Bundesnetzagentur: Streit um Preis fürs Recht auf Internet entbrannt

Das Recht auf Versorgung mit Internet braucht einen Preis. Ein Vorschlag der Bundesnetzagentur, diesen zu ermitteln, stößt auf Kritik der Betreiber.

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Sitz der Bundesnetzagentur
Sitz der Bundesnetzagentur (Bild: Bundesnetzagentur)

Die Bundesnetzagentur hat Grundsätze zur Ermittlung erschwinglicher Preise beim Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (RaVT, früher Universaldienst) veröffentlicht. Übernimmt kein Anbieter die Versorgung freiwillig, kann die Bundesnetzagentur eines oder mehrere Unternehmen verpflichten, einen sogenannten Anspruchsinhaber zu versorgen.

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Der Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss) kritisierte am 16. August 2022 (PDF), dass die monatlichen Preise für die Dienstenutzung allein auf die Marktpreise abgestimmt würden. "Der Marktpreis kann jedoch erheblich unter dem erschwinglichen Niveau liegen. Eine Berücksichtigung von regionalen Gegebenheiten sowie des jeweils vor Ort herrschenden Einkommensniveaus - beides wäre nach neuem Telekommunikationsgesetz möglich - unterbleibt aber bei der Festlegung erschwinglicher Preise in Gänze", betonte Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer.

Starlink soll eine Option sein

Positiv wertet der Buglas, dass die Bundesnetzagentur sich an den konkreten Kosten im jeweiligen Landkreis orientieren will. Mit diesem Ansatz soll regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden: Ein Anschluss im Mittelgebirge kann deutlich teurer zu erschließen sein als einer im Flachland.

Eine technologieneutrale Betrachtung würde laut Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) zur Benachteiligung von Unternehmen führen, die zur Umsetzung des Rechts Glasfaseranschlüsse bauen, da deren Realisierung insbesondere in ländlichen Gebieten deutlich kostenintensiver ist.

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Durch die technologieneutrale Betrachtung von Durchschnittspreisen werde auch die Einbeziehung von Satelliteninternet wie Starlink von vornherein ausgeschlossen. "Dies ist umso kritischer, weil den bisher noch schlecht versorgten Bürgerinnen und Bürgern über das Satelliteninternet von Starlink innerhalb kürzester Zeit deutlich höhere Bandbreiten als die gesetzlich geforderten Minimalbandbreiten zur Verfügung gestellt werden könnten", erklärte der Breko.

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fritzemueller 06. Sep 2022 / Themenstart

Bei soviel geballtem Know How übersieht man gerne den ungewöhnlichen Stil. Danke!

forenuser 23. Aug 2022 / Themenstart

Über DOCSIS bietet VF den 50'er noch immer für EUR 29,90 an. Über DSL kostet der aber in...

TMA 17. Aug 2022 / Themenstart

So Leute der Staat hat sich komplett aus der Ausgabenseite zurückgezogen. Er muss jetzt...

TMA 17. Aug 2022 / Themenstart

Die die Breko und Buglas will immer am Tisch der Großen mitspielen und die haben nicht...

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