Bundesinnenministerium: Regierung plant kein neues Huawei-Verbot

Bundesinnenministerium und Regierung planen laut eigener Aussage, alle Ausrüster strenger auf Sicherheit zu überprüfen – auch bereits genutzte Technik in Mobilfunknetzen.

Artikel veröffentlicht am 7. März 2023, 18:56 Uhr, Achim Sawall

Neueste RAN-Technik von Huawei auf dem MWC 2023 ohne viel Verkabelung (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Das Bundesinnenministerium plant weder ein Rip and Replace noch ein Face Out von chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen. "Diese Begriffe würde ich mir nicht zu eigen machen", sagte der Sprecher der Ministerin, Maximilian Kall, am 7. März 2023 vor Journalisten. Regierungssprecher und Staatssekretär Steffen Hebestreit erklärte, es ginge nicht speziell um chinesische Ausrüster wie Huawei. "Das wird unabhängig davon geprüft, woher ein einzelner Hersteller kommt."

Handelsblatt, Spiegel, Tagesschau, Die Zeit und Süddeutsche Zeitung hatten dagegen am Vortag nach einem Briefing durch einen Vertreter des Bundesinnenministeriums berichtet, es ginge um ein Zurückdrängen oder ein Verbot von Huawei in Deutschland.

Kall betonte weiter: "Die wesentliche Neuerung ist, dass sich die strengen Überprüfungen auf etwaige Sicherheitsrisiken jetzt auch auf die Bestandskomponenten in den Telekommunikationsnetzen beziehen" und diese in den nächsten Monaten kritisch überprüft würden. Natürlich ginge es auch darum, von bestimmten Anbietern nicht zu abhängig zu sein, erklärte Kall.

Multi-Vendor-Strategie der Netzbetreiber

Die Technik an den Funkmasten nennt man RAN. Diese Komponenten kommen bei der Telekom zu circa 70 Prozent von Huawei und zu 30 Prozent von Ericsson. Telefónica setzt bei der RAN-Ausrüstung zu etwa gleichen Teilen auf die strategischen Partner Nokia aus Finnland und Huawei. Bei Vodafone rüsten Huawei und Ericsson im Verhältnis 50:50 aus.

Laut Kall prüfe das Innenministerium gleichzeitig, ob es weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, das BSI-Gesetz noch einmal anzupassen, möglicherweise auch im sonstigen Bereich kritischer Infrastrukturen.

Bundeskanzler Olaf Scholz war am 3. März 2023 nach Washington zu einem Arbeitsbesuch bei US-Präsident Joe Biden gereist. Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amts, sagte, er habe keine Erkenntnisse, "die ich jetzt mit Ihnen an dieser Stelle teilen könnte, dazu, inwiefern Kräfte in China versuchen, über deutsche Infrastruktur oder Mobilfunkinfrastruktur für Sabotage und Destabilisierung zu sorgen".