S04
    Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt

    Beim Elektroauto Silence S04 kann der Nutzer den Akku selbst wechseln, wenn dieser leergefahren ist.

  2. Arduino und Python: Bastler nimmt Audiokassette als Speichermedium für Retro-PC
    Arduino und Python
    Bastler nimmt Audiokassette als Speichermedium für Retro-PC

    Die Kassette kann nicht nur Lieder speichern, sondern auch Bitmuster. Ein Bastler baut dafür eine Schnittstelle mit 1,5 KBit/s Datenrate.

  3. Truth Social: Trumps soziales Netz bekommt Probleme mit Hackern und Lizenz
    Truth Social
    Trumps soziales Netz bekommt Probleme mit Hackern und Lizenz

    Hacker starten in Trumps-Netzwerk einen "Online-Krieg gegen Hass" mit Memes. Der Code scheint illegal von Mastodon übernommen worden zu sein.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • AOC CQ32G2SE/BK 285,70€ • Dell Alienware AW2521H 360 Hz 499€ • Corsair Vengeance RGB PRO SL 64-GB-Kit 3600 253,64€ • DeepCool Castle 360EX 109,90€ • Phanteks Glacier One 240MP 105,89€ • Seagate SSDs & HDDs günstiger • Alternate (u. a. Thermaltake Core P3 TG Snow Ed. 121,89€) [Werbung]
    •  /