Bundeskartellamt: Booking.coms Bestpreisklausel ist kartellrechtswidrig

Die Hotelplattform ist damit gescheitert zu verbieten, dass Gäste beim Hotel günstiger buchen, nachdem sie sich zuvor auf Booking.com informieren.

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So sah Reisen einmal aus.
So sah Reisen einmal aus. (Bild: Booking.com)

Die Buchungsplattform Booking.com darf gelisteten Hotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Website günstiger anzubieten. Wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Aktenzeichen KVR 54/20) am 18. Mai 2021 erklärte, beeinträchtigt eine "enge" Bestpreisklausel den Wettbewerb.

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Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2015 entschieden, dass die Booking.com-Klausel kartellrechtswidrig sei und die Verwendung ab Februar 2016 untersagt. Seitdem wird die Klausel von Booking.com nicht mehr angewandt. Die US-amerikanische Booking Holdings mit Hauptsitz im niederländischen Amsterdam hatte aber vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Verfügung des Kartellamts geklagt und die Aufhebung erreicht.

Booking.com hatte das Vorgehen unter anderem mit Lösung des "Trittbrettfahrerproblems" begründet, bei dem Gäste direkt beim Hotel buchen, nachdem sie sich zuvor auf Booking.com informiert haben.

Die enge Bestpreisklausel als Nebenabrede zum Plattformvertrag ist nur dann zulässig, wenn sie für dessen Durchführung objektiv notwendig ist. Das ist aber laut Bundesgerichtshof nicht der Fall. "Zweck des Vertrags zwischen Booking.com und den Hotelunternehmen ist die Online-Vermittlung von Hotelzimmern. Für diesen Vertragszweck ist die enge Bestpreisklausel keine unerlässliche Nebenabrede", stellten die Richter fest. Seit der Abschaffung der Klausel habe Booking.com nämlich Umsatz, Marktanteil, Buchungsmengen, Zahl der Hotelpartner und Anzahl der Hotelstandorte in Deutschland weiter stärken können.

Booking.com ist enttäuscht

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Ein Sprecher von Booking.com erklärte Golem.de auf Anfrage: "Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die getroffen wurde, obwohl das Gericht zugestimmt hat, dass es in unserer Branche eine Art Gratis-Mentalität gibt und anerkannt hat, dass Booking.com in der Tat angemessen für die Nachfrage, die für Unterkunftspartner geschaffen wird, vergütet werden sollte."

Es gebe mehrere Beispiele von Wettbewerbsbehörden, die Paritätspraktiken als fair eingestuft hätten, zum Beispiel in Schweden, Frankreich und Italien.

Booking.com stelle seine Dienstleistungen nur dann in Rechnung, wenn sie zu garantierten Einnahmen für den Partner führten. "Im Gegenzug für diese Dienstleistungen halten wir es für fair, dass Hotels auf Booking.com mindestens den gleichen Preis wie auf ihrer eigenen Website angeben", betonte der Sprecher.

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