Bürokratischer Staatsstreich: Wie Elon Musk US-Behörden demontiert

Illegale Server, Drohungen gegen Behördenmitarbeiter und Umgehung des Freedom of Information Act: Doge geht brachial vor und stößt auf wenig Widerstand.

6. Februar 2025 um 16:20 Uhr / Eine Analyse von Mike Faust

Proteste gegen Elon Musks Einfluss auf die US-Regierung Bild: Reuters / SIPA USA

Die US-Regierung wird nicht von außen unterwandert – sie wird von innen heraus umgebaut. Elon Musk und das Department of Government Efficiency (Doge) treiben eine radikale Umstrukturierung der US-Regierung voran. Ihr Ziel scheint es zu sein, Transparenzgesetze zu umgehen, Behörden gezielt zu schwächen und zentrale Macht auf den Präsidenten zu konzentrieren. Die Rede ist von einem "bürokratischen Staatsstreich" .

Der jüngste Schritt in dieser Entwicklung: Doge-Mitarbeiter wurden am späten Mittwoch angewiesen, keine Slack-Nachrichten mehr zu verwenden – Teil der Bemühungen, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

"Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie Slack im Moment nicht benutzen sollten, während unsere verschiedenen Anwälte den besten Weg finden, um die Migration der Datensätze zu unserer neuen EOP-Komponente (Executive Office of the President) zu bewältigen" , heißt es in einer der Mitteilung an die Mitarbeiter.

Musk hält Trumps Wahlversprechen

Diese Maßnahme solle so lange gelten, bis ein Nachrichtensystem eingeführt worden sei, das nicht dem Freedom of Informations Act (FOIA) der USA unterliege, berichtet 404 Media mit Verweis auf interne Mitteilungen, die eingesehen werden konnten.

Doch das ist nur ein kleiner Teil eines viel größeren Plans. Denn Doge versucht nicht nur, Transparenz zu verhindern, sondern auch zentrale Institutionen der US-Regierung neu zu ordnen – mit klaren Zielen: die Kontrolle des Präsidenten über den Verwaltungsapparat auszubauen, Kritiker mundtot zu machen und bisher unabhängige Behörden in den direkten Einflussbereich der Regierung zu ziehen. Damit machen Doge und Elon Musk genau das, was Donald Trump vor der Wahl angekündigt hat.

Hinter diesen Entwicklungen steckt Project 2025 – ein strategischer Plan konservativer Thinktanks, um die US-Exekutive massiv umzubauen. Der Plan sieht eine schnelle Übernahme der gesamten Exekutive vor. Dazu gehören nicht nur Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Kürzungen der Mittel für die US-Justiz, sondern auch der Austausch von Zehntausenden Regierungsbeamten, die sich in der ersten Amtszeit von Donald Trump als ungehorsam erwiesen haben.

Bis uns jemand stoppt, haben wir bereits alles zerstört

Doge unter der Leitung von Elon Musk spielt dabei eine Schlüsselrolle. Während die meisten Regierungsstellen auf gesetzliche Prozesse angewiesen sind, agiert Doge wie eine paramilitärische Bürokratieeinheit:

• Kein Warten auf Gesetze oder Kongressbeschlüsse – Doge-Mitarbeiter setzen Entscheidungen direkt um.
• Kein öffentlicher Diskurs – Transparenzgesetze wie FOIA werden umgangen.
• Kein Widerstand – Wer nicht mitzieht, wird entlassen oder ersetzt.

Wie dabei vorgegangen wird, zeigt ein weiterer Schritt der Musk-Behörde, von dem die britische Zeitung The Guardian berichtet. Es beginnt nicht mit einer offiziellen Anordnung oder einer politischen Debatte – sondern mit einem einfachen Satz: "Geh mir aus dem Weg."

So schildert ein ehemaliger Beamter der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) laut einem Bericht des Guardian vom Mittwoch, was passierte, als Doge-Mitarbeiter unangekündigt in der Behörde auftauchten.

