Kritik an Schlamperei und Unfähigkeit beim BND

Löwnau beurteilte noch weitere umstrittene Rechtsauffassungen der Auslandsspione sehr kritisch. So hält sie die sogenannte Weltraumtheorie, wonach die Daten im All abgegriffen werden und daher keiner rechtlichen Einschränkung unterliegen, für nicht haltbar. "Die Antennen fangen Signale auf. Die Antenne steht auf deutschem Boden", sagte Löwnau. Zudem treffe die Definition des Bundesdatenschutzgesetzes für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Bad Aibling zu.

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Eine Abfuhr erteilte Löwnau auch der sogenannten Funktionsträgertheorie. Demnach verlieren deutsche Staatsbürger in bestimmten Funktionen den Schutz von Grundrechten wie des Telekommunikationsgeheimnisses und dürfen überwacht werden. Brisanz hat diese Theorie durch Berichte erhalten, wonach der BND den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber überwacht haben soll, möglicherweise in seiner Funktion als EU-Diplomat. "Aus datenschutzrechtlicher Sicht werden Daten von Personen erfasst, die nicht im Auftragsprofil des BND sind und daher nicht erfasst werden dürften", sagte Löwnau. Als deutscher Staatsbürger sei man zunächst einmal schutzwürdig. Es sei denn, es liege eine sogenannte G10-Anordnung vor.

Filtersysteme nicht zuverlässig

Als unzureichend schätzt Löwnau zudem den Schutz deutscher Bürger durch die Filtersysteme des BND ein. Es sei mit dem System Dafis nicht möglich, alle deutschen Bürger herauszufiltern. Beispielsweise dann, wenn sie eine .com-Adresse oder ein ausländisches Handy benutzten. "Sie werden es nie schaffen. Das wir nie möglich sein", sagte Löwnau. Der BND glaube, dass 99 Prozent der deutschen Nutzer ausgefiltert werden könnten. "Das kann man aber nicht überprüfen", sagte die Juristin einschränkend. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständige für die Selektorenliste, Kurt Graulich, hatte in der vergangenen Woche noch erklärt: "An der technischen Zuverlässigkeit des automatischen Filterungssystems Dafis besteht kein Zweifel."

Sehr unzufrieden zeigte sich die Datenschützerin auch über die Tatsache, dass der Behörde nicht die Liste mit den umstrittenen NSA-Selektoren vorgelegt werden durfte. Ebenso wie den Abgeordneten des NSA-Ausschusses verweigerte die Regierung mit Verweis auf eine Staatswohlgefährdung den Einblick in die Datenbank mit den Suchbegriffen. Nach Angaben Löwnaus wusste die Regierung spätestens im Oktober 2014, dass es eine Ablehnungsliste gibt, da eine Kanzleramtsmitarbeiterin bei der Kontrolle dabei gewesen sei.

Unklar blieb in der Vernehmung, wie groß der Umfang der Datenerfassung in Bad Aibling ist. Es sei eine "sehr hohe Zahl" an Daten gewesen, sagte Löwnau. Allerdings habe sich ihre Behörde noch nicht festgelegt, ob es sich dabei um eine massenhafte Erfassung von Daten gehandelt habe. Sie widersprach aber früheren Angaben von BND-Mitarbeitern, wonach in Bad Aibling nur Satellitenkommunikation aus Krisenregionen erfasst werde. Zudem würden in der BND-Außenstelle auch Telekommunikationskabel überwacht. Die Kabelstrecken beträfen das nichteuropäische Ausland.

Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen

Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten am Donnerstag zudem die jüngst bekanntgewordenen Abhörpraktiken des BND. "Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen und dies speziell in der Abteilung Technische Aufklärung erkannt. Wenn der BND einen deutschen Botschafter abhört, dann ist das nur schwer mit geltendem Recht vereinbar", sagte der NSA-Ausschussobmann Christian Flisek und fügte hinzu: "Der Untersuchungsausschuss ist schon zu lange vom BND an der Nase herumgeführt worden. Dessen Zeugen haben uns im Ausschuss ein ganzes Jahr lang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus. Der Vorgang düpiert die Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren."

Ähnlich äußerte sich die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner: "Die Salami-Taktik von BND und Bundeskanzleramt, die Wahrheit über das Ausmaß der illegalen BND-Überwachung preiszugeben, muss jetzt endlich ein Ende haben." Es herrsche offenbar die Hoffnung vor, "dass auf diese Art und Weise die Öffentlichkeit, die Medien und wir als parlamentarische Kontrolleure irgendwann den Überblick verlieren und entmutigt aufgeben werden angesichts des schieren Ausmaßes an rechtswidrigen Aktivitäten des BND". Diese Rechnung werde nicht aufgehen.

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 Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein
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nicoledos 14. Nov 2015

Ein deutscher nutzt die den Browser der Telekom mit dessen Vorauswahl und der Provider...

nicoledos 14. Nov 2015

Geheimdienste sollen bei der Spionage Datenschutzgesetze respektieren und einhalten...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Ist schon mal ne gute Idee ;) Der Zinseszins und das Geld aus dem Nichts erschaffen sind...

plutoniumsulfat 13. Nov 2015

Es entstehen ja auch neue Stellen. An den Arbeitslosenzahlen hat sich die letzten 20...

plutoniumsulfat 12. Nov 2015

Die Renten sind sicher und wir haben die Kraft. Wenn wir nur alle gemeinsam an einem...



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