• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos dauerhaft speichern

Wie lange dürfen Firmen die Aufnahmen interner Überwachungskameras speichern? Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein sehr arbeitgeberfreundliches Urteil gesprochen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Überwachungskamera
Überwachungskamera (Bild: Clive Rose/Getty Images)

Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle und andere Verfehlungen von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied am Donnerstag, dass Videoaufzeichnungen von offen angebrachten Kameras beispielsweise in Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um mögliche Verstöße von Mitarbeitern aufzudecken. Die Speicherung werde "nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist", teilte das Gericht mit (Az: 2 AZR 133/18). Da beispielsweise Diebstähle erst nach fünf Jahren verjähren, sind damit lange Speicherdauern möglich.

Stellenmarkt
  1. R-Biopharm AG, Darmstadt
  2. Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin

Ein Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen durfte mit der Auswertung der Aufzeichnungen so lange warten, "bis er dafür einen berechtigten Anlass sah". Die Richter kippten damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm und setzten neue Regeln für Videobeweise von Überwachungskameras in Kündigungsschutzverfahren.

Diebstahl erst nach Monaten aufgedeckt

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung statthaft sind. Das Landesarbeitsgericht hatte das mit Verweis auf den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verneint und die fristlose Kündigung einer Verkäuferin aus einem Tabak- und Zeitschriftengeschäft aufgehoben. Die Videobilder hätten nicht monatelang gespeichert und erst dann ausgewertet werden dürfen.

Das Urteil aus Hamm hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Bestand. "Der Beklagte (Arbeitgeber) musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten", entschieden die Bundesrichter in ihrem Grundsatzurteil. Demnach sind Bilder einer rechtmäßig offenen Videoüberwachung als Beweis für Verfehlungen zulässig und verletzen nicht das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Die Erfurter Bundesrichter verwiesen den Fall aus dem Jahr 2016 zur Neuverhandlung zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 30,00€ (bei ubi.com)
  2. (u. a. Nintendo Switch für 270€, Gigabyte GeForce RTX 2070 Super Gaming OC für 479,00€, Zotac...
  3. (u. a. Deadpool, Logan - The Wolverine, James Bond - Spectre, Titanic 3D)
  4. 379,00€ (Vergleichspreis ab 478,07€)

AllDayPiano 24. Aug 2018

Wo siehst Du das "zweierlei Maß"? Wenn gefilmt wird, dann müssen a) Mitarbeiter...

User_x 24. Aug 2018

Na dann einfach mal paar Kameras in den Gerichtssaal und ins Richterzimmer... wird sich...

User_x 24. Aug 2018

du brauchst ein plugin, dass die cam des kunden aktiviert und ein video zi den logs...

Daphne 23. Aug 2018

Wobei die Argumentation nicht, "es könnte ja mal ein Mord im Kiosk geschehen" heissen...


Folgen Sie uns
       


Digitale Assistenten singen Weihnachtslieder (ohne Signalworte)

Wir haben Siri, den Google Assistant und Alexa aufgefordert, uns zu Weihnachten etwas vorzusingen.

Digitale Assistenten singen Weihnachtslieder (ohne Signalworte) Video aufrufen
Sicherheitslücken: Microsoft-Parkhäuser ungeschützt im Internet
Sicherheitslücken
Microsoft-Parkhäuser ungeschützt im Internet

Eigentlich sollte die Parkhaussteuerung nicht aus dem Internet erreichbar sein. Doch auf die Parkhäuser am Microsoft-Hauptsitz in Redmond konnten wir problemlos zugreifen. Nicht das einzige Sicherheitsproblem auf dem Parkhaus-Server.
Von Moritz Tremmel

  1. Ölindustrie Der große Haken an Microsofts Klimaplänen
  2. Datenleck Microsoft-Datenbank mit 250 Millionen Support-Fällen im Netz
  3. Office 365 Microsoft testet Werbebanner in Wordpad für Windows 10

Ryzen Mobile 4000 (Renoir): Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
Ryzen Mobile 4000 (Renoir)
Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!

Seit vielen Jahren gibt es kaum Premium-Geräte mit AMD-Chips und selbst bei vermeintlich identischer Ausstattung fehlen Eigenschaften wie eine beleuchtete Tastatur oder Thunderbolt 3. Schluss damit!
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  2. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks
  3. Zen+ AMD verkauft Ryzen 5 1600 mit flotteren CPU-Kernen

Support-Ende von Windows 7: Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist
Support-Ende von Windows 7
Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist

Windows 7 erreicht sein Lebensende (End of Life) und wird von Microsoft künftig nicht mehr mit Updates versorgt. Lohnt sich ein Umstieg auf Linux statt auf Windows 10? Wir finden: in den meisten Fällen schon.
Von Martin Loschwitz

  1. Lutris EA verbannt offenbar Linux-Gamer aus Battlefield 5
  2. Linux-Rechner System 76 will eigene Laptops bauen
  3. Grafiktreiber Nvidia will weiter einheitliches Speicher-API für Linux

    •  /