Laut Augenzeugenberichten marschierten sie durch die Sicherheitskontrollen, ignorierten das Personal und begannen, sich Zugriff zu IT-Systemen zu verschaffen – eine Taktik, die sie bereits bei anderen Regierungsbehörden angewandt hatten.

Die NOAA ist nicht nur für Wissenschaft und Katastrophenschutz entscheidend – sondern auch für private Unternehmen. Kommerzielle Wetterdienste haben seit Jahren ein Interesse daran, den freien Zugang zu NOAA-Daten einzuschränken.

Andrew Rosenberg, ein ehemaliger NOAA-Beamter und Professor an der Universität New Hampshire, sieht hinter dem plötzlichen Eindringen von Doge eine klare Strategie:

"Es gibt keine wirkliche Transparenz. Sie tauchen einfach auf, wo immer sie wollen, und tun, was immer sie wollen. Sie setzen erhebliche Haushaltskürzungen durch und entlassen Mitarbeiter. Die Strategie ist simpel: Wir tun es einfach, und bis uns jemand stoppt, haben wir bereits alles zerstört."

Zugriff auf vertrauliche Regierungsdaten – ohne Kontrolle

Doge agiert nicht wie eine reguläre Regierungsstelle, sondern wie eine Taskforce, die Fakten schafft, bevor sich Widerstand organisieren kann. Bereits wenige Tage vor Vorfällen bei der NOAA kam es zu einer Eskalation: Doge-Vertreter tauchten bei der USAID auf, der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit.

USAID ist nicht nur eine nationale Behörde, sondern einer der weltweit größten Geldgeber für Entwicklungsprojekte. Die Kürzung von USAID-Mitteln hat massive Auswirkungen auf internationale Hilfsprojekte – insbesondere in Krisenregionen, in denen die USA bisher eine Schlüsselrolle spielten.

Laut einem Bericht des Guardian verschafften sich Doge-Mitarbeiter Zugriff auf die Zugangskontroll- und Kommunikationssysteme von USAID und erhielten damit die Möglichkeit, sich in internen Datenbanken anzumelden. "Wir haben keinen Einblick, was sie mit den Computern und Datensystemen machen. Das gibt Anlass zu großer Sorge. Es gibt keine Aufsicht. Das hat echte Auswirkungen auf Cybersicherheit und Hackerangriffe" , sagte ein USAID-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters .

Hochrangige Regierungsbeamte werden ihrer Posten enthoben

Was folgte, war ein massiver Personalumbau. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte wurden beurlaubt, nachdem sie Doge den Zugriff auf vertrauliche Daten verweigerten. Mehrere Hundert USAID-Mitarbeiter wurden suspendiert.

"Wir kommen jeden Tag zur Arbeit und warten auf die E-Mail, dass wir gehen sollen" , sagte ein noch nicht suspendierter USAID-Mitarbeiter gegenüber The Guardian . Und dann verschwand die gesamte Behörde aus dem öffentlichen Raum: Die Webseite www.usaid.gov war plötzlich offline.

Musk drängt den Leiter der FAA aus dem Amt

Auch am Beispiel der Bundesluftfahrtbehörde der USA (Federal Aviation Administration, FAA) zeigen sich mit den beiden Flugzeugabstürzen in Washington, D.C. und Philadelphia bereits reale Auswirkungen der Personalpolitik von Musk. Weil der frühere Leiter der Bundesluftfahrtbehörde, Michael Whitaker, SpaceX mit einer Geldstrafe belegt hatte, drängte Musk ihn aus dem Amt .

Hinzu kam, dass, obwohl die Mehrheit der Flugsicherungseinrichtungen in den USA unterbesetzt sind, auch deren Angestellte das Angebot erhielten, gegen eine Abfindung ihre Jobs zu kündigen. Nach den Flugunfällen wurden diese allerdings von dem Angebot ausgenommen und der verhängte Einstellungsstopp für Fluglotsen aufgehoben.

