BUND: Kritik an THG-Quote und kostenlosen E-Parkplätzen

Nach Ansicht von Umweltschützern ist die THG-Prämie kontraproduktiv. Und kostenlose Parkplätze für Elektroautos schafften falsche Anreize.

Artikel veröffentlicht am 21. März 2023, 18:23 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Solche Schilder könnten künftig seltener werden. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Hamburger Landesverband des BUND fordert die Abschaffung falscher Anreize bei E-Autos. Die Treibhausminderungsquote (THG-Prämie) und kostenlose Parkplätze für E-Autos seien schädlich für die Mobilitätswende, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 21. März 2023. In Hamburg fand an diesem Tag die Elektromobilitäts-Konferenz 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr statt.

Besonders die THG-Prämie sieht Umweltverband kritisch: "Der Grundgedanke dabei ist, dass die Emissionsrechte für das durch E-Autos eingesparte CO₂ verkauft werden können", sagte Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Diese Rechte würden vor allem an die Mineralölwirtschaft verkauft, somit könne diese "ihr Geschäft mit den fossilen Energien noch lange weiterbetreiben", warnte Schäfer.

Seit Anfang 2022 können Besitzer von E-Autos ihre CO₂-Einsparung in Form der THG-Quote zu Geld machen (g+). Bis zu 430 Euro pro Jahr und Elektroauto ließen sich damit erwirtschaften. Allerdings ist die Quote im Jahr 2023 deutlich gesunken.

Eine weitere Bremse für die Mobilitätswende in Hamburg seien kostenfreie Parkplätze für E-Autos, teilte der BUND mit. Man sehe zwar die Zukunft im Elektroauto, vor allem aber in einem wachsenden Anteil des öffentlichen Nahverkehrs. Kostenfreie Parkplätze schafften nur weitere Anreize, um am Hauptverkehrsmittel Auto festzuhalten.

Erste Städte schaffen kostenloses Parken wieder ab

In Hamburg ist ebenso wie in manchen anderen Kommunen nicht nur das Parken an Ladesäulen, sondern auch auf anderen öffentlichen Parkplätzen kostenfrei. Damit soll ein Anreiz für den Umstieg auf die Elektromobilität geschaffen werden.

Jedoch nehmen erste Städte in Niedersachsen ein solches Angebot bereits wieder zurück. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter mehreren größeren Städten. So hat erst vor wenigen Wochen die Stadt Göttingen entschieden, dass vom 1. Juli 2023 an auch E-Autos in der Stadt auf öffentlichen Stellplätzen Parkgebühr zahlen müssen. In Nordhorn ist das kostenlose Parken seit Anfang Februar Geschichte, nach vier Jahren. E-Autofahrer in Braunschweig müssen seit dem Jahreswechsel eine Parkgebühr entrichten.

Bisher sind die Städte, die ihre Verordnungen zum kostenlosen Parken auslaufen lassen oder abschaffen, aber Ausnahmen. In Delmenhorst läuft eine entsprechende Regelung noch bis Ende 2023, in Celle und Hannover bis Ende 2026. Ob sie verlängert werden, steht noch nicht fest.