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Menschen erwarten endlich Klarheit

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz forderte am 15. Juli 2013, dass "umfassend aufgeklärt wird, ob der BND bewusst auf die Datensammlungen der NSA zugegriffen hat. Dabei muss auch auf den Tisch, was unter der Regierung Schröder nach den Anschlägen von 2001 an Zugeständnissen gemacht wurde und wie damals die Grundlagen für diese weitreichende Zusammenarbeit gelegt wurden."

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Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht endlich Klarheit, was mit ihren persönlichen Daten passiert.

Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition zeigte sich weitgehend enttäuscht von den Ergebnissen der Washington-Reise. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einsetzen, um die Hintergründe des Prism-Skandals und die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aufzuklären. "Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Passauer Neuen Presse vom Montag. Nach Ansicht des Grünen-Sicherheitspolitikers Omid Nouripour soll der Ausschuss nach der Bundestagswahl seine Arbeit aufnehmen. "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode", sagte er der Zeitung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, dass eine Sonderkommission des Bundeskriminalamts (BKA) den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Zudem müsse die Bundesregierung "die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen", sagte er in einem Interview mit Spiegel Online.

Auch die SPD griff die Regierung scharf an. Spitzenkandidat Peer Steinbrück warf Friedrich am Wochenende vor, seine Äußerungen zum Prism-Skandal müssten den Bürgern als "blanker Hohn" erscheinen. "Entweder ist dieser Verfassungsminister grenzenlos naiv und damit unfähig - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist", sagte er in einem Interview der Bild am Sonntag. Zudem habe Merkel gegen ihren Amtseid verstoßen, da es ihr nicht gelungen sei, den durch die Ausspähung entstandenen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollte sich Steinbrück nicht festlegen: "Das wird zu entscheiden sein."

 Bundesinnenminister: Beim US-Besuch weitere Kooperation zu Prism vereinbart
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spiderbit 17. Jul 2013

aber echt, hab das jetzt auch erwartet. Das wäre viel peinlicher für die regierung oder...

spiderbit 17. Jul 2013

ohh ein einsamer wolf der von spd/grüne verblendet ist... ach ne oder bist für...

azeu 17. Jul 2013

Seit wann ist die BILD überhaupt eine Zeitung? Das ist doch ein reines Klatschmagazin in...

Lala Satalin... 17. Jul 2013

Jap... Stimmt. ;)

Rage 17. Jul 2013

Fliegt rüber um Aufzuklären und kommt zurück mit dem Ergebnis das "Deutschland" das Ganze...


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