Kritiker sprechen bereits von einem bürokratischen Staatsstreich – eine bewusste Zerschlagung von Behörden, um die Regierung neu zu ordnen. Dass Elon Musk als " besonderer Regierungsangestellter " diesen Umbau leitet, gibt dem Ganzen eine weitere Dimension: Er erhält Zugriff auf riesige Mengen vertraulicher Daten, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich wertvoll sind.

Während die vollständige Kontrolle über USAID bereits als eine der drastischsten Maßnahmen gilt, nimmt Doge inzwischen auch das US-Finanzministerium ins Visier. Dabei geht es um nicht weniger als den Zugriff auf vertrauliche Steuer- und Finanzdaten der Regierung.

Doge erhält Zugriff auf vertrauliche Finanzdaten – trotz Klagen

Wie unter anderem ABC News berichtet , klagte die Alliance for Retired Americans, eine überparteiliche Organisation von pensionierten Gewerkschaftsmitgliedern, gegen den Zugriff von Doge auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums . Dennoch erhielt Doge offenbar weiterhin Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums.

Katie Miller, die als Doge-Beirätin tätig und mit Donald Trumps stellvertretendem Stabschef verheiratet ist, dementierte hingegen in einem Beitrag auf X einen AP-Bericht , dass Doge-Mitarbeiter ohne entsprechende Freigabe Zugriff auf vertrauliches Material erlangt hätten. Unabhängig überprüfen lässt sich das aber nicht.

Am 5. Februar 2025 gelang es den Klägern, eine gerichtliche Anordnung zu erwirken: Das Finanzministerium darf vorerst bis zum 24. Februar 2025 keine vertraulichen Finanzdaten mit Doge teilen.

Zwei Personen, die enge Verbindungen zu Elon Musk haben, behalten weiterhin einen Lesezugriff. Dabei handelt es sich um Tom Krause, den früheren Geschäftsführer der Cloud Software Group, spezialisiert auf Big Data und Softwareintegration, sowie Marko Elez, einen Ingenieur, der zuvor für X und SpaceX tätig war.

Die verhandelnde US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly zeigte sich sichtlich besorgt und forderte von den Regierungsanwälten eine Antwort auf eine zentrale Frage: "Wie will Doge die vertraulichen Daten der Steuerzahler nutzen, um die Größe der Bundesregierung zu verringern?"

Eine Antwort darauf blieb aus. Die Vertreter des US-Justizministeriums räumten allerdings ein, dass eine Doge-Gruppe um Elon Musk die Strategie vorgibt. Unklar blieb auch, ob Doge bereits außerhalb des Finanzministeriums Einblick in die Daten hatte.

Illegale IT-Strukturen: Doge-Server ohne Risikoabschätzung im Regierungsnetz

Parallel zum Streit um die Finanzdaten gerät Doge auch wegen einer fragwürdigen IT-Infrastruktur in die Kritik. Zwei Bundesangestellte des US-Personalmanagements (OPM) reichten kürzlich eine Klage ein, die sich gegen einen illegal betriebenen Doge-Server richtet.

Dieser soll ein großes Risiko darstellen, da er durch unverschlüsselte E-Mails den Zugang zu persönlichen Daten von Regierungsmitarbeitern ermöglichen könnte und vor der Installation keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, wie Wired berichtet . Es scheint daher keine internen Kontrollmechanismen zu geben, die Doge dazu verpflichten könnten, eine ordnungsgemäße Risikoanalyse durchzuführen.

Ein kontrollierter Zusammenbruch der Bürokratie?

Während Elon Musk offiziell behauptet, er wolle lediglich die Effizienz der Regierung verbessern, schreiben mehrere US-amerikanische Medien , das Vorgehen von Trump und Musk entspreche dem eines Staatsstreiches, der nicht mit militärischen Mitteln, sondern mit der systematischen Demontage demokratischer Strukturen durchgeführt werde. Die vorhandene Ordnung werde durch ein System ersetzt, in dem private Interessen und persönliche Loyalität über allem stünden.

