Bundesnetzagentur: Ausbauauflagen von 2019 bisher nicht erfüllt

Die Mobilfunk-Netzbetreiber erklären, dass ihre Angaben nicht aktuell sind. Man sei bei LTE und 5G schon viel weiter.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Behörde sprach bisher nur Ermahnungen aus.
Die Behörde sprach bisher nur Ermahnungen aus. (Bild: Bundesnetzagentur)

Deutschlands Mobilfunkbetreiber sind beim Schließen von 4G-Funklöchern spät dran. Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Betreiber die Ausbauauflagen erfüllen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presseagentur (dpa) vor, es wird in der Beiratssitzung am 28. November 2022 besprochen.

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In der Frequenzauktion von 2019 verpflichteten sich die Firmen dazu, bis Ende 2022 in 500 bisherigen weißen Flecken neue Funkstationen zu bauen. Dem Bericht zufolge erreicht Telefónica (O2) erst 45, die Telekom 28 und Vodafone 12. Die Firmen wollen sich gegenseitig Zugang verschaffen, sie sind für je ein Drittel der weißen Flecken zuständig.

Die Gründe der Verzögerungen seien vielfältig, hieß es von der Bundesnetzagentur. "Hier ist im Einzelfall zu prüfen, welche Gründe für die Verzögerung angegeben werden und ob die Verzögerungen von den Netzbetreibern zu vertreten sind." Weiße Flecken sind Gebiete, in denen weder 4G/LTE- noch 5G-Funksignale empfangen werden. Die Ausbauauflage besagt, dass auch dort ein Download in einem Tempo von 100 Megabit pro Sekunde möglich sein muss. 2G-Telefoniesignale sind zu empfangen.

Nach Angaben auf der Webseite breitband-monitor.de gab es im Oktober auf 2,94 Prozent der Fläche Deutschlands weiße Flecken. Hinzu kommt noch eine Fläche von 18,56 Prozent mit grauen Flecken, wo nur einer oder zwei der drei Netzbetreiber ausleuchten. Echte Funklöcher gibt es auf 0,32 Prozent der Fläche - dort ist nicht einmal 2G zu empfangen.

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Neben der Vorgabe für die weißen Flecken enthalten die Auktionsauflagen von 2019 die Verpflichtung, bis Ende 2022 in jedem Bundesland mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einem Download von mindestens 100 Megabit pro Sekunde abzudecken. "Telekom hat die Auflage bislang in 12 Bundesländern, Telefónica in fünf und Vodafone in 13 Bundesländern erfüllt", schreiben die Vertreter der Behörde und beziehen sich dabei auf Meldungen der Firmen, die bis Anfang November in Bonn eingingen.

Telefónica: Wir sind schon viel weiter

Schafft Telefónica auch diese Auflage nicht, würde sich ein Versäumnis der Vergangenheit wiederholen: Bei Vorgaben, die mit der Versteigerung von 2015 verbunden waren, war Telefónica viel zu spät im Ziel. Telefónica erklärte, die im Bericht der Bundesnetzagentur enthaltenen Zahlen gäben nicht den aktuellen Stand wieder. Man liege nun schon in elf Bundesländern über der 98-Prozent-Marke, in den restlichen fünf werde die Vorgabe bis Jahresende eingehalten, teilte der Netzbetreiber mit. Der Ausbau komme sehr schnell voran. An der Beiratssitzung am kommenden Montag will Firmenchef Markus Haas teilnehmen, auch Vertreter der anderen Netzbetreiber werden bei der Beiratssitzung erwartet.

Als Reaktion auf den Bericht der Bundesnetzagentur sagte die Technik-Chefin von Vodafone Deutschland, Tanja Richter: "Die Netze in Deutschland sind gut, aber noch nicht gut genug." Man arbeitete "mit Hochdruck daran, das zu ändern". Man sei zuversichtlich, bis zum Jahresende in jedem Bundesland mindestens 98 Prozent der Haushalte mit 100 Megabit pro Sekunde oder mehr zu versorgen und damit diese Ausbaupflicht zu erfüllen.

Bei den weißen Flecken sieht das anders aus. Richter erklärte, die Erschließung dieser Gebiete gestalte sich "aufgrund von vielerorts langen Genehmigungsverfahren, der Suche nach neuen Standorten und vorbereitenden Planungsprozessen, die erst am Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen wurden, schwierig". Dennoch betreibe man großen Aufwand, "um auch hier bis zum Jahresende spürbare Fortschritte zu erzielen".

Mobile Standorte sollen das Problem lösen

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas erklärte: "Die Errichtung neuer Standorte insbesondere in der Fläche erfordert einen langen zeitlichen Vorlauf." Man setze "alles daran, auch diesen Teil der Versorgungsauflage bis Ende 2022 zu erfüllen". Dafür habe man zusätzliche Maßnahmen wie den Einsatz mobiler Standorte ergriffen . Die Telekom teilte mit, dass sie die Anforderungen der Bundesnetzagentur auch dieses Mal erfüllen werde, "soweit es keine rechtlichen und tatsächlichen Hinderungsgründe für den Ausbau von einzelnen Standorten gibt".

In dem Schreiben forderte die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber auf, für jeden verzögerten Standort eine detaillierte Dokumentation vorzulegen. "Dies soll eine Prüfung dahingehend ermöglichen, ob die Verzögerungen durch den jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber oder Dritte zu vertreten sind."

Die Behörde verweist zudem auf die Möglichkeit von Bußgeldern. Ob dies umgesetzt wird, ist fraglich: Selbst bei den deutlichen Verspätungen von O2 nach der Auktion von 2015 beließ es die Behörde bei Ermahnungen.

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