Bundesnetzagentur: Strafen für Netzbetreiber bei Wechselproblemen

Die Anzahl der Beschwerden über Probleme beim Telefonanbieterwechsel ist nur etwas rückläufig. Doch es kommt immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen sind möglich.

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Nicole Maisch
Nicole Maisch (Bild: Nicole Maisch)

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, fordert die Regierung auf, "die Bundesnetzagentur schnellstmöglich mit weitreichenderen Sanktionsmöglichkeiten auszustatten", wenn Anbieter den Wechsel erschweren. Das berichtet die Neue Osnabrück Zeitung. Die Behörde müsse von ihren Möglichkeiten, dem Treiben der Unternehmen ein Ende zu setzen, umfassender Gebrauch machen. Die Verbraucher sollten ihre Schadenersatzansprüche einfacher geltend machen können.

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"Die Unternehmen kommen ihren gesetzlichen Pflichten oftmals nicht nach", kritisierte Maisch. Die Kunden würden ohne Anschluss stehengelassen.

Bereits seit Mai 2012 steht im Telekommunikationsgesetz: Zieht ein Telefonkunde um, kann er seinen alten Vertrag mitnehmen, ohne dass dessen Mindestlaufzeit von vorne beginnt. Beim Telefonanbieterwechsel muss die Umschaltung auf den neuen Anbieter innerhalb eines Kalendertages erfolgen. Kommt es zu Problemen, muss der alte Anbieter die Versorgung des Kunden weiterhin gewährleisten. Doch das funktioniert nicht immer.

Es komme immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen seien möglich.

Telekom nicht allein schuld

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Die Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich abgefragt. Demnach gab es im Jahr 2015 insgesamt 74.000 Beschwerden und Anfragen. Hauptthemen waren dabei der Anbieterwechsel, Verträge und Umzug. Speziell zum Anbieterwechsel seien im Jahr 2016 bis zum 30. November rund 16.600 schriftliche Beschwerden und Nachfragen bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Beim Telefonanbieterwechsel sei die Anzahl der Beschwerden aktuell etwas rückläufig, so Maisch.

Laut einem Bericht vom August 2014 verlängerte sich die Dauer der Wechsel eines Telekommunikationsanbieters in Deutschland. So gingen von Juli 2013 bis Juni 2014 bei der Bundesnetzagentur 25.361 Beschwerden von Kunden ein, weil der Anbieterwechsel nicht problemlos verlaufen sei.

Die Bundesnetzagentur hatte erklärt, dass die Telekom nicht allein schuld daran sei, wenn der Wechsel wochenlang dauert. Behördensprecherin Anja Klammer sagte Golem.de, dass "sämtliche am Markt tätigen Unternehmen zu der Gesamtbeschwerdezahl im Bereich des Anbieterwechsels beitragen".

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