Auch der Technologie-Blog Techdirt warnt: "Ein Staatsstreich ist im Gange – nicht durch Panzer oder Soldaten, sondern durch Bürokraten mit Vollmachten, die niemand kontrolliert."

Musk, Doge und die Macht über Daten

Elon Musk hat wiederholt betont, dass es ihm mit Doge darum gehe, Bürokratie abzubauen, Korruption aufzudecken und die Effizienz der Regierung zu steigern. Doch Kritiker halten das für ein Ablenkungsmanöver. Tatsächlich könnte Doge Musk Zugriff auf einen nie dagewesenen Datenschatz verschaffen – mit potenziellen Konsequenzen für die politische und wirtschaftliche Landschaft der USA.

Doge erhält bereits Einblick in:

• Personalakten von Regierungsbeamten – darunter Gehaltsstufen, Sozialversicherungsnummern und Leistungsbeurteilungen
• Steuer- und Finanzdaten – durch den Zugriff auf das US-Finanzministerium
• IT-Infrastrukturen verschiedener Behörden – durch den forcierten Zugang zu Institutionen wie der NOAA und USAID
• die Systeme von Medicare und Medicai d – angeblich um Betrügereien aufzudecken

Während unklar bleibt, wie genau Musk diese Daten nutzen will, gibt es ein Muster in seinen bisherigen Geschäftsstrategien: die Umwandlung bestehender Systeme in zentralisierte Plattformen unter eigener Kontrolle.

Musk selbst kündigte bereits 2023 an, seine Plattform X (ehemals Twitter) zu einer "Everything-App" nach chinesischem Vorbild umzubauen. Dabei verwies er explizit auf Wechat – eine App, über die in China Bankgeschäfte, Behördenkommunikation, digitale Identitätsnachweise und sogar medizinische Dienstleistungen abgewickelt werden. Für Finanztransaktionen hat X kürzlich einen Partner gefunden .

Wenn Doge als zentrale Behörde für Effizienz Regierungsprozesse digitalisiert, könnte sich X – bereits radikal von Musk umgebaut – für diese Prozesse etablieren und damit Musks Einfluss auf politische und wirtschaftliche Prozesse in den USA enorm erweitern.

Noch gibt es keine offiziellen Anzeichen dafür, dass X und Doge direkt zusammenarbeiten. Doch mit dem rasanten Umbau der Regierung unter dem Einfluss von Doge könnte sich genau diese Entwicklung abzeichnen: eine Privatisierung staatlicher Funktionen durch eine private Plattform.

Ein System auf direktem Kollisionskurs mit dem Gesetz

Die demokratischen Institutionen in den USA zeigen sich von dem Vorgehen Musks nahezu überrumpelt. Denn die Aufgabe von Musk bzw. Doge wurde gemäß dem Check-and-Balance-System der USA ursprünglich so gestaltet, dass die Institution lediglich Empfehlungen für zu kürzende Regierungsprogramme gibt. Diese hätten dann vom Kongress, der die Regierungsausgaben kontrolliert, umgesetzt werden müssen.

Neben den bereits erwähnten Klagen und Gerichtsurteilen sieht auch American Oversight Rechtsbrüche bei der Arbeit von Doge . Die Organisation ist darauf spezialisiert, sich durch Klagen Zugriff auf Unterlagen zu verschaffen und Fehlverhalten der Regierung aufzudecken.

Dennoch bleiben viele Maßnahmen vorerst in Kraft. Kritiker befürchten, dass Doge weitere Behörden destabilisieren könnte, bevor die Justiz eingreift. Bisherige gerichtliche Schritte konnten Doge in einzelnen Bereichen bremsen, aber nicht aufhalten.

Während der Kongress das Gremium theoretisch per Gesetz auflösen könnte, ist das in der aktuellen politischen Lage unwahrscheinlich. Selbst wenn eine neue Regierung Doge abschaffen wollte, könnte der Schaden bereits angerichtet sein: Strukturen sind verändert, Behörden umgebaut und wichtige Daten möglicherweise bereits in privaten Händen.