Bundesdigitalministerium: Gigabitförderung wird massiv gekürzt
Die Bundesregierung wird die Gigabitförderung auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2024 reduzieren. Das hat das Bundesdigitalministerium den Bundesländern in einem Schreiben mitgeteilt, das Golem.de vorliegt. Damit wird im laufenden Jahr die Förderung für den Ausbau um eine Milliarde Euro gekürzt.
Für das kommende Jahr ist die genaue Fördersumme für den Ausbau von Glasfasernetzen in Ländern und Kommunen noch nicht festgelegt. Das Bundesministerium argumentiert in den Brief, dass die massive Kürzung notwendig gewesen sei, um bei angespannter "Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter kräftig unterstützen." Dafür sei es notwendig gewesen, die Mittel im aktuellen Jahr anzupassen.
Die ausbauenden Unternehmen fordern über deren Verbände wie dem Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) seit langem eine noch stärkere Kürzung der Förderung. Der Breko erklärte am 30. November 2023: "Drei Milliarden Euro sind zu viel. Dann reduzieren wir das mal auf eine Milliarde Euro."
Hintergrund für den Widerstand in der Branche gegen die Förderung sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen , sich Geld von Investoren zu besorgen, anstatt gefördert auszubauen. Konzerne bauen so teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden.
Starke Zustimmung vom Breko
Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros, erklärte am 26. Juli 2024: "Die Mittel für die Gigabitförderung zu reduzieren, ist vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage absolut nachvollziehbar. Die gute Nachricht ist, dass dies nicht zu Lasten des Glasfaserausbaus geht, im Gegenteil. Wir gehen sogar von einem schnelleren Glasfaserausbau aus, da es zu weniger Förderung von Gebieten kommen könnte, in denen ein deutlich schnellerer, eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre."
Durch die Anpassung werde es laut Knapp umso wichtiger, die vorhandenen Fördermittel zielgerichtet in Gebieten einzusetzen, in denen die Internetversorgung besonders schlecht und ein Ausbau ohne Förderung nicht möglich ist. Auch müsse die Gigabitförderung jetzt so gestaltet werden, dass aussichtslose Förderanträge nicht erst gestellt würden, was den Aufwand für die Unternehmen und Kommunen vermeide, sagte Knapp.
Protest aus Bayern gegen die Kürzungen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte auf X(öffnet im neuen Fenster) , dies sei ein "herber Schlag für Deutschlands digitale Zukunft und Kommunen im ländlichen Raum." Der Bund kürze die Förderung für den Glasfaserausbau drastisch und völlig aus dem Nichts. "Für Bayerns Kommunen stehen 2024 statt 460 Millionen Euro nur noch 295 Millionen Euro zur Verfügung. Eine derartige rückwirkende Kürzung mitten im Förderaufruf behindert und verunsichert unsere Kommunen." Bayern werde das nicht akzeptieren und um die zugesagten Fördersummen kämpfen, betonte der Landesminister.