• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesjustizministerium: Bei Rachepornos drohen in Deutschland drei Jahre Haft

Ein neues Gesetz gegen Rachepornos wie in Großbritannien soll es in Deutschland nicht geben. Das Sexualstrafrecht sei erst kürzlich verschärft worden, erklärt das Justizministerium. In Großbritannien wehren sich Nudisten gegen das Gesetz.

Artikel veröffentlicht am , /
Aufnahme der Gruppe Women against revenge porn
Aufnahme der Gruppe Women against revenge porn (Bild: Women against revenge porn)

Das Bundesjustizministerium hat auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt, dass die Verbreitung von intimen Bildern ohne die Zustimmung der gezeigten Person in Deutschland bereits unter Strafe gestellt sei. Revenge-Porn-Plattformen veröffentlichen private pornografische Bilder oder Nacktaufnahmen mit dem vollen Namen und der Adresse der Opfer. Anbei stehen oft Links zu ihren Profilen auf sozialen Netzwerken. Oft werden aus Rache auch in sozialen Netzwerken pornografische Aufnahmen von früheren Partnern ohne Zustimmung veröffentlicht. Die Regierung verweist auf Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes, der die Einwilligung des Abgebildeten für die Verbreitung und Veröffentlichung von Bildern voraussetzt.

Stellenmarkt
  1. Pöschl Tabak GmbH & Co. KG, Geisenhausen bei Landshut
  2. Versicherungskammer Bayern, München, Saarbrücken

"Dabei ist auch zu beachten, dass eine wirksam erteilte Einwilligung räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt sein kann und so nicht jegliche Verbreitung abdeckt. Darüber hinaus ist eine Anfechtung und auch ein Widerruf einer Einwilligung zulässig", hieß es weiter. Bei Verstößen drohe nach Paragraf 33 des Gesetzes eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Zudem habe das Bundeskabinett kürzlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafgesetzbuches (StGB) beschlossen. Dieser sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für denjenigen vor, "der unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme macht, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder der unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt".

Darüber hinaus ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen, wenn solche Bildaufnahmen verbreitet oder veröffentlicht werden. Diese Tatbestände könnten durch "Rachepornos" erfüllt sein, teilte das Ministerium weiter mit.

Betroffene können sich zudem zivilrechtlich gegen solche Veröffentlichungen wehren und Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung geltend machen. Schadenersatzansprüche lassen sich aus Paragraf 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ableiten. "Bei einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden gefordert werden, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann", hieß es. Auch gegen die Plattform, die die Bilder oder Videos veröffentlicht habe, könne vorgegangenen werden. Sie ist laut Paragraf 10 des Telemediengesetzes verpflichtet, das Material zu entfernen, wenn sie über eine Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.

Über diese Gesetze hinaus will die Regierung keine neuen Regelungen wegen "Rachepornos" erlassen.

In der vergangenen Woche wurde in Großbritannien eine Gesetzesänderung angekündigt, die für Rachepornos maximal zwei Jahre Haft vorsieht. Die Verschärfung erfolgt über eine Ergänzung zum Criminal Justice and Courts Bill. Justizminister Chris Grayling erklärte laut einem Bericht der BBC: "Wir wollen denjenigen, die Opfer dieser Art ekelhaften Verhaltens geworden sind, wissen lassen, dass wir auf ihrer Seite stehen." In dem Gesetz geht es um die Verbreitung von "Fotos oder Videoaufnahmen von Personen bei sexuellen Handlungen, oder mit entblößten Genitalien", ohne die Zustimmung der Dargestellten.

Britische Nudisten haben sich dagegen gewandt, dass damit auch Fotos von Freunden und Familie an Nacktbadestränden unter Strafe gestellt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. Rage 2 für 11€, The Elder Scrolls V: Skyrim Special Edition für 11,99€, Urban...
  2. (u. a. be quiet! PURE BASE 600 Tower-Gehäuse für 61,90€, Chieftec CF-3012-RGB 3er-RGB Lüfter...
  3. (aktuell u. a. Neato Saugroboter günstiger (u. a. Robotics D650 für 369,99€), Bluetooth 4.0 USB...

Hotohori 17. Okt 2014

Natürlich kann man dann verklagt werden, weil ob daran nun ein Trojaner schuld war oder...

Hotohori 17. Okt 2014

Ähm, wieso sollte Jemand, der so ein Video aus Rache hoch lädt, nicht genau wissen was...

cry88 17. Okt 2014

Ja red es dir nur schön. Ändert nichts daran, dass ein Ehrenmord im Regelfall eine...

cry88 17. Okt 2014

"Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist...

smirg0l 17. Okt 2014

Wobei das zumindest in Sachen Fotos und Polizei nicht zwingend korrekt ist. Der Einsatz...


Folgen Sie uns
       


IBM - von der Lochkarte zum Quantencomputer (Golem Geschichte)

Golem.de erzählt die über 100-jährige Geschichte von Big Blue im Video.

IBM - von der Lochkarte zum Quantencomputer (Golem Geschichte) Video aufrufen
Ryzen 7 Mobile 4700U im Test: Der bessere Ultrabook-i7
Ryzen 7 Mobile 4700U im Test
Der bessere Ultrabook-i7

Wir testen AMDs Ryzen-Renoir mit 10 bis 35 Watt sowie mit DDR4-3200 und LPDDR4X-4266. Die Benchmark-Resultate sind beeindruckend.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Ryzen 4000G (Renoir) AMD bringt achtkernige Desktop-APUs mit Grafikeinheit
  2. AMD Ryzen Threadripper Pro unterstützen 2 TByte RAM
  3. Ryzen 3000XT im Test Schneller dank Xtra Transistoren

MS Flight Simulator angespielt: Airbus 320neo mit Tastatur gesteuert
MS Flight Simulator angespielt
Airbus 320neo mit Tastatur gesteuert

Wie fliegt sich der Airbus 320neo? Golem.de hat es am PC ausprobiert - und von den Entwicklern mehr über den Flight Simulator erfahren.
Von Peter Steinlechner

  1. Microsoft Flight Simulator startet auf Steam und fliegt mit Valve-VR
  2. Microsoft Flight Simulator enthält eigenen Marktplatz
  3. Aerosoft MS Flight Simulator kommt auf 10 DVDs in den Handel

Sysadmin Day 2020: Du kannst doch Computer ...
Sysadmin Day 2020
Du kannst doch Computer ...

Das mit den Computern könne er vergessen, sagte ihm das Arbeitsamt nach dem Schulabschluss. Am Ende wurde Michael Fischer aber doch noch Sysadmin, zur allerbesten Sysadmin-Zeit.
Ein Porträt von Boris Mayer


      •  /