Bundesgerichtshof: Eltern müssen bei illegalem Filesharing ihre Kinder verraten

Wer seine Kinder als wahre Täter von illegalem Filesharing benennt, den Namen des Kindes aber nicht nennen will, kommt damit nicht durch. Die Eltern müssen jetzt zahlen. Es gibt aber eine Argumentation, die das vermieden hätte.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Album Loud der Sängerin Rihanna wurde vom Internetanschluss des Münchner Ehepaares aus angeboten.
Das Album Loud der Sängerin Rihanna wurde vom Internetanschluss des Münchner Ehepaares aus angeboten. (Bild: Mario Anzuoni/Reuters)

Bei illegalem Filesharing ist der Anschlussinhaber nicht zu konkreten Nachforschungen innerhalb der Familie verpflichtet, wer jedoch selbst den Täter ermittelt, muss diesen auch benennen. Das hat der Bundesgerichtshof am 30. März 2017 entschieden (Aktenzeichen: I ZR 19/16).

Stellenmarkt
  1. Referent Digitalisierung und Prozessoptimierung (m/w/d) Versicherungen
    Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main
  2. Data Architect & Engineer (m/w/d) für den Bereich Kranken Analytics
    Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München Unterföhring
Detailsuche

Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke sagte: "Die Entscheidung führt zu dem Ergebnis, dass Eltern sich nunmehr besser stellen, wenn sie zwar theoretisch die Möglichkeit in den Raum stellen, dass ihre Kinder die Tat begangen haben, gleichzeitig aber erklären, dass sie den wahren Täter nicht kennen." Kennen die Eltern den Täter, müssten sie ihn verraten oder sie haften selbst. Kennen sie den Täter nicht, seien die Eltern von der Haftung befreit. Der Bundesgerichtshof hatte vor wenigen Wochen entschieden, dass Eltern die Computer der Kinder oder Ehegatten nicht durchsuchen müssen (Aktenzeichen I ZR 154/15, Afterlife).

Loud von Rihanna

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass zunächst einmal die Musik- und Filmindustrie beweisen muss, dass der Anschlussinhaber als Täter haftet. Allerdings spreche eine Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen wie Familienangehörige diesen Internetzugang benutzen konnten. Zu dieser Frage müssen sich Anschlussinhaber im Rahmen ihrer sogenannten sekundären Darlegungslast äußern, weil es sich um Umstände auf ihrer Seite handelt, die der Abmahnindustrie unbekannt seien.

Das Album Loud der Sängerin Rihanna wurde vom Internetanschluss eines Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch deren drei volljährige Kinder Zugang hatten. Die Eltern bestritten die Tat, erklärten aber gleichzeitig, dass sie die wahren Täter in der Familie kennen würden. Den Namen des Kindes wollten sie allerdings nicht nennen.

Das Oberlandesgericht München verurteilte sie zur Zahlung (Aktenzeichen 29 U 2593/15). Der Kläger forderte wegen Urheberrechtsverletzung Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro sowie Ersatz der Abmahnkosten von 1.380 Euro.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Frommer Legal
Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

Viele Menschen suchen derzeit Hilfe bei einer Anwaltskanzlei, weil sie wegen angeblich illegalem Filesharing abgemahnt wurden.

Frommer Legal: Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland
Artikel
  1. Kriminalität: Dresdnerin wegen Mordauftrag im Darknet angeklagt
    Kriminalität
    Dresdnerin wegen Mordauftrag im Darknet angeklagt

    Eine 41-Jährige aus Dresden ist angeklagt, im Darknet einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Für die Ermordung der neuen Freundin ihres Ex-Mannes soll sie 0,2 Bitcoin geboten haben.

  2. Fernseher zum Bestpreis beim Amazon Prime Day
     
    Fernseher zum Bestpreis beim Amazon Prime Day

    Neben vielen anderen interessanten Produkten gibt es viele hochqualitative Fernseher zu niedrigen Preisen.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

  3. Elektroautos: Neue Ladekarten sollen Schwarzladen verhindern
    Elektroautos
    Neue Ladekarten sollen Schwarzladen verhindern

    Das einfache Klonen von Ladekarten soll künftig nicht mehr möglich sein. Doch dazu müssen alle im Umlauf befindlichen Karten ausgetauscht werden.

Mik30 28. Apr 2017

Das was der Solmecke da laut Golem "rät" und Golem ungefiltert kolportiert ist...

6502 03. Apr 2017

Ich glaube nicht, dass sich das Jugendamt im konkreten Fall dafuer zu interessieren...

Der Held vom... 31. Mär 2017

Und auch nicht zu vergessen, dass ein Rechtsbeistand auch ein Fallnetz sein kann: Dem...

AgentBignose 31. Mär 2017

Bitte lies einmal aufmerksam sowohl was ich geschrieben habe als auch den Artikel. 1...

NaruHina 31. Mär 2017

Nicht bei einer Datenmenge die die die Terrabyte Marke knackt. Ich betreibe derzeit an 3...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Amazon Prime Day nur noch heute • SSD (u. a. Samsung 980 Pro 1TB PCIe 4.0 140,19€) • Gaming-Laptops von Razer & MSI • Crucial 32GB Kit DDR4-4000 269,79€ • 30% auf Warehouse • Primetime bei Saturn (u. a. Switch Lite 166,24€) • Gaming-Chairs • MM Gönn dir Dienstag [Werbung]
    •  /