Bundesnetzagentur: CSU will deutschlandweiten 5G-Antennenwald durchsetzen
Für das neue 5G-Mobilfunkfunknetz soll es weitgehende Ausbauverpflichtungen in der Fläche geben. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für den Politischen Beirat der Bundesnetzagentur, der der Redaktion vorliegt. Wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden, soll es nach dem Willen der CSU hohe Geldbußen und andere Sanktionen für die Netzbetreiber geben.
Die Beiratsmitglieder aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD verlangen, dass das 5G-Netz in wenigen Jahren 98 Prozent aller deutschen Haushalte erreicht und die Datenübertragungsraten verdreifacht werden. Die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard werden im ersten Quartal 2019 versteigert. Die Versteigerung der Frequenzen bei 2 Gigahertz und 3,6 Gigahertz wurde angeordnet.
Es soll eine "verpflichtende 5G-Netzabdeckung" für Kreis- und Gemeindestraßen geben. Und neben ICE-Strecken sollen auch IC-, Regional- und S-Bahn-Strecken "verpflichtend" versorgt werden. Das 5G-Netz soll zudem für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft nutzbar sein. Ein paralleler Ausbau sei in bestimmten Bereichen "volkswirtschaftlich nicht sinnvoll", was nationales Roaming erfordern würde.
Strafe: 5G-Lizenz entzogen
Wenn die Ausbauziele nicht erreicht werden, soll es einen "abgestuften Sanktionskatalog" geben, der Zwangsgelder und den Entzug der bundesweiten Lizenzrechte vorsieht.
Die Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica beklagen hohe Kosten. "Was da verlangt wird, geht nur dann, wenn man einen Wald von Funkmasten auf dem Land aufstellen würde", sagte ein Manager der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Bei begrenzten Investitionsmitteln ist es sicherlich sinnvoller, sich auf die Versorgung der Bevölkerung zu konzentrieren, bevor man auch den letzten Ackerstreifen mit dem 5G-Netz erreicht." Auch mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, wollen die Vorgaben verhindern.
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