Brooklyn: Huawei fordert Abweisung von US-Klagen
Der chinesische Technologiekonzern Huawei hat ein US-Gericht ersucht(öffnet im neuen Fenster) , einen Großteil der Klagen der US-Regierung gegen das Unternehmen abzuweisen. In der vor einem Bundesgericht in Brooklyn eingereichtem Schriftsatz hieß es, es gebe keine Beweise für die "Verschwörungsvorwürfe" . Dem Konzern wird der Versuch vorgeworfen, Technologie von US-Konkurrenten zu stehlen und Banken über vermeintliche Geschäfte im Iran zu täuschen.
Die USA gehen seit Ende Januar 2019 gerichtlich gegen Huawei vor - wegen vermeintlicher Verstößen gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage. Nie belegt wurden Vorwürfe der USA, die Telekommunikationstechnik Huaweis enthalte Hintertüren für chinesische Geheimdienste.
Huawei betonte nun, mehrere Anklagen beträfen Aktivitäten außerhalb der USA, während die Anklagepunkte wegen Bankbetrugs auf einer Theorie beruhten, die der Oberste Gerichtshof der USA im vergangenen Jahr in einem anderen Fall zurückgewiesen habe.
Der Fall läuft unter U.S. v. Huawei Technologies Co et al, U.S. District Court, Eastern District of New York, Nr. 18-cr-00457. Ein mündlicher Verhandlungstermin wurde auf den 5. Januar 2026 festgesetzt.
Huawei zwischen Konfrontation und Selbstverleugnung
Im Umgang mit den Angriffen in dem Wirtschaftskrieg, den die USA gegen das Technologieunternehmen begonnen haben, schwankt zwischen offensiver Gegenwehr bis zu Versuchen, sich zu verstecken. Im März 2019 kündigte Huawei an, die Regierung der USA wegen verfassungswidriger Vertriebsbeschränkungen zu verklagen. Gut ein Jahr später erfolgte eine komplette Kursänderung, um jede Konfrontation mit den USA zu vermeiden .
Die Bedrohung durch die USA für Huawei ist real: Chinesische Huawei-Manager auf C-Level-Ebene können nicht mehr zu Branchenevents ins Ausland reisen, weil sie in vielen Ländern Verhaftungen durch die Supermacht fürchten müssen. Meng Wanzhou, Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei, wurde im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen und erst nach fast dreijährigem Hausarrest wieder freigelassen.