Abo
  • Services:
Anzeige
Das Urteil gegen Fußballmanager Uli Hoeneß wurde erst nach einem halben Jahr veröffentlicht.
Das Urteil gegen Fußballmanager Uli Hoeneß wurde erst nach einem halben Jahr veröffentlicht. (Bild: Goran Gajanin-Pool/Getty Images)

Brisante Prozesse: Gerichtsurteile sollen schneller im Netz stehen

Das Urteil gegen Fußballmanager Uli Hoeneß wurde erst nach einem halben Jahr veröffentlicht.
Das Urteil gegen Fußballmanager Uli Hoeneß wurde erst nach einem halben Jahr veröffentlicht. (Bild: Goran Gajanin-Pool/Getty Images)

Oft dauert es Monate oder noch länger, bis der Wortlaut von Gerichtsurteilen veröffentlicht wird. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert einen schnelleren Zugang. Nun wollen einige Bundesländer auf die Kritik reagieren.

Anzeige

Mehrere Bundesländer streben eine schnellere Veröffentlichung von Gerichtsurteilen an. So wollten Bayern und Rheinland-Pfalz ihre gegenwärtige Praxis, die als restriktiv kritisiert wurde, überprüfen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte aus diesem Anlass: "Insbesondere Urteile in Verfahren, die von öffentlichem Interesse sind, müssten den Medien zur Verfügung gestellt werden, sobald sie schriftlich vorliegen." Unklar ist jedoch, welche Voraussetzungen für eine Veröffentlichung vorliegen sollen. Dabei geht es zum einen um die Anonymisierung der Urteile, zum anderen um deren Rechtskraft.

Hintergrund der Debatte ist das Vorgehen der Münchener Justiz im Fall des wegen Steuerhinterziehung verurteilten Fußballmanagers Uli Hoeneß. Das Urteil vom 13. März 2014 wurde erst am 30. Oktober 2014 auf den Internetseiten des Oberlandesgerichts München in anonymisierter Form veröffentlicht. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter die juristische Zeitschrift myops und die Frankfurter Allgemeine Zeitung, vergeblich versucht, an den Text zu gelangen. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1997 sind alle Gerichtsentscheidungen zu veröffentlichen, "an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann". Eine "Anonymisierung bzw. Neutralisierung" sei dabei vorzubereiten.

Monatelanges Hin und Her wegen Anonymisierung

Wie aus einer Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, dauerte es im Fall Hoeneß mehr als ein halbes Jahr, bis sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Anwälte auf eine anonymisierte Fassung geeinigt hatten. Viel zu lange, wie der Journalisten-Verband findet. "Das Schwärzen einzelner Textstellen kann nicht Monate dauern", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. "Es kann nicht angehen, dass Journalistinnen und Journalisten die Urteile zum Teil erst dann bekommen, wenn sich niemand mehr an den Prozess erinnert."

Das bayerische Justizministerium zeigte sich inzwischen einsichtig. "Aus Anlass öffentlich erhobener Kritik an einer aus Sicht der Kritiker zu restriktiven Veröffentlichungspraxis in Bayern" wurde das Thema in verschiedenen Gremien bereits behandelt. Im Oktober 2015 sollen die Präsidenten der bayerischen Land- und Amtsgerichte sowie die Leiter der Staatsanwaltschaften die Problematik erörtern, um "eine bayernweit einheitliche Handhabung anzustreben". Zu klären sei beispielsweise, ob die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften "als aktenführende Stelle" die Entscheidung über eine Veröffentlichung treffen müssten. Hierbei stünde noch ein gerichtliche Entscheidung in einem Einzelfall an, die abgewartet werden müsse.

Rechtskraft von Urteilen kann lange dauern

Eine Anonymisierung ist für eine Veröffentlichung aber nach Ansicht der bayerischen Regierung noch nicht ausreichend. In vielen Fällen sei "vor der Veröffentlichung die Rechtskraft der Entscheidung abzuwarten, weil sich deren Bedeutung für die Rechtsfortbildung erst dann abschätzen lässt", heißt es in dem Antwortschreiben weiter. Einer Überlegung, der der DJV gleich eine Absage erteilte. "Das würde das Problem verschärfen und nicht verbessern", sagte Konken.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, blockiert das Landgericht Essen die Herausgabe des Urteils gegen den früheren Manager Thomas Middelhoff wegen Untreue seit Monaten aus diesem Grund. Der Geschäftsführer des Rechtsinformationssystems dejure.org, Oliver García, sagte dazu dem Blatt: "Die Justiz will sich vorher nicht in die Karten schauen lassen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Urteil gegen Middelhoff jemals rechtskräftig wird."

Der FAZ zufolge will auch Rheinland-Pfalz eine restriktive Verwaltungsvorschrift zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen überarbeiten. Zeitpunkt und Inhalt der Neuregelung stünden aber noch nicht fest.


eye home zur Startseite
Freiheit 24. Jul 2015

Die bekommen die Entscheidungen auch nicht eher. Im Übrigen sind seit ein paar Jahren die...

Sharra 23. Jul 2015

Zumindest im journalistischen Sinne. Man kann sehr gut über ein Urteil berichten, auch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt München, München
  2. Power Service GmbH, Köln
  3. Stadtwerke München GmbH, München
  4. ROMA KG, Burgau


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 8,99€
  2. 4,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  2. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  3. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  4. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  5. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  6. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  7. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  8. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  9. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  10. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
Limux
Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
  1. Limux München prüft Rückkehr zu Windows
  2. Limux-Projekt Windows könnte München mehr als sechs Millionen Euro kosten
  3. Limux Münchner Stadtrat ignoriert selbst beauftragte Studie

Wacoms Intuos Pro Paper im Test: Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
Wacoms Intuos Pro Paper im Test
Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
  1. Wacom Brainwave Ein Graph sagt mehr als tausend Worte
  2. Canvas Dells Stift-Tablet bedient sich bei Microsoft und Wacom
  3. Intuos Pro Wacom verbindet Zeichentablet mit echtem Papier

Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

  1. Re: sehr clever ... MS

    FreiGeistler | 01:33

  2. Re: Erklärung für einen Kryptodepp

    freebyte | 01:28

  3. Ich habe es natürlich verkackt.

    __destruct() | 01:28

  4. Re: First World Problems

    picaschaf | 01:21

  5. Re: Anscheinend gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

    picaschaf | 01:17


  1. 20:21

  2. 11:57

  3. 09:02

  4. 18:02

  5. 17:43

  6. 16:49

  7. 16:21

  8. 16:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel