Breko: Wenn Netzbetreiber kein Geld vom Staat mehr wollen
Ein Netzbetreiberverband hat die massive Kürzung bei der Glasfaserförderung durch die Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Breko-Sprecher Lorenz Vossen sagte Golem.de auf Anfrage: "Von der Gigabitförderung sind seit 2015 erst 20 Prozent der Mittel abgeflossen. Das Förderprogramm ist kein Beschleuniger für den Glasfaserausbau, sondern ermöglicht diesen in unwirtschaftlichen Gebieten."
Dass Deutschland beim Breitbandausbau aufgeholt habe, liege fast ausschließlich am "deutlich schnelleren und unbürokratischen, eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau, der 90 Prozent des Netzausbaus" bewältige, betonte Vossen von Bundesverband Breitbandkommunikation. Glasfaserförderung sei jedoch wichtig für die unwirtschaftlichen Gebiete, nur nicht in der bisherigen Höhe.
Die Bundesregierung wird die Gigabitförderung im Jahr 2024 um eine Milliarde Euro reduzieren. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Digitales, Tabea Rößner (Grüne), hatte Kürzungen bei Glasfaser und Digitalisierung als "selbstverschuldetes Armutszeugnis" bezeichnet , dem notfalls der Druck der EU-Ebene entgegengesetzt werden müsse. Trotz zweifellos angespannter Haushaltslage im Bund und in den Ländern sei es wichtig, "Planungssicherheit zu geben" .
Bayern will um Fördersummen kämpfen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte , die Kürzung sei ein "herber Schlag für Deutschlands digitale Zukunft und Kommunen im ländlichen Raum." Der Bund kürze die Förderung für den Glasfaserausbau drastisch und völlig aus dem Nichts. "Für Bayerns Kommunen stehen 2024 statt 460 Millionen Euro nur noch 295 Millionen Euro zur Verfügung. Eine derartige rückwirkende Kürzung mitten im Förderaufruf behindert und verunsichert unsere Kommunen." Bayern werde das nicht akzeptieren und um die zugesagten Fördersummen kämpfen, betonte der Landesminister.
Tim Brauckmüller, damals Geschäftsführer des Breitbandbüros des Bundes, hatte in der Vergangenheit die Breitbandförderung gegen die Kritik verteidigt , dass das Geld kaum abgerufen werde. Er sagte im Jahr 2018: "Erst erfolgt die Vergabe der Aufträge, dann wird gebaut und dann erst bezahlt. Das ist ein völlig normaler Prozess." Auch beim Hausbau werde nicht sofort gezahlt. Er habe überhaupt keine Sorge, dass das Geld nicht ausgegeben werde.
Im Breko sind viele Stadtnetzbetreiber organisiert und haben entsprechenden Einfluss. Große und bestimmende Mitglieder sind die Netzbetreiber Ewe Tel, 1&1 Versatel und Deutsche Glasfaser.
Hintergrund für den Widerstand in der Branche gegen die Förderung sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen, sich Geld von Investoren zu besorgen, anstatt gefördert auszubauen. Konzerne bauen so teurer, und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden. Deshalb wird die Förderung als Konkurrenz zum eigenwirtschaftlichen Ausbau oftmals abgelehnt.