Bundeskabinett: Weg für Abschaffung des Routerzwangs ist frei

Das Bundeskabinett hat die Bedenken des Bundesrates zur Abschaffung des Routerzwanges zurückgewiesen. Die Regierung sieht keinen Bedarf, den Gesetzentwurf anzupassen. Nun wird sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Dem Gesetz zur freien Routerwahl dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.

Artikel von veröffentlicht am
Sigmar Gabriel will den Routerzwang abschaffen. Das Bundeskabinett hat jetzt Bedenken des Bundesrates zurückgewiesen.
Sigmar Gabriel will den Routerzwang abschaffen. Das Bundeskabinett hat jetzt Bedenken des Bundesrates zurückgewiesen. (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Der Weg für die Abschaffung des Routerzwangs ist frei: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 7. Oktober eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates beschlossen. Die Ministerrunde weist darin die Bedenken der Länderkammer zurück und sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf. Das bestätigte uns ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Stellenmarkt
  1. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) am Lehrstuhl für ... (m/w/d)
    Universität Passau, Passau
  2. Inhouse SAP Solution Architect (m/w/d) Beschaffungslogistik unter SAP S / 4HANA
    MTU Aero Engines AG, München
Detailsuche

Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme Ende September Bedenken zum Gesetzentwurf der Regierung formuliert. Ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sagte Golem.de dazu: "Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zwei Prüfbitten ausgesprochen. Im Kern ging es darum, zu prüfen, ob es besonderer Regelungen für Glasfaser- und Kabelnetzbetreiber im Gesetzentwurf bedarf. Die Bundesregierung ist den Prüfbitten nachgekommen. Da die Wahlfreiheit für die Endgeräte technologieneutral ausgestaltet werden soll, sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für besondere Regelungen für bestimmte Betreiber."

Bundesrat hätte Gesetz nicht verhindern können

Die Länderkammer hatte das Gesetz aber ohnehin nicht verhindern können, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Höchstens eine Verzögerung der Vorlage wäre möglich gewesen.

Jetzt kann das Gesetzgebungsverfahren in die nächste Runde gehen - es folgt die erste Lesung im Bundestag. Ein Scheitern des Entwurfs im Bundestag ist auf Grund der großen Mehrheit der Regierungskoalition sehr unwahrscheinlich. Die Abschaffung des Routerzwangs ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


karlranseier 23. Okt 2015

Hoffentlich ist der Zwang bald weg. Kabel Deutschland hatte per Brief meinen Eltern...

Proctrap 17. Okt 2015

t-online & alles was dir die Zugangsdaten gibt & keine gesonderten spirenzchen macht (tv...

Ovaron 13. Okt 2015

Hört sich nach einem ernsthaften Problem an. Wie konnten die Kabelnetzprovider ohne...

kasio 11. Okt 2015

Endlich, aber man sollte abwarten damit wir keine böse Überraschung erleben

AlphaStatus 11. Okt 2015

Ich habe das TC7200 seit Anfang 2014. Am Anfang war es Dreck, es hat sogar Whatsapp...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Dataport
"Die Arbeit wird uns nicht so schnell ausgehen"

Ein Job mit Zukunft und Sinnhaftigkeit, sicherer Bezahlung und verlässlichen Arbeitsbedingungen - so hat es Dataport zum Top-IT-Arbeitgeber geschafft.
Von Sebastian Grüner

Dataport: Die Arbeit wird uns nicht so schnell ausgehen
Artikel
  1. Microsoft: Sony äußert sich zur Übernahme von Activision Blizzard
    Microsoft
    Sony äußert sich zur Übernahme von Activision Blizzard

    Rund 20 Milliarden US-Dollar haben die Aktien von Sony verloren. Nun hat der Konzern erstmals den Kauf von Activision Blizzard kommentiert.

  2. Elektroauto: GM will den Cadillac Lyriq in wenigen Monaten ausliefern
    Elektroauto
    GM will den Cadillac Lyriq in wenigen Monaten ausliefern

    GM hat nach eigenen Angaben unermüdlich an dem neuen Elektroauto gearbeitet und könne es deshalb neun Monate früher als geplant an Kunden übergeben.

  3. Logitech Pop Keys: Farbige mechanische Tastatur mit wechselbaren Emoji-Tasten
    Logitech Pop Keys
    Farbige mechanische Tastatur mit wechselbaren Emoji-Tasten

    Parallel zur Tastatur namens Pop Keys bringt Logitech eine Maus in einem farbigen Gehäuse nach Deutschland.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3070 989€ • The A500 Mini Retro-Konsole mit 25 Amiga-Spielen vorbestellbar 189,90€ • RX 6800 16GB 1.129€ • Intel Core i9 3.7 459,50€ Ghz • WD Black 1TB inkl. Kühlkörper PS5-kompatibel 189,99€ • Switch: 3 für 2 Aktion • RX 6700 12GB 869€ • MindStar (u.a. 1TB SSD 69€) [Werbung]
    •  /