Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Mit den Hackern gegen das Überwachungsgift

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirbt beim CCC um die Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht". Nicht Daten, sondern Vertrauen sei der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber auf dem 36C3 in Leipzig
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber auf dem 36C3 in Leipzig (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz und die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden dürfen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht zu Lasten der Privatsphäre von Nutzern gehen. Auf dem 36. Chaos Communication Congress in Leipzig warnte Kelber am 30. Dezember vor einem "hysterischen Wettlauf um immer neue größere Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden". Darüber hinaus plädierte er für die Möglichkeit, künftig Algorithmen mit "unvertretbarem Schädigungspotenzial" zu verbieten, was zuletzt auch die Datenethikkommission gefordert hatte. Das könne nicht nur automatische Waffensysteme oder den Hochfrequenzhandel betreffen, sondern auch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

Inhalt:
  1. Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Mit den Hackern gegen das Überwachungsgift
  2. Überwachungsgift sei schon zu spüren

Der Diplominformatiker und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber leitet seit Anfang 2019 die Bundesdatenschutzbehörde (BfDI). Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Andrea Voßhoff (CDU) bringt er sich deutlich pointierter in die Datenschutzdebatten ein. In dieser Funktion hat sich Kelber beispielsweise vor der Einführung von Uploadfiltern zum Schutz vor Urheberrechten gewarnt und ein endgültiges Aus für die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Zum Amtsantritt hatte er angekündigt, sich beim Datenschutz auch "die Großen" vorknöpfen zu wollen.

Frust über Entscheidungsstau in Irland

Doch gerade was die IT-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft betrifft, sind Kelber rechtlich die Hände gebunden. Denn die EU-Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) sieht vor, dass diejenige Datenschutzbehörde zuständig ist, in denen das Unternehmen seinen europäischen Hauptsitz hat. "Ich bedauere jeden Tag, dass wir noch keine Entscheidung zu einem der großen Datenschutzverstöße auf europäischer Ebene getroffen haben", sagte Kelber. Er dringe bei jedem Treffen des Europäischen Datenschutzausschusses darauf, dass die zuständigen Datenschutzbehörden aus Irland und Luxemburg eine Entscheidung vorlegten.

Mit Blick auf die umstrittene Datensammelpraxis von Microsoft beim Betriebssystem Windows 10 warb Kelber dafür, die Verantwortung für den Umgang mit personenbezogenen Daten nicht nur den Anwendern, sondern auch den Software-Herstellern zuzuweisen: "Ich glaube, dass wir die Hersteller stärker in die Verantwortung nehmen müssen." Das müsse sich technisch an dieser Stelle weiterbewegen.

Hacker sollen zum BfDI kommen

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Kelber verwies darauf, dass die Entscheidungen aus Irland oder Luxemburg jedoch nicht bindend seien und von den Datenschutzbehörden der übrigen Länder überstimmt werden könnten. Anders als beim sogenannten Dieselgate, bei dem nur die Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) maßgeblich gewesen sei, könnten damit Entscheidungen einzelner Länder zum Schutz der eigenen Wirtschaft noch abgeändert werden. Kelber hat den Iren nach eigenen Angaben sogar die Übernahme von Fällen angeboten, da die dortige Datenschutzbehörde nicht über ausreichend personelle Kapazitäten verfüge, um die Themen schnell bearbeiten zu können.

Die Bundesdatenschutzbehörde kann sich hingegen über fehlende finanzielle Mittel derzeit nicht beklagen. Kelber warb bei den versammelten Hackern ausdrücklich dafür, sich beim BfDI zu bewerben. "Wir würden gerne viele von Ihnen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, es ist schön auf der hellen Seite der Macht", sagte Kelber. Er kündigte an, vor allem im Sicherheitsbereich Personal aufstocken zu wollen.

An Arbeit dürfte es beim Datenschutz derzeit nicht mangeln.

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Überwachungsgift sei schon zu spüren 
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