Brüssel: Erste europäische Stadt wird Gesetze für Uber ändern
In der Region Brüssel-Hauptstadt sollen die Gesetze geändert werden, damit Uber Technologies und Taxiunternehmen koexistieren können. Das berichtet das Wall Street Journal(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Gorik van Holen, Sprecher von Verkehrsminister Pascal Smet der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt.
Welche Gesetze und Bestimmungen geändert werden, sei noch nicht genau bekannt. Das Taxigewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrtenvermittler gesetzliche Vorschriften umgehen würde. Uber-Fahrer haben keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz. In Deutschland haben Taxiunternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt. Uber biete entgeltlichen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung, was gegen das Personenbeförderungsrecht verstoße. Der Limousinen-Chauffeurdienst Uberblack verstoße gegen die Rückkehrpflicht von Funkmietwagen an den Betriebssitz und verwische so die Unterscheidung von Taxen- und Mietwagenverkehr.
Van Holen erklärte, es werde wie bei Airbnb verfahren, der private Zimmerservicevermittler sei in den Tourismussektor Brüssels integriert worden. "Das ist es, was wir auch mit Uber erreichen wollen. Wenn sie kooperieren und Steuern zahlen wie jeder andere auch, sind sie herzlich eingeladen, ein Teil der Taxibranche Brüssels zu werden."
Die neuen Regelungen sollen im Januar und Februar 2015 ausgearbeitet werden und einige Monate später in Kraft treten. Der Taxisektor, Transportunternehmen und das Parlament seien in den Prozess eingebunden, sagte van Holen.
In Belgien war der Personentransportdienst Uberpop im April 2014 verboten worden . Das hatte ein Handelsgericht in Brüssel entschieden. Laut dem Gericht wurde Uberpop, gegen das ein Taxifunkbetreiber geklagt hatte, verboten, weil die Fahrer keinen Personenbeförderungsschein haben. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 10.000 Euro pro Fahrt. EU-Kommissarin Neelie Kroes äußerte sich verärgert über das Verbot. Auf ihrer offiziellen Webseite hieß es: "Ich bin empört über die heutige Entscheidung, die Taxi-Service-App zu verbieten. Zeigt eure Wut!"
Seit dem Verbot wurden 19 Uber-Wagen und 11 Smartphones mit der Uber-App beschlagnahmt. Mindestens zweimal pro Woche seien Ermittler unterwegs, erklärte Inge Paemen, Sprecherin von Bruxelles-Mobilité.