Bundesbildungsministerin Digitalpakt: Kein neuer Digitalpakt für Schulen wegen Milliardenstau
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die von den Bundesländern geforderte Fortschreibung des Digitalpakts zwischen Bund und Ländern für die Schulen an Bedingungen geknüpft. "Ich bekenne mich klar zum Digitalpakt 2.0 ab 2025. Aber bevor wir als Bund neues Geld in die Hand nehmen, müssen die Mittel aus dem ersten Digitalpakt genutzt werden" , sagte Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) der Verlagsgesellschaft Madsack. Das sei aber noch nicht vollständig der Fall, erklärte die Ministerin. Die aktuelle Förderung dauere bis Mai 2024.
Zudem müsse aus den Erfahrungen mit dem ersten Digitalpakt gelernt werden. "Der neue muss unbürokratisch sein, die Kommunen einbeziehen und auch die Fortbildung der Lehrer und die Wartung der Geräte berücksichtigen" , sagte Stark-Watzinger.
Aus dem Mitte 2019 aufgelegten Digitalpakt I mit Bundesmitteln in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sind nach Angaben des Bildungsministeriums 4,2 Milliarden Euro bisher nicht abgeflossen. Anträge können bis Mai gestellt werden. Ziel des Pakts ist eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit Computern, Wi-Fi und weiterer Netzwerk- und Digitaltechnik.
Auch GEW tritt für Fortsetzung des Digitalpakts ein
Stark-Watzinger warnte die Länder davor, das geplante Startchancen-Programm für Schulen in sozial schwierigen Lagen zu verschleppen. "Es war vereinbart, dass Bund und Länder bis Ende des Monats zu einer abschließenden Verständigung kommen. Es darf jetzt keine große Verzögerung seitens der Länder geben" , mahnte die Ministerin und betonte: "Wir haben hier ein exzellentes Förderprogramm für etwa 4.000 Schulen in herausfordernder Lage erarbeitet, das wirklich einen Unterschied gerade bei den Grundkompetenzen machen wird" .
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Weiterführung des 2024 auslaufenden Digitalpakts Schule gefordert. Damit Lehrkräfte sich auf pädagogische Aufgaben konzentrieren könnten, müsse es neben einer zuverlässigen und nachhaltigen digitalen Infrastruktur auch den notwendigen technischen Support geben. Dafür seien zusätzliches Personal und Unterstützungssysteme nötig.