Abo
  • Services:
Anzeige
Friedrich nach dem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder
Friedrich nach dem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder (Bild: Jonathan Ernst/Reuters)

Menschen erwarten endlich Klarheit

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz forderte am 15. Juli 2013, dass "umfassend aufgeklärt wird, ob der BND bewusst auf die Datensammlungen der NSA zugegriffen hat. Dabei muss auch auf den Tisch, was unter der Regierung Schröder nach den Anschlägen von 2001 an Zugeständnissen gemacht wurde und wie damals die Grundlagen für diese weitreichende Zusammenarbeit gelegt wurden."

Anzeige

Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht endlich Klarheit, was mit ihren persönlichen Daten passiert.

Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition zeigte sich weitgehend enttäuscht von den Ergebnissen der Washington-Reise. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einsetzen, um die Hintergründe des Prism-Skandals und die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aufzuklären. "Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Passauer Neuen Presse vom Montag. Nach Ansicht des Grünen-Sicherheitspolitikers Omid Nouripour soll der Ausschuss nach der Bundestagswahl seine Arbeit aufnehmen. "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode", sagte er der Zeitung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, dass eine Sonderkommission des Bundeskriminalamts (BKA) den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Zudem müsse die Bundesregierung "die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen", sagte er in einem Interview mit Spiegel Online.

Auch die SPD griff die Regierung scharf an. Spitzenkandidat Peer Steinbrück warf Friedrich am Wochenende vor, seine Äußerungen zum Prism-Skandal müssten den Bürgern als "blanker Hohn" erscheinen. "Entweder ist dieser Verfassungsminister grenzenlos naiv und damit unfähig - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist", sagte er in einem Interview der Bild am Sonntag. Zudem habe Merkel gegen ihren Amtseid verstoßen, da es ihr nicht gelungen sei, den durch die Ausspähung entstandenen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollte sich Steinbrück nicht festlegen: "Das wird zu entscheiden sein."

 Bundesinnenminister: Beim US-Besuch weitere Kooperation zu Prism vereinbart

eye home zur Startseite
spiderbit 17. Jul 2013

aber echt, hab das jetzt auch erwartet. Das wäre viel peinlicher für die regierung oder...

spiderbit 17. Jul 2013

ohh ein einsamer wolf der von spd/grüne verblendet ist... ach ne oder bist für...

azeu 17. Jul 2013

Seit wann ist die BILD überhaupt eine Zeitung? Das ist doch ein reines Klatschmagazin in...

Lala Satalin... 17. Jul 2013

Jap... Stimmt. ;)

Rage 17. Jul 2013

Fliegt rüber um Aufzuklären und kommt zurück mit dem Ergebnis das "Deutschland" das Ganze...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf
  2. CBC ComputerBusinessCenter GmbH, Frankfurt am Main
  3. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  4. UGW Communication GmbH, Wiesbaden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hacksaw Ridge, Deadpool, Blade Runner, Kingsman, Arrival)
  2. (u. a. Logan Blu-ray 9,97€, Deadpool Blu-ray 8,97€, Fifty Shades of Grey Blu-ray 11,97€)
  3. 12,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Internet der Dinge

    Bosch will die totale Vernetzung

  2. Bad News

    Browsergame soll Mechanismen von Fake News erklären

  3. Facebook

    Denn sie wissen nicht, worin sie einwilligen

  4. Opensignal

    Deutschland soll auch beim LTE-Ausbau abgehängt sein

  5. IBM Spectrum NAS

    NAS-Software ist klein gehalten und leicht installierbar

  6. Ryzen V1000 und Epyc 3000

    AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt

  7. Dragon Ball FighterZ im Test

    Kame-hame-ha!

  8. Für 4G und 5G

    Ericsson und Swisscom demonstrieren Network Slicing

  9. FTTH

    Gewerbegebiete in Hannover und Potsdam bekommen Glasfaser

  10. Streaming

    Microsoft Store wird auf Mixer eingebunden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fe im Test: Fuchs im Farbenrausch
Fe im Test
Fuchs im Farbenrausch
  1. Mobile-Games-Auslese GladOS aus Portal und sowas wie Dark Souls für unterwegs
  2. Monster Hunter World im Test Das Viecher-Fleisch ist jetzt gut durch
  3. Indiegames-Rundschau Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass

Black Panther: Spezialeffekte für Hollywood aus Berlin
Black Panther
Spezialeffekte für Hollywood aus Berlin
  1. Portal Facebook plant zwei smarte Lautsprecher mit Display
  2. Roli Blocks im Test Wenn der Kollege die Geige jaulen lässt
  3. Kaputtes Lizenzmodell MPEG-Gründer sieht Videocodecs in Gefahr

Kingdom Come Deliverance im Test: Mittelalter, Speicherschnaps und klirrende Klingen
Kingdom Come Deliverance im Test
Mittelalter, Speicherschnaps und klirrende Klingen
  1. Kingdom Come Deliverance Von unendlich viel Rettungsschnaps und dem Ninja-Ritter
  2. Kingdom Come Deliverance Auf der Xbox One X wird das Mittelalter am schönsten
  3. Kingdom Come Deliverance angespielt Und täglich grüßt das Mittelalter

  1. Re: Belarus

    Niaxa | 18:09

  2. Re: Plausibilitätscheck

    kilrathi | 18:09

  3. Re: Grafik nicht vernünftig nutzbar

    anonym | 18:05

  4. Von Wissenschaftlern ... entwickelt

    SelfEsteem | 18:04

  5. Re: Zielgruppe?

    bombinho | 18:03


  1. 17:48

  2. 16:29

  3. 16:01

  4. 15:30

  5. 15:15

  6. 15:00

  7. 14:02

  8. 13:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel