Brexit: EU schließt Großbritannien von Galileo aus

Die EU hat den Kauf von neuen Satelliten für das Satellitennavigationssystem Galileo beschlossen. Wegen des bevorstehenden Brexits werden britische Unternehmen aber voraussichtlich keine Aufträge mehr bekommen.

Artikel veröffentlicht am 15. Juni 2018, 17:44 Uhr, Werner Pluta

Galileo-Satelliten auf einer Ariane-5-Rakete (Symbolbild): kein Zugang zum verschlüsselten Dienst (Bild: Pierre Carril/Esa)

Der Brexit ist zwar noch nicht vollzogen, aber die britische Industrie bekommt die Auswirkungen des Austritts aus der Europäischen Union (EU) bereits zu spüren: Britische Unternehmen werden voraussichtlich von der Vergabe weiterer Aufträge für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ausgeschlossen. Das haben die übrigen EU-Mitgliedstaaten beschlossen.

Bei der Abstimmung ging es um die Beschaffung von zwölf neuen Satelliten für Galileo im Wert von rund 400 Millionen Euro. Großbritannien wollte die Abstimmung aufschieben, bis eine Einigung über eine weitere Beteiligung Großbritanniens an dem Satellitennavigationssystem erzielt ist. Durch die Entscheidung hätten britische Unternehmen praktisch keine Chance mehr, Aufträge zu bekommen, berichtet die BBC.

Der britische Wissenschaftsminister Sam Gyimah sagte, die britische Regierung wolle auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu Galileo leisten. Mit ihrer Entscheidung habe die EU-Kommission das jedoch gefährdet. Gyimah sagte, da die EU Großbritannien ausschließe, werde sich das Land nach Alternativen umsehen. Britische Regierungskreise hatten schon früher den Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems erwogen.

Wenn der Brexit im März kommenden Jahres in Kraft tritt, wird Großbritannien nach Angaben der Europäischen Kommission von der Nutzung des regulierten Dienstes (Public Regulated Service, PRS) ausgeschlossen. Der verschlüsselte PRS gilt als ein Schlüsselelement des Navigationssystems. Der Dienst ist für sicherheitsrelevante Anwendungen gedacht, nutzen sollen ihn unter anderem Behörden wie Polizei oder Zoll, das Militär und Rettungsdienste.

Großbritannien besteht darauf, weiterhin an Galileo beteiligt zu werden und alle Dienste des Systems zu nutzen. Der PRS steht jedoch nur den EU-Mitgliedern zur Verfügung. Großbritannien wird nach Ansicht der EU nach dem Austritt ein Drittstaat sein.

Die Briten wollen raus

Die britischen Wähler hatten sich 2016 in einem Volksentscheid für einen Austritt aus der Union entschieden, der zum 19. März 2019 vollzogen werden soll. Derzeit verhandeln die britische Regierung und die EU über die Modalitäten.

Das Satellitennavigationssystem Galileo ist seit Dezember 2016 in Betrieb. 2020 soll es vollständig sein. Britische Unternehmen waren entscheidend am Aufbau des Systems beteiligt. Der britische Staat hat einen nicht unerheblichen Anteil der Kosten von Galileo getragen.