Bundesnetzagentur legt sich nicht fest

Die Antwort ist wenig befriedigend. Sie enthält im Wesentlichen den Text, der am folgenden Tag auch als Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Die Position der Bundesnetzagentur zu sprachgesteuerten Haushaltsgeräten wird nicht angesprochen. Explizit bestätigt sie die Anwendbarkeit von Paragraf 90 TKG auf Bastelprojekte: "Dies gilt auch für individuell hergestellte Geräte." Allerdings steht dieser Satz am Ende eine Absatzes, der eingeleitet wird mit den Worten: "Die Bundesnetzagentur wird noch mehr interaktives Spielzeug auf den Prüfstand stellen und wenn nötig verbieten."

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Ist also nur (selbst gebautes) Spielzeug im Kinderzimmer betroffen, nicht hingegen der sprechende Fisch im Wohnzimmer und der sprachgesteuerte Kühlschrank in der Küche? Wir haken nach. Die Antwort fällt nicht eindeutig aus: "Die Bundesnetzagentur prüft bei jedem in diesem Sinne verdächtigen Gegenstand gleichermaßen, ob die Voraussetzungen des § 90 TKG vorliegen. Es ist aus unserer Sicht aber so, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte in einem sensiblen Bereich wie dem Kinderzimmer besonders wichtig ist."

Rechtssicherheit und Orientierung vermittelt diese Antwort nicht, vor allem nicht zu Smart-Home-Geräten.

Homann spricht von Alltagsspionage

Direkt erhalten wir also keine klare Ansage der Bundesnetzagentur bezüglich smarter Haushaltsgeräte. Allerdings stoßen wir während unserer Recherche auf einen Sprechzettel von Jochen Homann. Homann ist Präsident der Bundesnetzagentur und ihr höchster Chef. Die Rede hielt er anlässlich des Neujahrsempfangs des Verbandes der Internetwirtschaft Eco am 24. Januar 2017, sie ist überschrieben mit "Herausforderungen für die Bundesnetzagentur 2017".

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Dort findet sich folgende Passage: "Smarte Fernseher oder digitale Assistenten, die über ihre Sprachsteuerungsfunktion Gespräche mithören und an Dritte weitergeben, sind hier sicher extreme Beispiele für die neuen Möglichkeiten der Datenerfassung. Wer die sprechende Puppe Cayla kennt, weiß, dass diese Form der Alltagsspionage schon in die Kinderzimmer vorgedrungen ist."

Jochen Homann verknüpft diese Geräte danach sofort mit dem erfolgreichen Verbot von Spionagekameras im vergangenen Jahr, das rechtlich unstrittig war, und schlägt erneut den Bogen zu My Friend Cayla: "Die Bundesnetzagentur hat kürzlich vor der zunehmenden Verbreitung von Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern gewarnt, mit denen heimlich Filmaufnahmen gemacht werden können. Dies ist nicht erlaubt und ruft uns deshalb als Verbraucherschützer auf den Plan. Cayla ziehen wir aus dem Verkehr, wo immer wir dies können."

Homann differenziert nicht zwischen den verschiedenen Gerätegruppen, dem jeweiligen Zweck und der Funktion der Geräte. Für ihn ist alles Alltagsspionage - ein Freibrief für Amazon Alexa ist das nicht.

Bringt erst ein Gericht Klarheit?

Ob sich Homann mit dieser Meinung durchsetzen kann, wird ein Gericht entscheiden. Denn der Vertreiber der Puppe will sich dem Verbot durch die Bundesnetzagentur nicht beugen. Es wird sich zeigen, wessen Position sich das Gericht anschließt und mit welcher Begründung, erst dann ist mit einer gewissen Rechtssicherheit zu rechnen.

Bis dahin leben Smart-Home-Fans und Bastler wohl in der Gefahr, dass ein aktuell legales Gerät jederzeit für illegal erklärt werden kann. Die Bundesnetzagentur und ihr Leiter sind derzeit anscheinend nicht gewillt, Geräte- und Nutzergruppen auszuschließen.

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 Zum unbemerkten Abhören geeignet und bestimmt
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Robert Hab 23. Feb 2017

Diese Puppe bringt keinen Mehrwert für Kinder und ist relativ einfach zu illegalen...

chithanh 22. Feb 2017

Die Frage ist hier natürlich, ob man mit dem Echo unbemerkt abhören kann. Die ganzen...

chithanh 22. Feb 2017

Wie gesagt, ob das Gerät noch weitere Funktionen hat, und wie wichtig diese Funktionen...

User_x 22. Feb 2017

und das sind eben die Gesetzeslücken (schön grau und schwammig). Je vor was du für einem...



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