Bundesdigitalminister Wissing: Von Fördereinstellung zu reden war "Quatsch"
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat die Auseinandersetzung um die Förderprobleme im Oktober 2022 wieder aufgegriffen. "Manche haben bewusst Verwirrung gestiftet, indem sie gesagt haben, der Bund würde die Förderung einstellen. Das ist natürlich Quatsch gewesen" , sagte Wissing am 15. März 2023 auf den Fiberdays des Breko in Wiesbaden(öffnet im neuen Fenster) . "Wenn Fördermittel ausgeschöpft sind, brauchen wir natürlich wieder eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, bevor wir ein neues Programm auflegen können."
Tatsächlich stellte der Bund im Oktober 2022 seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau wegen ausgeschöpfter Mittel vorzeitig ein. Künftig sollen die Mittel auf Basis der Potenzialanalyse gezielter in Kommunen mit dem größten Förderbedarf gelenkt werden, betonte der Minister .
Man wolle, sagte Wissing, das künftig im "engen Dialog" machen, damit man "nicht wieder überraschend exponentiell ansteigende Antragszahlen" erlebe, die dann "auch keine Möglichkeit mehr gegeben haben, vorausschauend zu justieren" .
Im Oktober 2022 wurden innerhalb von nur einer Woche Förderanträge für Glasfaser in Höhe von rund 450 Millionen Euro gestellt. Die Förderung wurde eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro damit aufgebraucht waren.
Wissing hat Glasfaser zuhause
Am schärfsten war dies von der CSU kritisiert worden . Reinhard Brandl (CSU), digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte Ende November 2022, das verhängte Antragsstopp bedeute "ein Desaster für die Kommunen, ein Desaster für die Breitbandförderung und ein Desaster für den ländlichen Raum" . Der Unionspolitiker nannte das "extrem schlechtes Regierungshandwerk von Minister Wissing und der Ampel." Damit stehe sogar die Frage im Raum, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein von Wissing geförderter Glasfaseranschluss ans Netz gehen werde.
Wissing habe auch bei sich zuhause Glasfaser, es sei nur noch nicht angeschlossen. "Ich habe mich für das Modernste entschieden" , sagte er. Den Betreiber wollte Wissing auf Nachfrage nicht nennen.
Offenlegung: Golem.de hat auf Einladung des Breko an der Veranstaltung in Wiesbaden teilgenommen. Die Reisekosten wurden von dem Branchenverband komplett übernommen. Unsere Berichterstattung ist davon nicht beeinflusst und bleibt gewohnt neutral und kritisch. Der Artikel ist, wie alle anderen auf unserem Portal, unabhängig verfasst und unterliegt keinerlei Vorgaben seitens Dritter.