Zum unbemerkten Abhören geeignet und bestimmt

Der eigentliche Konflikt zwischen dem Vertreiber und der Bundesnetzagentur ergibt sich aus der dritten Voraussetzung des Gesetzes: Es geht um Gegenstände, die "in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen."

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Die Bundesnetzagentur bezieht sich in ihrer Pressemitteilung zum Verbot der Puppe lediglich auf den ersten Teil der Bedingung: "Spielzeug, das funkfähig und zur heimlichen Bild- oder Tonaufnahme geeignet ist, [ist] in Deutschland verboten."

Der Vertreiber verweist hingegen auf den zweiten Teil der Bedingung, die voraussetzt, "... dass das betreffende Gerät in besonderer Weise dazu bestimmt ist, das nichtöffentlich gesprochene Wort unbemerkt abzuhören - und dass dieser Zweck sogar der einzige Zweck des Gerätes ist. Dass dies für Cayla nicht zutrifft, ist eindeutig."

Aus Sicht des Vertriebs müssen beide Bedingungen erfüllt sein, nicht nur eine, wie es die Bundesnetzagentur darstellt.

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Stefan Hessel wägt in seinem Gutachten deutlich stärker ab als die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung, widerspricht aber der Vertreiberposition und sieht auch die zweite Position erfüllt, wenn auch indirekt: "Jedoch darf nicht vergessen werden, dass der Hersteller durch Design und Konstruktion der Puppe breite Missbrauchsmöglichkeiten einräumt und deshalb eine Funktion zum unbemerkten Abhören im Funktionsumfang der Puppe enthalten ist."

Er erklärt uns dabei ebenfalls, warum Hello-Barbie nicht vom Gesetz betroffen ist. Die Tonaufnahme muss per Schalter an der Puppe aktiviert werden. Eine Fernauslösung ist nicht vorgesehen, unbemerktes Abhören ist formal nicht möglich.

Soweit die Rechtsdebatte um die Puppe. Doch wie sieht es allgemein mit Smart-Home-Geräten und Bastelprojekten aus?

Ist ein sprechender Fisch verboten?

Als passionierte Bastler wollen wir von Hessel wissen, ob unsere privaten Projekte auch betroffen sind. Seitdem Amazon die API für Alexa allgemein freigegeben hat, haben Bastler begonnen, Sprachsteuerungen in alle (un-)möglichen Geräte einzubauen. Ein sprechender Fisch hat bereits die weltweite Bastlergemeinde begeistert und zum Lachen gebracht. Auch wir haben schon einen Teddy mit einer Funksteuerung ausgerüstet.

Leider hat Hessel keine guten Nachrichten und schlägt auch hier den Bogen zu neuartigen Smart-Home-Geräten. Er schreibt: "... meiner Meinung nach [ist das Gesetz] an vielen Stellen noch zu unklar [...]. Dies liegt nicht nur am Gesetzgeber, sondern auch daran, dass sich die wissenschaftliche Forschung bisher kaum mit dem Paragrafen auseinandergesetzt hat. Ich denke eine rechtlich klare Regelung könnte sowohl den Schutz vor Spionagegeräten, als auch die Bedürfnisse von Industrie und Bastlern in Einklang bringen."

Allerdings kann er uns auch - irgendwie - beruhigen: "Ein smarter Kühlschrank, der die Daten lokal verwendet oder via Kabel ins Internet überträgt, wäre also [...] nicht von § 90 TKG erfasst. Die unterschiedliche Bewertung von Funk und Kabel hat den Hintergrund, dass der Gesetzgeber funkende Geräte für gefährlicher hält, weil sie eine einfachere Überwachung aus der Ferne erlauben."

Um mehr Klarheit zu gewinnen, haben wir die Bundesnetzagentur angeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt gab es von ihr noch kein öffentliches Statement zu My Friend Cayla. Deshalb baten wir zum einen um eine Aussage zur Puppe, zum anderen sprachen wir das Thema sprachgesteuerte Haushaltsgeräte wie auch Bastlerprojekte an.

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 Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und BastlerBundesnetzagentur legt sich nicht fest 
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Robert Hab 23. Feb 2017

Diese Puppe bringt keinen Mehrwert für Kinder und ist relativ einfach zu illegalen...

chithanh 22. Feb 2017

Die Frage ist hier natürlich, ob man mit dem Echo unbemerkt abhören kann. Die ganzen...

chithanh 22. Feb 2017

Wie gesagt, ob das Gerät noch weitere Funktionen hat, und wie wichtig diese Funktionen...

User_x 22. Feb 2017

und das sind eben die Gesetzeslücken (schön grau und schwammig). Je vor was du für einem...



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