Bundesnetzagentur: Telekom muss Tiefbaukosten zur Hälfte tragen

Laut einer neuen Entscheidung nach dem umstrittenen Diginetz-Gesetz kann die Telekom ein kommunales Unternehmen zwingen, ein eigenes zweites Glasfaserkabel mitzuverlegen. Allerdings ist der Tiefbau nicht gratis und das Problem damit nicht gelöst.

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Netzausbau der Deutschen Telekom
Netzausbau der Deutschen Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass die Deutsche Telekom bei laufenden Glasfaserprojekten zwar eine Mitverlegung eines eigenen Kabels erzwingen kann, aber die Hälfte der Tiefbaukosten mittragen muss. Das gab die Regulierungsbehörde bekannt. "Die Kostenteilung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Investitionsanreizen und Infrastrukturwettbewerb. So stellen wir für die beteiligten Telekommunikationsunternehmen gleiche Ausgangsbedingungen her", kommentierte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Ein Anspruch auf Schutz vor Wettbewerb besteht bei der Mitverlegung von Glasfasernetzen jedoch nicht."

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Der konkrete Fall betrifft die Erschließung eines städtischen Neubaugebietes durch eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft in Wiesbaden. Eine Tochtergesellschaft der Stadt verlegt hier ein Glasfasernetz. Nach Entscheidung der Bundesnetzagentur hat die Telekom hier einen Anspruch, ein zusätzliches Glasfaserkabel mitzuverlegen, und kann sich dabei auf das umstrittene Diginetz-Gesetz berufen. Das Unternehmen muss sich allerdings angemessen an den Kosten beteiligen. Die Tiefbaukosten sind von den beteiligten Telekommunikationsunternehmen zu gleichen Teilen zu tragen. Darüber hinaus muss die Telekom alle weiteren durch die Mitverlegung zusätzlich entstehenden Kosten übernehmen.

Das Diginetz-Gesetz in seiner aktuellen Fassung bedroht nach Ansicht des Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss) Unternehmen, die als erste Glasfaser ausbauen. Die Bundesnetzagentur versteht das Diginetz-Gesetz so, dass mehrere Leerrohr- und Glasfaserkabel nebeneinander im Sinne des Gesetzgebers sind. Darum werden kommunale Unternehmen, die Open-Access-Netzwerke ausbauen, gezwungen, Konzernen wie der Telekom und Unitymedia das Überbauen zu ermöglichen. Statt Glasfaser doppelt und dreifach zu verlegen, soll diese optimal ausgelastet werden.

Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer sagte Golem.de auf Anfrage, dass die aktuelle Entscheidung erneut deutlich mache, dass das Gesetz dringend überarbeitet werden müsse. "Das DigiNetzG als Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus von digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen zielt als Umsetzung der EU-Kostensenkungsrichtlinie in nationales Recht darauf ab, die mit dem flächendeckenden Ausbau einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur verbundenen Kosten durch die Nutzung von Synergien zu senken und den Ausbau zu beschleunigen. Diesem Ziel wird das Gesetz gerade bei der 'Koordinierung von Bauarbeiten', also der Mitverlegung, nicht gerecht."

Buglas: Diginetz-Gesetz verzögert Glasfaserausbau

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Die strittigen Mitverlegungsansprüche hätten im Fall von Wiesbaden eine zeitliche Verzögerung von knapp anderthalb Jahren ausgelöst. Heer: "First Mover rechnen ihre Business Cases natürlich auf die im jeweiligen Ausbaugebiet erreichbare Anzahl potenzieller Kunden. Kommen nun weitere ausbauwillige Unternehmen hinzu, verkleinert sich der Kuchen und die ökonomische Basis für das ursprüngliche Ausbauvorhaben verschlechtert sich bzw. das Projekt rechnet sich gar nicht mehr." Dann helfe auch die im Gesetz vorgesehene Kostenteilung nicht weiter, weil sie künftige entgangene Erlöse nicht berücksichtige.

Darum habe der Buglas bereits Ende vergangenen Jahres in seinem Kursbuch für den Glasfaserausbau vorgeschlagen, die Ablehnungsgründe, die das DigiNetzG bei der Mitnutzung beinhaltet, auch auf die Mitverlegung auszuweiten, soweit sie sachlich anwendbar seien. Die Belange des Wettbewerbs sichere ein Open-Access-Angebot, das auch im Wiesbadener Fall vorlag.

Ziel müsse sein, mit jedem zusätzlichen Kilometer Glasfaserkabel einen Beitrag zur Flächendeckung zu leisten, damit möglichst viele Haushalte und Unternehmen zeitnah an zukunftssichere FTTH/B-Anschlüsse (Fiber To The Home/Building) kommen. Ein Über- oder Parallelausbau bereits bestehender oder im Aufbau befindlicher Glasfasernetze bewirke hingegen das Gegenteil und dürfe nicht durch den Gesetzgeber begünstigt werden.

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