Bürokratieabbau: Regierung beschließt Eckpunkte für Entlastungspaket
Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket Bürger und Unternehmen von bürokratischen Anforderungen entlasten. Dazu beschloss das Kabinett 50 Eckpunkte, die in den kommenden Monaten in konkrete Gesetzesvorhaben umgesetzt werden sollen. "Damit hat sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt" , teilte das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung am 5. November 2025 mit.
Der Mitteilung zufolge gehören zu den 50 Eckpunkten unter anderem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und die Novelle des Energieeffizienzgesetzes.
Neben den Eckpunkten beschlossen die Ressortchefs in der Sitzung, die als "Entlastungskabinett" bezeichnet wurde, acht konkrete Maßnahmen. Diese sollen unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen. "Das umfasst unter anderem die Vereinfachung der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und zielgerichtete Erleichterungen hinsichtlich steuerlicher Verordnungen" , heißt es in der Mitteilung.
Was die TKG-Novelle betrifft, legte das Digitalministerium bereits im Juli 2025 ein achtseitiges Eckpunktepapier vor(öffnet im neuen Fenster) (PDF). Dieses sieht unter anderem vor, den Zugang zur Inhouse-Verkabelung zu ändern . Ebenfalls plant das Ministerium das Recht auf Zugang zu einer freien Glasfaser in jeder Wohneinheit, unabhängig von bestehenden Endkundenverträgen. Ausbauhindernisse sollen per Fiktionsregeln abgebaut werden.
Praxischeck für Rechenzentren
Bei der Novelle des Energieeffizienzgesetzes will die Regierung eine EU-Richtlinie unverändert umsetzen und einen Praxischeck mit Fokus auf Rechenzentren vorsehen. "Die Pflichten werden präziser, der Aufwand wird geringer" , heißt es in der Mitteilung.
Beschlossen wurden zudem Eckpunkte für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Dieses soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrswege beschleunigen. Ein Sofortprogramm für die Vereinfachung im Arbeitsschutz sieht unter anderem vor, die Pflicht zur Einsetzung von Sicherheitsbeauftragten anzupassen. Dadurch soll es rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte weniger geben. Druckluftbeauftragte sollen ganz abgeschafft werden.
NKR: Noch 100 Entlastungskabinette erforderlich
Der Glasfaserverband Breko begrüßte die Beschlüsse in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) als "Schritt in die richtige Richtung" . Allerdings führe der Vorschlag des Digitalministeriums, bei der Glasfaser-Gebäudeverkabelung Mitnutzungsansprüche anderer Anbieter zu regulierten Entgelten einzuführen, "zu einem erheblichen Investitionsrisiko" und sollte deshalb "schnell wieder ad acta gelegt werden" .
Der Normenkontrollrat (NKR) bezeichnete die Sitzung des "Entlastungskabinetts" als "wichtiges Signal des Aufbruchs und als Bekenntnis der Bundesregierung zum Bürokratierückbau" . Dem NKR zufolge müssten sich die Ministerien aber besser auf solche Kabinettsitzungen vorbereiten können. Dazu sei "dringend mehr Vorlaufzeit" erforderlich. "Wenn die Entlastungswirkung gegen die Rückbauziele für Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in dieser Legislaturperiode aufgewogen wird, bräuchte die Bundesregierung jedoch mindestens weitere 100 Entlastungskabinette" , schrieb das Gremium.