Abo
  • Services:

Bundesrat: Datenhehlerei soll strafbar werden

Der An- und Verkauf gestohlener Daten soll in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Dies gilt allerdings nicht für Daten, von denen der Staat profitiert.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Länderkammer will Datenhehlerei unter Strafe stellen.
Die Länderkammer will Datenhehlerei unter Strafe stellen. (Bild: Maurizio Gambarini/AFP/GettyImages)

Der Handel mit gestohlenen Daten soll künftig als eigenständige Straftat gelten. Dies sieht eine Gesetzesinitiative vor, der der Bundesrat am Freitag in Berlin zustimmte und über die nun der Bundestag entscheiden muss. Der neu zu schaffende Paragraf 202d "Datenhehlerei" des Strafgesetzbuches soll dem Gesetzesentwurf zufolge lauten: "Wer Daten im Sinne von § 202a Absatz 2, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Abstatt
  2. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin

Ausgenommen von der Strafbarkeit sind ausdrücklich "Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, um Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zuzuführen". In den vergangenen Jahren waren von deutschen Behörden zahlreiche CDs mit Bankdaten deutscher Bürger im Ausland aufgekauft worden.

Hackerparagraf wird nicht verändert

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die maximale Freiheitsstrafe für das Ausspähen und Abfangen von Daten von drei auf fünf Jahre zu erhöhen (Paragrafen 202a und 202b), bei Bandenkriminalität sind sogar zehn Jahre Haft möglich. Der sogenannte Hackerparagraf 202c, der das "Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten" unter Strafe stellt, soll jedoch nicht verändert werden.

Zur Begründung heißt es unter anderem, dass beim Handel mit gestohlenen Daten eine "Strafbarkeitslücke" bestehe. Diese rühre auch daher, dass die Datenhehler sich zum einen nicht selbst die Daten besorgten, zum anderen häufig nicht selbst die Opfer finanziell schädigten und daher derzeit nicht belangt werden könnten. "Qualifizierte Datensätze", die beispielsweise Kontodaten und Geburtsdaten von Personen enthielten, würden etwa zu Stückpreisen zwischen 5 bis 260 US-Dollar gehandelt. Zuletzt hatte der Fall einer Datei mit 16 Millionen Datensätzen deutscher Bürger für Aufsehen gesorgt.

Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht worden. Da er nicht mehr abschließend behandelt wurde, verfiel er nach dem Prinzip der Diskontinuität und musste wieder neu eingebracht werden.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Be quiet Dark Base 900 139,90€, Intenso 960-GB-SSD 149,90€)
  2. (u. a. Roccat Kone Pure SE Gaming Maus 28,49€, Corsair-Lüfter)

Lala Satalin... 17. Mär 2014

Unsere verdammten Politiker sind ALLESAMT HEUCHLER! Alle in ein Sack und drauf. Man...

Anonymouse 16. Mär 2014

Wäre in meinen Augen völlig richtig. Jeder Haushalt zahlt schon dafür, die ÖR...

Sarowie 16. Mär 2014

Hab ich mir auch erst gedacht. Wenn also der Bankräuber im Anzug einen CD-Rohling von...

Sarowie 16. Mär 2014

Nein. Datenhelerei ist stand Heute nicht strafbar. Weder für mich, für dich noch für den...

Sarowie 16. Mär 2014

Würde ich nicht sagen. Datenhehlerei ist bisher "als solche" eben schlicht nicht...


Folgen Sie uns
       


Logitechs MX Vertical und Ankers vertikale Maus im Vergleichstest

Die MX Vertical ist Logitechs erste vertikale Maus. Sie hat sechs Tasten und kann wahlweise über Blueooth, eine Logitech-eigene Drahtlostechnik oder Kabel verwendet werden. Die spezielle Bauform soll Schmerzen in der Hand, dem Handgelenk und den Armen verhindern. Wem es vor allem darum geht, eine vertikale Sechstastenmaus nutzen zu können, kann sich das deutlich günstigere Modell von Anker anschauen, das eine vergleichbare Bauform hat. Logitech verlangt für die MX Vertical 110 Euro, das Anker-Modell gibt es für um die 20 Euro.

Logitechs MX Vertical und Ankers vertikale Maus im Vergleichstest Video aufrufen
Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


      •  /