Bundesarbeitsgericht: Amazon kann Streikende auf Parkplatz nicht verbieten

Streikversammlungen auf dem Firmenparkplatz kann Amazon nicht verbieten, weil das angeblich gefährlich sei. Eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung seines Besitzes muss Amazon hinnehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

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Ein Amazon-Lager von innen
Ein Amazon-Lager von innen (Bild: Amazon Deutschland)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag in zwei Verfahren entschieden (1 AZR 189/17), dass die Gewerkschaft Verdi auf Amazon-Parkplätzen Streikaktionen durchführen kann. "Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks - nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am 20. November 2018.

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Das Gericht erklärte: "Die streikführende Gewerkschaft baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf und postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik auf. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es nicht."

Mit seiner Klage hat Amazon die künftige Unterlassung solcher Aktionen verlangt. Das Arbeitsgericht hatte der Klage entsprochen; das Landesarbeitsgericht hatte sie abgewiesen. Die Revision des Konzerns blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts nun ohne Erfolg. "Im konkreten Fall ergibt die Abwägung widerstreitender grundrechtlicher Gewährleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung ihres Besitzes hinzunehmen hat", erklärte das Gericht.

Laut informierten Kreisen ging es Amazon hier nicht um Streikposten, sondern um Versammlungen Streikender auf dem Parkplatz. Ein Amazon-Sprecher sagte Golem.de auf Anfrage: "Wir müssen die schriftliche Urteilsbegründung noch abwarten. Wir respektieren das Recht jedes Einzelnen, Mitglied der Gewerkschaft zu sein und an rechtmäßigen Streiks teilzunehmen." Für Amazon gehe es aber auch um die Sicherheit der Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände.

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Brainfreeze 23. Nov 2018

In der Regel werden die verschiedenen Tarifverträge alle 2 bis 3 Jahre durch die...

crazypsycho 23. Nov 2018

Ihren Mitgliedern, was aber nicht heißt, dass sie durch solche Aktionen keine neuen...

crazypsycho 22. Nov 2018

Verdi kann es sich wohl leisten. Schließlich streiken die ja schon seit Jahren ohne...

Eheran 21. Nov 2018

Der Fehler wird wohl nicht korrigiert werden ;)

demon driver 21. Nov 2018

Weil sich immer nur soviel durchsetzen lässt, wie das Kräfteverhältnis in der jeweiligen...



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