Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag

Auch Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland erklärte zu Tempora: "Dieses Verhalten stellt eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Außerdem ist zu klären, ob kontinentaleuropäische Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel sogar selbst Kundendaten an US-amerikanische oder britische Geheimdienste ausliefern."

Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum US-amerikanisch-britischen Überwachungsskandal sei überfällig.

"Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag" erklärte der Innenexperte der Partei Die Linke, Jan Korte. Die Empörung der Bundesjustizministerin sei nachvollziehbar und richtig, allerdings gehöre sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Überwachungsmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen.

Die Gesellschaft für Informatik warnte zudem im April 2013 vor den Folgen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der sogenannten Bestandsdatenauskunft durch die Bundesregierung. Die geplante Neuregelung würde den Behörden internetweite Zugriffsmöglichkeiten gestatten, die deutlich über das bisher für den engeren Bereich der Telekommunikation Zulässige hinausgehen. Telekommunikationsanbieter müssen nicht nur die Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden sowie PINs und PUKs für SIM-Karten von Handys und Smartphones herausgeben, sondern auch gespeicherte Passwörter für E-Mail- oder Cloud-Accounts. Über solche Accounts fänden sich häufig auch Zugangsdaten zu Facebook, LinkedIn, Xing oder Twitter.

Falls ein Telekommunikationsanbieter Zugangsdaten für automatisierte Backup- oder Updatedienste zu Smartphones seiner Kunden gespeichert hat, müssen auch solche Zugriffsdaten herausgegeben werden.