Überwachungsgift sei schon zu spüren

Viel zu tun dürfte es künftig in der Debatte um den Einsatz von KI geben. Kelber plädierte in diesem Zusammenhang für einen europäischen Weg, um sich vom Überwachungskapitalismus der USA und der staatlichen Überwachungssystemen wie in China abzusetzen. "Auch wenn das keiner in Europa will, glaube ich, dass dieses Überwachungsgift durchaus in unser System träufelt. Von Tag zu Tag", warnte Kelber. Das zeige sich darin, dass man Daten sammle, weil die Möglichkeiten zum Erfassen und Speichern immer kleiner, besser und billiger würden.

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Diese Gift sei schon zu spüren, wenn die Geschäftsmodelle von Verlagen in der politischen Debatte Vorrang vor der Unverletzlichkeit der Privatsphäre von Bürgern bekämen oder wenn in der Diskussion um zusätzliche Befugnisse von Sicherheitsbehörden Sicherheit vor Freiheit gesetzt werde. In diesem Zusammenhang warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte davor, sich vom Prinzip der Datenminimierung oder Datensparsamkeit zu verabschieden. "Es wird angegriffen von allen Ecken", sagte Kelber, auch von Bundesministern und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies könne jedoch auch aus Unverständnis erfolgen.

Konzerne "betteln um Regulierung"

Denn der Begriff bedeute keine Datenarmut oder die Pflicht, alle Daten wegzuwerfen, die man habe, sondern: "Du hast nicht das Recht, Daten zu erheben, die du nicht benötigst für die Erbringung der Dienstleistung oder des Produkts, weil diese Daten dich nichts angehen." Eine wichtige Weichenstellung könnten in diesem Zusammenhang die sogenannte E-Privacy-Verordnung der EU sein, die den Einsatz von Cookies und Tracking-Tools europaweit regeln soll. "Wenn große Konzerne Standards, die mal eingeführt wurden, um sich zu schützen, wie den Do-not-track-Standard, einfach ignorieren, dann ist das nichts anderes als ein Betteln um staatliche Regulierung", sagte Kelber. Das sollte mit der umstrittenen Verordnung, die praktisch als gescheitert gilt, eigentlich umgesetzt werden.

Für die praktische Umsetzung von mehr Datenschutz forderte Kelber unter anderem die Interoperabilität zwischen Social-Media-Diensten und Messenger-Systemen. Dort könne man durchaus europäische Alternativen zu Diensten wie Whatsapp auf Open-Source-Basis etablieren. "Ich würde mich freuen, wenn die deutsche Verwaltung der französischen nachtun würde, vielleicht sogar mit den Franzosen gemeinsam, ein System zu entwickeln, das dann schon mal zehn Millionen Grundnutzer in Europa hätte", sagte Kelber und wiederholte damit seine entsprechende Forderung von Anfang Dezember dieses Jahres.

Warnung vor mehr Sicherheitsgesetzen

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In seiner 30-minütigen Rede warnte er zudem vor zusätzlichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei der Datensammlung von Bürgern. In Anspielung auf das Löschmoratorium bei der Berliner Polizei, das zu einer unzulässigen Dauerspeicherung von Daten geführt hat, forderte Kelber ein "Sicherheitsgesetzmoratorium, um erst einmal zu prüfen, wo sind wir eigentlich über das Ziel hinausgeschossen". Eine solche Überprüfung tue den Bürgerrechten besser als das nächste Gesetz. Um die Behörden besser kontrollieren zu können, forderte er die Befugnis, ebenso wie beim Bundeskriminalamt (BKA) auch bei der Bundespolizei datenschutzwidrige Praktiken untersagen zu können. Doch dafür gebe es derzeit im Bundestag keine Mehrheit.

Statt bei den Sicherheitsgesetzen solle besser beim Datenschutz nachgeschärft werden. Denn es gehe darum, Vertrauen in die Digitalisierung zu gewinnen. "Ich glaube nämlich nicht, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts ist, sondern Vertrauen", sagte Kelber. Die Nutzer könnten nicht mehr jede Verbindung und jedes Produkt überprüfen, sondern benötigten ein System, in dem den Unternehmen oder dem Staat ein Grundvertrauen entgegengebracht werden könne, "weil sie bewiesen haben, dass sie bestimmte Standards jedes Mal einhalten". Ohne entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten werde sich gegen die Digitalisierung gewehrt. Doch weder Fatalismus noch digitale Askese seien wünschenswert. "Wir möchten, dass Digitalisierung gesellschaftliche und nicht nur technologische Innovation ist", sagte Kelber.

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 Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Mit den Hackern gegen das Überwachungsgift
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