Bund und Länder: Flächendeckender Glasfaserausbau bis Ende 2030
Bundesverkehrsministerium und Länder haben sich darauf verständigt, wie sie ab dem Jahr 2023 den Breitbandausbau in Deutschland fördern wollen. Nach Informationen des Handelsblatts(öffnet im neuen Fenster) aus Koalitionskreisen soll demnach die Förderung im Grundsatz beibehalten werden. Der selbstfinanzierte Ausbau soll aber Vorrang vor dem staatlich geförderten haben.
Beide Seiten bekennen sich zu dem Ziel "einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis Ende 2030" , wie aus einem Papier hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Kompromiss soll Teil der Gigabitstrategie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein und muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden.
"Ich freue mich, dass der Bund auf die Bedenken der Länder eingeht und wir das bewährte Fördersystem voraussichtlich weiterführen können" , sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker dem Handelsblatt. Dies sei eine gute Nachricht für die Menschen insbesondere in ländlichen Regionen. "Sie sind auf Förderung angewiesen."
Widerstand gegen die Förderung
Hintergrund für den wachsenden Widerstand gegen Förderung in der Branche sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen, sich Geld von Investoren zu besorgen, statt gefördert auszubauen.
Ausbau mit Förderverfahren dauere zwei bis drei Jahre länger, "man baut teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden" , erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 16. März 2022 im Gespräch mit Golem.de . "Sie müssen eine sehr detaillierte Planung vorlegen und in zwei Drittel der Fälle macht es dann ein anderer." Dabei gehe es immer nur darum, unnötige Förderung zu vermeiden, nicht nötige, betonte Grützner.