Bundesarbeitsgericht: Amazon kann Streikende auf Parkplatz nicht verbieten

Streikversammlungen auf dem Firmenparkplatz kann Amazon nicht verbieten, weil das angeblich gefährlich sei. Eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung seines Besitzes muss Amazon hinnehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Artikel veröffentlicht am ,
Ein Amazon-Lager von innen
Ein Amazon-Lager von innen (Bild: Amazon Deutschland)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag in zwei Verfahren entschieden (1 AZR 189/17), dass die Gewerkschaft Verdi auf Amazon-Parkplätzen Streikaktionen durchführen kann. "Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks - nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am 20. November 2018.

Stellenmarkt
  1. IT Support Engineer (m/w/d)
    Stadtwerke Balingen, Balingen
  2. Wissenschaftliche Referentinnen oder Wissenschaftliche Referenten (w/m/d)
    DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Berlin
Detailsuche

Das Gericht erklärte: "Die streikführende Gewerkschaft baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf und postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik auf. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es nicht."

Mit seiner Klage hat Amazon die künftige Unterlassung solcher Aktionen verlangt. Das Arbeitsgericht hatte der Klage entsprochen; das Landesarbeitsgericht hatte sie abgewiesen. Die Revision des Konzerns blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts nun ohne Erfolg. "Im konkreten Fall ergibt die Abwägung widerstreitender grundrechtlicher Gewährleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung ihres Besitzes hinzunehmen hat", erklärte das Gericht.

Laut informierten Kreisen ging es Amazon hier nicht um Streikposten, sondern um Versammlungen Streikender auf dem Parkplatz. Ein Amazon-Sprecher sagte Golem.de auf Anfrage: "Wir müssen die schriftliche Urteilsbegründung noch abwarten. Wir respektieren das Recht jedes Einzelnen, Mitglied der Gewerkschaft zu sein und an rechtmäßigen Streiks teilzunehmen." Für Amazon gehe es aber auch um die Sicherheit der Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Brainfreeze 23. Nov 2018

In der Regel werden die verschiedenen Tarifverträge alle 2 bis 3 Jahre durch die...

crazypsycho 23. Nov 2018

Ihren Mitgliedern, was aber nicht heißt, dass sie durch solche Aktionen keine neuen...

crazypsycho 22. Nov 2018

Verdi kann es sich wohl leisten. Schließlich streiken die ja schon seit Jahren ohne...

Eheran 21. Nov 2018

Der Fehler wird wohl nicht korrigiert werden ;)



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Krise bei visuellen Effekten
Bitte alles schnell und billig

Für Kino und Streaming werden immer mehr effektintensive Filme und Serien gemacht. Wer dabei auf der Strecke bleibt: die Menschen, die diese Effekte möglich machen.
Von Peter Osteried

Krise bei visuellen Effekten: Bitte alles schnell und billig
Artikel
  1. Paramount+ im Test: Paramounts peinliche Premiere
    Paramount+ im Test
    Paramounts peinliche Premiere

    Ein kleiner Katalog an Filmen und Serien, gepaart mit vielen technischen Einschränkungen. So wird Paramount+ Disney+, Netflix und Prime Video nicht gefährlich.
    Ein Test von Ingo Pakalski

  2. So funktioniert der Strommarkt: Der Preis ist heiß
    So funktioniert der Strommarkt
    Der Preis ist heiß

    Mit der Liberalisierung hat die Politik den Strommarkt entfesselt. Dafür zahlen die Verbraucher nun die Rechnung.
    Eine Analyse von Hermannus Pfeiffer

  3. Next-Generation Fighter: Neue Kampfjets von Japan, Italien und UK geplant
    Next-Generation Fighter
    Neue Kampfjets von Japan, Italien und UK geplant

    In GCAP vereinen die drei Nationen ihre Kräfte, um ein neues Kampfflugzeug zu bauen. Dabei sind sie bereits in andere Projekte involviert.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Crucial P5 Plus 2 TB 179€ • SanDisk SSD Plus 1 TB 59,99€ • Gaming-Monitore bis -37% • MindStar: Noctua NH-D9 DX-4189 4U 79€ und Sapphire RX 6900 XT 899€ • Alternate: Razer Quick Charging Stand 26,98€ • Samsung SSDs -bis 28% • Logitech Mäuse, Tastaturen & Headsets -53% [Werbung]
    •  /