Bürgerfonds: SPD will Internetausbau stark subventionieren
Eine künftige SPD-Bundesregierung würde den Ausbau mit schnellen Internetzugängen stärker fördern. Das geht aus SPD-Plänen hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) vorliegen. Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal würden 2.000 Euro gezahlt.
Die Finanzierung der Subventionen soll aus einem Bürgerfonds kommen. In dem Fonds können Bürger Geld für mindestens fünf Jahre fest anlegen. Die Verzinsung soll zwei Prozent über dem Durchschnitt liegen. Der Fonds soll vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) verwaltet werden.
Der Deutschland-Chef der Telekom, Niek Jan van Damme, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus(öffnet im neuen Fenster) : "Wir schließen noch in diesem Jahr 44 weitere Städte an das neue Glasfasernetz an, zusätzlich zu bisherigen 50 Städten mit VDSL-Geschwindigkeit." Die Datenübertragungsrate werde dann pro Haushalt bei 100 MBit/s liegen.
Dem Ziel der Bundesregierung, 75 Prozent der Fläche bis Ende 2014 mit einer Leistung von 50 MBit/s auszubauen, erteilte van Damme eine Absage: "Wir verlegen kein Glasfaserkabel bis zur letzten Jagdhütte, das wäre nicht zu finanzieren." Er selbst halte ein Ausbauziel bis Ende 2016 "zusammen mit allen Unternehmen" für realistisch.
Ablehnend äußerte sich van Damme auch zu dem im Wahlprogramm der CDU formulierten Ziel, in Großstädten Hotspots für mobiles Internet nahezu flächendeckend gratis zur Verfügung zu stellen. "Das klingt ja gut. Nur ist mir nicht ganz klar, wer es bezahlen soll" , so van Damme. Allein für eine Stadt wie Berlin wäre demnach ein mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenbetrag fällig.
Rund 1,9 Millionen Haushalte haben in Deutschland keine Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 MBit/s aus dem Festnetz. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke mit. Rund 240.000 Haushalte verfügten "nur per LTE über die Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 MBit/s" .