Bundesnetzagentur: Mobilfunkbetreiber Sipgate unter Druck durch EU-Kommission

Sipgate ist mit seinen Mobilfunkangeboten Opfer eines alten Streits zwischen EU-Kommission und Bundesnetzagentur geworden. Das Unternehmen ist aber nur betroffen, weil es als letztes die Terminierungsentgelte festgelegt bekam.

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Sipgate-Chef Thilo Salmon
Sipgate-Chef Thilo Salmon (Bild: Sipgate)

Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, ihre Gebührenpläne für den neuen Mobilfunkanbieter Sipgate zu ändern. Das gab die EU-Kommission am 7. April 2014 bekannt. Die an Sipgate zu zahlenden Entgelte seien um mehr als 80 Prozent höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Doch Sipgate zahlt die gleichen Terminierungsentgelte wie alle anderen Mobilfunkbetreiber in Deutschland, an den älteren Festlegungen kann die EU jedoch nichts mehr ändern.

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Die Terminierungsentgelte muss der Anbieter eines Anrufers für die Durchleitung eines Gesprächs an den Anbieter des Angerufenen zahlen. In Deutschland hat die Bundesnetzagentur festgelegt, dass alle im Mobilfunkmarkt tätigen Unternehmen, dies sind Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus, Telefonica, Lyca und Sipgate Wireless, 1,79 Cent pro Minute verlangen können. "Der Preis ist für alle auf dem Mobilfunkmarkt gleich, wir sind nur diejenigen, für die das zuletzt so festgelegt wurde. Darum hat die EU-Kommission uns herausgegriffen", sagte ein Sipgate-Sprecher Golem.de auf Anfrage.

Der Internet-Telefonie-Anbieter Sipgate bietet im Mobilfunkbereich Sim-Karten unter Simquadrat für Privatkunden und Sipgate Team für Firmenkunden an.

"Sollte sich die EU-Kommission im Streit mit der Bundesnetzagentur durchsetzen, könnte Sipgate als einziger Anbieter im Markt nur einen Bruchteil der Entgelte berechnen, die Sipgate jedoch unverändert an alle anderen Marktbeteiligten zahlen müsste", erklärte das Unternehmen in seinem Blog.

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EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte: "Ich will, dass sich auch Deutschland an die Telekom-Regulierungsvorgaben hält und denselben Ansatz verfolgt, wie andere Regulierer auch. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Regulierer weiterhin das ordnungsgemäße Funktionieren des Telekommunikationsbinnenmarktes stört." Die Behörde kündigt an, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn die Bundesnetzagentur an ihrem Ansatz festhalten und dieser Empfehlung nicht nachkommen sollte.

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