Bundesnetzagentur: Betreibern drohen Bußgelder wegen Versorgungslücken

An Autobahnen und Schienenwegen sind die Auflagen der Bundesnetzagentur immer noch nicht erfüllt. Die Betreiber sagen, sie sind unschuldig. Doch nun drohen Bußgelder.

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LTE-Ausbau von Telefónica Deutschland
LTE-Ausbau von Telefónica Deutschland (Bild: Telefónica Deutschland)

Wegen fehlender LTE-Stationen an Hauptverkehrswegen prüft die Bundesnetzagentur Bußgelder gegen die Netzbetreiber. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an ihren Beirat hervor, das Golem.de vorliegt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete zuerst über die internen Sitzungsunterlagen. Die Versorgungsauflagen hätten bereits Ende 2019 erfüllt sein müssen.

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Laut Schätzungen der Bundesnetzagentur müssten zusätzlich 550 Basisstationen errichtet werden, um die Versorgungslücken zu schließen. "Die Hauptverkehrswege konnten von allen drei Mobilfunknetzbetreibern auch innerhalb der Nachfrist noch nicht vollständig versorgt werden", heißt es in den Unterlagen. Auch die großzügige Fristverlängerung bis Ende vorigen Jahres löste das Problem nicht.

Dennoch sei eine Verbesserung der Versorgung entlang der Hauptverkehrswege erreicht worden. Allerdings seien die nicht rechtzeitig realisierten Standorte nun bereits in der Planung und die Verfahren weitestgehend eingeleitet, "so dass diese Streckenabschnitte zukünftig versorgt werden".

Die Betreiber argumentieren mit langen Baugenehmigungsverfahren und späten Absagen von Vermietern. Die Bundesnetzagentur prüft aber auch detailliert ein Eigenverschulden der Mobilfunkkonzerne. "Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung muss auch der Umfang des Verschuldens des Mobilfunknetzbetreibers festgestellt werden, also ob und in welchem Umfang der jeweilige Mobilfunknetzbetreiber die nicht rechtzeitige Inbetriebnahme des Standortes zu vertreten hat", legt die Behörde dar.

In früheren Fällen hatte die Behörde Telefónica viele zusätzliche Fristen gewährt und schließlich auf Bußgelder komplett verzichtet.

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FreiGeistler 08. Jun 2021 / Themenstart

Betteln sie um etwas mehr Fördergelder, dann haben sie die Bussgelder wieder raus.

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