Buglas Jahreskongress Berlin: Mobilfunk nur, "wenn die Bäume keine Blätter haben"
Die Bundesnetzagentur soll die Sanktionen für Mobilfunkbetreiber, die ihre Auflagen nicht erfüllen, entschiedener umsetzen. Das sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Buglas-Jahreskongress am 19. Oktober 2023 in Berlin(öffnet im neuen Fenster) . "Es reicht am Ende des Tages nicht zu sagen, theoretisch müsste die Versorgung vorhanden sein, aber dann dürften die Bäume keine Blätter haben und es darf kein Vollmond sein."
Mobilfunkanbindungen können tatsächlich gestört werden, wenn etwa die Blätter eines Baumes die Richtfunkverbindung des Backhauls über Mikrowellen versperren, weil sie Wasser enthalten. Das sorgt dann für eine Dämpfung. Auch Regen dämpft, weshalb Richtfunk gern die Modulationsschemata ändert, um robuster zu werden, was dann mit Kapazitätseinschränkungen einhergeht. "Das spielt tatsächlich eine krasse Rolle" , erklärte Zimmermann die Aussagen der Netzbetreiber, die er im Beirat der Bundesnetzagentur häufig zu sehen bekommt.
Da müsse man die Netzbetreiber auch ein "bisschen härter rannehmen. Ich bin total unzufrieden, wie die Bundesnetzagentur die Aufbauauflagen überprüft. Diese sind nicht erfüllt," betonte Zimmermann.
SPD: Strafen der Mobilfunkbetreiber sollen erhöht werden
Ihm als Kunde sei es relativ egal, ob an den Bäumen Blätter seien, er wolle "Empfang haben" .
Zimmer forderte, "das die Strafen erhöht werden müssen. 500.000 Euro für jeden Mast, der nicht gebaut wurde, aber hätte gebaut werden müssen. Ich habe so eine Vorstellung, dass wir dann vorankommen." Derzeit gilt nur eine Strafe von 50.000 Euro pro Funkmast.