Abo
  • Services:

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos dauerhaft speichern

Wie lange dürfen Firmen die Aufnahmen interner Überwachungskameras speichern? Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein sehr arbeitgeberfreundliches Urteil gesprochen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Überwachungskamera
Überwachungskamera (Bild: Clive Rose/Getty Images)

Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle und andere Verfehlungen von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied am Donnerstag, dass Videoaufzeichnungen von offen angebrachten Kameras beispielsweise in Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um mögliche Verstöße von Mitarbeitern aufzudecken. Die Speicherung werde "nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist", teilte das Gericht mit (Az: 2 AZR 133/18). Da beispielsweise Diebstähle erst nach fünf Jahren verjähren, sind damit lange Speicherdauern möglich.

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main
  2. Controlware GmbH, Ingolstadt

Ein Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen durfte mit der Auswertung der Aufzeichnungen so lange warten, "bis er dafür einen berechtigten Anlass sah". Die Richter kippten damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm und setzten neue Regeln für Videobeweise von Überwachungskameras in Kündigungsschutzverfahren.

Diebstahl erst nach Monaten aufgedeckt

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung statthaft sind. Das Landesarbeitsgericht hatte das mit Verweis auf den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verneint und die fristlose Kündigung einer Verkäuferin aus einem Tabak- und Zeitschriftengeschäft aufgehoben. Die Videobilder hätten nicht monatelang gespeichert und erst dann ausgewertet werden dürfen.

Das Urteil aus Hamm hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Bestand. "Der Beklagte (Arbeitgeber) musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten", entschieden die Bundesrichter in ihrem Grundsatzurteil. Demnach sind Bilder einer rechtmäßig offenen Videoüberwachung als Beweis für Verfehlungen zulässig und verletzen nicht das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Die Erfurter Bundesrichter verwiesen den Fall aus dem Jahr 2016 zur Neuverhandlung zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 375€ (Vergleichspreis Smartphone je nach Farbe ca. 405-420€. Speicherkarte über 30€)
  2. 279€ - Bestpreis!
  3. 186,55€ (Vergleichspreis 219,99€)
  4. 154,61€ (Vergleichspreis 163€)

AllDayPiano 24. Aug 2018 / Themenstart

Wo siehst Du das "zweierlei Maß"? Wenn gefilmt wird, dann müssen a) Mitarbeiter...

User_x 24. Aug 2018 / Themenstart

Na dann einfach mal paar Kameras in den Gerichtssaal und ins Richterzimmer... wird sich...

User_x 24. Aug 2018 / Themenstart

du brauchst ein plugin, dass die cam des kunden aktiviert und ein video zi den logs...

Daphne 23. Aug 2018 / Themenstart

Wobei die Argumentation nicht, "es könnte ja mal ein Mord im Kiosk geschehen" heissen...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Lenovo Yoga Book C930 mit E-Ink-Display ausprobiert (Ifa 2018)

Ein Convertible mit E-Ink-Display - das Yoga Book C930 ist ein Hingucker, aber wie bedient es sich? Wir haben es ausprobiert.

Lenovo Yoga Book C930 mit E-Ink-Display ausprobiert (Ifa 2018) Video aufrufen
Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Apple: iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
    Apple
    iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht

    Apple verdoppelt das iPhone X. Das Modell iPhone Xs mit 5,8 Zoll großem Display ist der Nachfolger des iPhone X und das iPhone Xs Max ist ein Plus-Modell mit 6,5 Zoll großem Display. Die Gehäuse sind sogar salzwasserfest und überstehen auch Bäder in anderen Flüssigkeiten.

    1. Apple iPhone 3GS wird in Südkorea wieder verkauft
    2. Drosselung beim iPhone Apple zahlt Kunden Geld für Akkutausch zurück
    3. NFC Yubikeys arbeiten ab sofort mit dem iPhone zusammen

    iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
    iPhone Xs, Xs Max und Xr
    Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

    Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
    Von Tobias Költzsch

    1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
    2. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten
    3. XMM 7560 Intel startet Serienfertigung für iPhone-Modem

      •  /