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Bundesgerichtshof: Unitymedia darf Mietrouter in Hotspots verwandeln

Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Freischaltung einer zweiten WLAN-Kennung auf den Kabelroutern von Unitymedia endgültig abgewiesen. Dies sei zulässig, wenn es keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringe.

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Mietrouter von Unitymedia
Mietrouter von Unitymedia (Bild: Unitymedia)

Unitymedia darf auf den WLAN-Mietroutern seiner Kunden einen Hotspot für andere Kunden aktivieren. Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 25. April 2019 entschieden (Aktenzeichen: I ZR 23/18) hat, ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig, "wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt." Damit stellt sich der Bundesgerichtshof gegen die Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die geklagt hatte.

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In der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals liege entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts "keine aufgedrängte Dienstleistung." Unitymedia eröffnet ihren Kunden mit der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf deren Routern zwar die Möglichkeit, die Leistung auch über die Wifi-Spots anderer Kunden zu nutzen. Die Verbraucherzentrale möchte Unitymedia aber nicht das Angebot dieser zusätzlichen Leistung, sondern allein die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals verbieten lassen. In der Aktivierung dieses Signals liege laut Bundesgerichtshof für sich genommen keine Dienstleistung des Netzbetreibers gegenüber dem Besitzer des Routers.

Unitymedia hatte im Mai 2016 seinen Kunden mitgeteilt, auf deren WLAN-Routern automatisch eine separate WLAN-SSID freizuschalten. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche, sollten für ihn dann bestimmte Pflichten gelten. Die Verbraucherschützer hatten daraufhin den Kabelnetzbetreiber abgemahnt. Ihrer Meinung nach wird ohne eine ausdrückliche Zustimmung zur Hotspot-Aktivierung ein bestehendes Vertragsverhältnis von Unitymedia unzulässig erweitert.

Unitymedia freut sich über Urteil

Die Verbraucherzentrale befürworte grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots. Doch der Aufbau eines Wifi-Netzes über den Kunden-Router hätte nach deren Auffassung nicht eigenmächtig in Gang gesetzt werden dürfen. Das Unternehmen hätte seine Kundschaft vorher ausdrücklich um Einverständnis bitten müssen.

Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski bedauerte die Entscheidung: "Anbieter sollten Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen."

Unitymedia-Sprecher Helge Buchheister erklärte: "Durch das Wifispot-Angebot entstehen keinerlei Nachteile für Unitymedia-Kunden. Rund 100.000 Anmeldungen von mobilen Endgeräten verzeichnet das Wifispot-Netzwerk täglich, die 30 Terabyte an Datenvolumen pro Tag produzieren."

Die vertraglich vereinbarte Leistung des Kabelanschlusses bleibe unbeeinträchtigt, die vom Kunden gebuchte Bandbreite reduziere sich im Falle einer Nutzung des Wifispots nicht. Jeder Kunde habe zudem die Möglichkeit, den Wifispot auf dem von ihm genutzten Gerät im Kundencenter zeitweise oder vollständig zu deaktivieren. "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Freischaltung einer zweiten WLAN-Kennung auf den Kabelroutern von Unitymedia endgültig abgewiesen hat", betonte Buchheister.

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sehr_interessant 28. Apr 2019

Genau das trifft bei Vodafone gerade in Ballungszentren aber oft zu. Dass man bei einem...

rv112 27. Apr 2019

Und genau da wird man mit der Providerbox nur all zu oft enttäuscht ;) Werner ist ein...

_mbr 26. Apr 2019

Eigentlich ist es verboten worden "...keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits...

NeoTiger 26. Apr 2019

Gewährleistet aber das Zertifikat nicht auch umgekehrt, dass das WLAN Netzwerk ebenfalls...

treysis 26. Apr 2019

Genau. Ist nicht relevant. Darf er nur im Rahmen der DOCSIS-Spezifikation.


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