Bundeskartellamt: E-Plus-Verkauf wird genau überprüft
Das Bundeskartellamt wird die Prüfung des Zusammengehens von E-Plus und O2 nicht der EU überlassen. Der Zehn-Milliarden-Euro-Kauf von Kabel Deutschland durch Vodafone ist dagegen eher unproblematisch.
Das Bundeskartellamt will die Übernahme von E-Plus durch die spanische Telefónica genau überprüfen. Das hat Behördenchef Andreas Mundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt. "Dass ein solcher Zusammenschluss erhebliche Folgen für den Wettbewerb hätte und in all seinen Facetten genau geprüft werden muss, liegt auf der Hand." Die Wettbewerbsbehörde will die Prüfung des Zusammenschlusses von E-Plus und O2 darum an sich ziehen.
Den Verkauf von Kabel Deutschland an Vodafone sieht Mundt dagegen "nach erster, vorläufiger Bewertung" als "eher komplementären Zusammenschluss" und überlässt die Prüfung der Europäischen Kommission. "Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nicht erfüllt sind, und werden darauf verzichten."
Vodafone will inklusive Schulden über zehn Milliarden Euro für den Kabelnetzbetreiber zahlen und hat die Übernahme vor wenigen Tagen bei der Europäischen Kommission in Brüssel angemeldet, weil die Umsätze der beteiligten Konzerne die EU-Aufgreifschwellen überschreiten. Zwar betreffe die Fusion de facto nur den deutschen Markt; das Kartellamt sehe aber nicht die Gefahr, dass es zu größeren Wettbewerbsbeeinträchtigungen kommen werde, meinte Mundt.
Für den Fall einer Übernahme von E-Plus fordert die Bundesnetzagentur zudem möglicherweise GSM- und UMTS-Lizenzen der Mobilfunkbetreiber zurück. Die Lizenzvergabe basiere auf der "wettbewerblichen Unabhängigkeit" der Unternehmen, so die Bundesnetzagentur. "Im äußersten Fall kann die Bundesnetzagentur das durch einen Widerruf der betroffenen Frequenzzuteilung durchsetzen." Möglich sei auch, dass ein Teil des Spektrums an einen neuen Mobilfunkbetreiber vergeben wird.
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die setzen einfach ein bestimmtes Wissen vorraus. Aber irgendwo gab es ja mal die...