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Briefe und Pakete: Bundeskanzler Scholz sieht faire Löhne in der Postbranche

Der Post-Betriebsrat verlangt strenge gesetzliche Vorgaben für Unternehmen der Zustellbranche.
/ Ingo Pakalski , dpa
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Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Dumpinglohn in der Postbranche (Bild: Nadja Wohlleben/Reuters)
Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Dumpinglohn in der Postbranche Bild: Nadja Wohlleben/Reuters

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vehement gegen Dumpinglöhne bei Postdienstleistern ausgesprochen. "Ich bin froh darüber, sagen zu können, dass wir alles dafür tun, dass es auch gute bezahlte Arbeit ist und tariflich abgesichert - und dass es keinen Dumpinglohn gibt in diesem Bereich" , sagte Scholz nach dem Besuch einer Betriebsversammlung der Niederlassung Deutsche Post Berlin 2 im Stahnsdorfer Briefzentrum bei Potsdam.

Der Betriebsratsvorsitzende Frank Norkus hatte dem Kanzler zuvor von den Sorgen der Belegschaft wegen zunehmender privater Konkurrenz berichtet. Dieser Wettbewerb müsse fair organisiert werden, forderte Norkus. "Lohn- und Sozialdumping als Geschäftsmodell darf keine Zukunft haben" , betonte er.

"Darum erwarten wir, dass Lizenzen in der Branche nur an Unternehmen vergeben werden, die die gültigen Tarifstandards und Arbeitsbedingungen einhalten und dass dies auch durchgesetzt wird" , ergänzte Norkus. Anfang 2023 forderte die Gewerkschaft Verdi ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, um Lohndumping zu unterbinden.

Scholz ließ sich Sortieranlage der Post zeigen

In der Paketbranche seien Subunternehmen aus Sicht der Gewerkschaft für lange Arbeitszeiten und schlechte Arbeitsbedingungen mitverantwortlich. Dazu gehören laut Gewerkschaft große körperliche Belastungen und Tricksereien bei Arbeitsverträgen und Sozialversicherungsbeiträgen.

In dem Briefzentrum ließ sich Scholz eine Sortieranlage für Großbriefe vorführen und er legte auch selbst einen Stapel Zeitungen in die Anlage ein. Anschließend posierte er im Hof für die Fotografen auf einem Elektro-Lastenrad und drehte gemeinsam mit dem Vorstandschef von Deutsche Post DHL Group, Tobias Meyer, eine Runde mit einem E-Lastwagen.

Stahnsdorf im Landkreis Potsdam-Mittelmark gehört zum Bundestagswahlkreis von Scholz. Über das Briefzentrum versorgt die Deutsche Post ihre Kunden im Großraum Potsdam und in den südwestlichen Stadtteilen Berlins mit Postsendungen.


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