Bundesnetzagentur: Keine Strafen für Telefónica trotz Lücken im Mobilfunkausbau

Die Bundesnetzagentur ist sehr milde: Obwohl Telefónica die Versorgungsauflagen klar verfehlt hat, gibt es ein Jahr Fristverlängerung.

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Mobilfunkanlage im Berliner Umland
Mobilfunkanlage im Berliner Umland (Bild: Tim Sawall/Golem.de)

Alle drei Mobilfunknetzbetreiber erhalten eine Frist zur Nachbesserung der verfehlten Versorgungsauflagen. Wie die Bundesnetzagentur am 14. April 2020 bekanntgab, ergab ihre Überprüfung, dass die Telefónica die Auflagen in allen 13 Flächenbundesländern und für die Hauptverkehrswege mit rund 80 Prozent nicht erfüllt hat.

Das Manager Magazin hatte im Februar 2020 aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur erfahren, dass Telefónica Deutschland wegen Nichterfüllung der LTE-Auflagen wohl eine hohe Strafe von bis zu 30 Millionen Euro bezahlen muss.

Die Bundesnetzagentur stellte in der Zuteilung der im Jahr 2015 versteigerten Frequenzen die Auflage, dass ab Beginn des Jahres 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit und 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen sind. Die Hauptverkehrswege sind vollständig zu versorgen.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte: "Wir wollen in den nächsten Monaten nachprüfbare Verbesserungen sehen, die sicherstellen, dass die Auflagen bis zum Jahresende vollständig erfüllt werden." Das umfasse auch, dass Zwangs- und Bußgelder verhängt werden könnten.

Die Telekom hat die Auflagen in den drei Flächenbundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland nur knapp verfehlt und für die Hauptverkehrswege mit 97 Prozent und mit 96 Prozent für die Schienenwege nicht erfüllt. Die Telekom nennt fehlende Standorte als Gründe.

Bundesnetzagentur setzt Zwischenfristen

Für Vodafone habe die Überprüfung der Bundesnetzagentur ergeben, dass die Auflagen in den vier Flächenbundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland und für die Hauptverkehrswege nicht fristgerecht erfüllt worden seien. Die Hauptverkehrswege liegen mit einem Versorgungsgrad von 96 Prozent bei den Autobahnen und 95 Prozent bei den Schienenwegen unterhalb der Versorgungsauflage.

Die Bundesetzagentur hat die Unternehmen aufgefordert, die Auflagen spätestens bis 31. Dezember 2020 vollständig zu erfüllen. Hierbei wurden nach den Angaben auch Teilfristen für Meilensteine im Juni und September gesetzt.

Der weitere Ausbau werde durch ein genaues Monitoring der Bundesnetzagentur begleitet. Die Mobilfunkbetreiber müssten monatlich über den weiteren Ausbau berichten. Die Inbetriebnahme von Standorten werde auch durch eigene Messungen der Bundesnetzagentur vor Ort überwacht.

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katze_sonne 18. Apr 2020

na gut, wenn man den Unterschied zwischen sowas wie 96% und 80% nicht beachtet, hast du...

wire-less 15. Apr 2020

Jup. Die jetzt als 5G "Heilsbringerfrequenzen" versteigert wurden. Die sind daran...

M.P. 15. Apr 2020

Eben ... häufig haben Probleme mindestens zwei Seiten ...

ZyRa 14. Apr 2020

Mit welcher Begründung sollten Sie es denn z.B. Bei der Telekom eintreiben? Wir erlauben...



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