Bundesnetzagentur: Telekom muss Tiefbaukosten zur Hälfte tragen

Laut einer neuen Entscheidung nach dem umstrittenen Diginetz-Gesetz kann die Telekom ein kommunales Unternehmen zwingen, ein eigenes zweites Glasfaserkabel mitzuverlegen. Allerdings ist der Tiefbau nicht gratis und das Problem damit nicht gelöst.

Artikel veröffentlicht am ,
Netzausbau der Deutschen Telekom
Netzausbau der Deutschen Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass die Deutsche Telekom bei laufenden Glasfaserprojekten zwar eine Mitverlegung eines eigenen Kabels erzwingen kann, aber die Hälfte der Tiefbaukosten mittragen muss. Das gab die Regulierungsbehörde bekannt. "Die Kostenteilung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Investitionsanreizen und Infrastrukturwettbewerb. So stellen wir für die beteiligten Telekommunikationsunternehmen gleiche Ausgangsbedingungen her", kommentierte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Ein Anspruch auf Schutz vor Wettbewerb besteht bei der Mitverlegung von Glasfasernetzen jedoch nicht."

Der konkrete Fall betrifft die Erschließung eines städtischen Neubaugebietes durch eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft in Wiesbaden. Eine Tochtergesellschaft der Stadt verlegt hier ein Glasfasernetz. Nach Entscheidung der Bundesnetzagentur hat die Telekom hier einen Anspruch, ein zusätzliches Glasfaserkabel mitzuverlegen, und kann sich dabei auf das umstrittene Diginetz-Gesetz berufen. Das Unternehmen muss sich allerdings angemessen an den Kosten beteiligen. Die Tiefbaukosten sind von den beteiligten Telekommunikationsunternehmen zu gleichen Teilen zu tragen. Darüber hinaus muss die Telekom alle weiteren durch die Mitverlegung zusätzlich entstehenden Kosten übernehmen.

Das Diginetz-Gesetz in seiner aktuellen Fassung bedroht nach Ansicht des Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss) Unternehmen, die als erste Glasfaser ausbauen. Die Bundesnetzagentur versteht das Diginetz-Gesetz so, dass mehrere Leerrohr- und Glasfaserkabel nebeneinander im Sinne des Gesetzgebers sind. Darum werden kommunale Unternehmen, die Open-Access-Netzwerke ausbauen, gezwungen, Konzernen wie der Telekom und Unitymedia das Überbauen zu ermöglichen. Statt Glasfaser doppelt und dreifach zu verlegen, soll diese optimal ausgelastet werden.

Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer sagte Golem.de auf Anfrage, dass die aktuelle Entscheidung erneut deutlich mache, dass das Gesetz dringend überarbeitet werden müsse. "Das DigiNetzG als Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus von digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen zielt als Umsetzung der EU-Kostensenkungsrichtlinie in nationales Recht darauf ab, die mit dem flächendeckenden Ausbau einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur verbundenen Kosten durch die Nutzung von Synergien zu senken und den Ausbau zu beschleunigen. Diesem Ziel wird das Gesetz gerade bei der 'Koordinierung von Bauarbeiten', also der Mitverlegung, nicht gerecht."

Buglas: Diginetz-Gesetz verzögert Glasfaserausbau

Die strittigen Mitverlegungsansprüche hätten im Fall von Wiesbaden eine zeitliche Verzögerung von knapp anderthalb Jahren ausgelöst. Heer: "First Mover rechnen ihre Business Cases natürlich auf die im jeweiligen Ausbaugebiet erreichbare Anzahl potenzieller Kunden. Kommen nun weitere ausbauwillige Unternehmen hinzu, verkleinert sich der Kuchen und die ökonomische Basis für das ursprüngliche Ausbauvorhaben verschlechtert sich bzw. das Projekt rechnet sich gar nicht mehr." Dann helfe auch die im Gesetz vorgesehene Kostenteilung nicht weiter, weil sie künftige entgangene Erlöse nicht berücksichtige.

Darum habe der Buglas bereits Ende vergangenen Jahres in seinem Kursbuch für den Glasfaserausbau vorgeschlagen, die Ablehnungsgründe, die das DigiNetzG bei der Mitnutzung beinhaltet, auch auf die Mitverlegung auszuweiten, soweit sie sachlich anwendbar seien. Die Belange des Wettbewerbs sichere ein Open-Access-Angebot, das auch im Wiesbadener Fall vorlag.

Ziel müsse sein, mit jedem zusätzlichen Kilometer Glasfaserkabel einen Beitrag zur Flächendeckung zu leisten, damit möglichst viele Haushalte und Unternehmen zeitnah an zukunftssichere FTTH/B-Anschlüsse (Fiber To The Home/Building) kommen. Ein Über- oder Parallelausbau bereits bestehender oder im Aufbau befindlicher Glasfasernetze bewirke hingegen das Gegenteil und dürfe nicht durch den Gesetzgeber begünstigt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Dwalinn 26. Apr 2018

Genau das ist meine Rede, solange man aber nicht diese Sicherheit hat ist es durchaus...

Faksimile 25. Apr 2018

Das hört sich wie die Sprüche der Telekom an. Insbesondere, der mit der Konkurrenz ...

Trockenobst 24. Apr 2018

1. Bei gewonnen Ausschreibungen müssen die Arbeiten im selben Jahr beginnen 2. Die...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Suchmaschine
Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online

Microsoft will ChatGPT in die Suchmaschine Bing einbauen. Was uns erwartet, konnten einige Nutzer kurzfristig sehen.

Suchmaschine: Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online
Artikel
  1. Politische Ansichten auf Google Drive: Letzte Generation mit Datenschutz-GAU
    Politische Ansichten auf Google Drive
    Letzte Generation mit Datenschutz-GAU

    Die Aktivisten der Letzten Generation haben Daten von Unterstützern mitsamt politischer Meinung und Gefängnisbereitschaft ungeschützt auf Google Drive gelagert.

  2. Madison Square Garden: Gesichtserkennungs-Software weist unliebsame Besucher ab
    Madison Square Garden
    Gesichtserkennungs-Software weist unliebsame Besucher ab

    Im New Yorker Madison Square Garden kommt seit Jahren Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz - mit unangenehmen Folgen für Kanzleimitarbeiter.

  3. Nach Prämiensenkung: Weniger Marktanteil für Elektroautos 2023 erwartet
    Nach Prämiensenkung
    Weniger Marktanteil für Elektroautos 2023 erwartet

    Die Förderprämien für Elektroautos wurden gesenkt, was nach Ansicht der Autohersteller zu einem Rückgang des Marktanteils führen wird.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Roccat Magma + Burst Pro 59€ • Roccat Vulcan 121 89,99€ • Gigabyte B650 Gaming X AX 185,99€ • Alternate: Toshiba MG10 20 TB 299€ • Alternate Weekend Sale • MindStar: Fastro MS200 SSD 2TB 95€ • Mindfactory DAMN-Deals: Grakas, CPUs & Co. • RAM-Tiefstpreise • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /