Bürgervotum in Grünheide: Tesla sieht "keinerlei Auswirkungen" auf Expansionspläne
Der US-Elektroautohersteller sieht für sich keine nachteiligen Folgen durch den Ausgang einer Bürgerbefragung in Grünheide. "Es gibt keinerlei Auswirkungen auf zukünftige Expansionspläne" , schrieb Tesla-Manager Rohan Patel auf X(öffnet im neuen Fenster) und fügte hinzu: "Wir respektieren das Referendum in vollem Umfang." Tesla stimme mit Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) überein, wonach es eine gute Gelegenheit sei, "unsere Arbeit mit der Gemeinde und allen Beteiligten zu verdoppeln" .
In einer Abstimmung der Gemeinde Grünheide votierte eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Bürger gegen einen neuen Bebauungsplan, der unter anderem eine Erweiterung des Firmengeländes um mehr als 100 Hektar vorgesehen hätte. Dem endgültigen Abstimmungsergebnis (PDF)(öffnet im neuen Fenster) zufolge stimmten 3.312 Bürger (57,5 Prozent) gegen den Bebauungsplan, 2.018 (35 Prozent) stimmten dafür. Es gab 430 ungültige Stimmen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 75,2 Prozent der 7.660 Abstimmungsberechtigten.
Tesla verweist auf Aufforstungen
Patel verteidigte in seinem Beitrag auf X die Pläne: "Der Bebauungsplan würde potenziell mehr Güterverkehr auf die erweiterte Schieneninfrastruktur verlagern, und das wäre ein Gewinn für die Umwelt und den Verkehr in der Gemeinde. Entgegen der vorherrschenden Darstellung in den Medien hat die Änderung des Bebauungsplans nichts mit Wasser zu tun - es besteht kein Bedarf an zusätzlichem Wasser für eine mögliche Erweiterung des Standorts."
Patel verwies darüber hinaus auf Ausgleichsmaßnahmen zur geplanten Abholzung des Kiefernforsts. In der unmittelbaren Umgebung habe Tesla "mit lokalen Umweltorganisationen zusammengearbeitet, um 340 Hektar Laubwälder ökologisch aufzuwerten und sie vielfältiger und widerstandsfähiger zu machen, zusätzlich zur Aufforstung von mehr als 300 Hektar neuer Wälder" .
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte nach der Abstimmung: "Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte Tesla nach dem Votum hingegen zum Einlenken auf. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Nun geht es darum, dass Tesla und die Gemeinde Grünheide die Hinweise und Bedenken auswerten und darauf reagieren" , sagte Woidke in Potsdam nach Angaben der Deutschen Nachrichtenagentur dpa. Er forderte auch mehr Kommunikation: "Wichtig ist, dass Tesla offensiver und transparent mit der Öffentlichkeit kommuniziert." Das Infrastrukturministerium geht von Lösungsmöglichkeiten für Gegner und Befürworter des Bebauungsplans aus.