Breitbandausbau: Verlegung von Glasfaser wird zur Pflicht

Mit einem Diginetz-Gesetz will die Regierung den Breitbandausbau beschleunigen. Bei neuen Straßen und Wohngebieten müssen Glasfaserkabel künftig mitverlegt werden. Selbst über Dachständer könnte das schnelle Internet ins Haus kommen.

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Arbeiten am FTTH-Netz der Swisscom
Arbeiten am FTTH-Netz der Swisscom (Bild: Swisscom)

Die Bundesregierung will mit Hilfe eines neuen Gesetzes den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland beschleunigen. Mit dem "Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze" (Diginetz-Gesetz) würden Versorgungsnetzbetreiber wie die Stadtwerke dazu verpflichtet, ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. "In Zukunft gilt: Jede Baustelle bringt Bandbreite. Wer Verkehrswege oder Neubaugebiete erschließt, muss Glasfaserkabel direkt mitverlegen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

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Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den von Dobrindt vorgelegten 117-seitigen Entwurf. Im Wesentlichen enthält er Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Mit dem Entwurf wird eine im Mai 2014 vorgelegte EU-Richtlinie in nationales Recht überführt.

Faires und angemessenes Entgelt für Mitnutzung

Dem Gesetz zufolge müssen bei Neubau oder Sanierung von Straßen künftig Glasfaserkabel mitverlegt werden. Dies gilt auch bei der Erschließung von Neubaugebieten, wobei die Glasfaserkabel bis zu den einzelnen Gebäuden verlegt werden sollen. "Die Erschließung mit passiver Netzinfrastruktur samt unbeschalteter Glasfaser stellt sicher, dass ein späterer Betrieb durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze des so entstehenden Glasfasernetzes jederzeit erfolgen kann", heißt es zur Begründung.

Zudem regelt das Gesetz auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur. "Energie- und Abwassernetze an Straßen, Schienen und Wasserstraßen, die noch Kapazitäten frei haben, können künftig für die Verlegung von Glasfaserkabeln und weiteren Übertragungstechnologien mitgenutzt werden", teilte das Ministerium mit. Im Gegenzug müssten die Telekommunikationsfirmen ein "faires und angemessenes Entgelt" an die Infrastrukturbetreiber zahlen. Dem Entwurf zufolge könnten die Glasfaserkabel künftig auch über Freileitungen verlegt werden, denn "die Mitnutzung eines Elektrizitätsversorgungsnetzes umfasst auch Dachständer, Giebelanschlüsse und die Hauseinführung".

Doppelarbeiten vermeiden

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Mit dem Diginetz-Gesetz sollen laut Regierung teure und langwierige Doppelarbeiten an Straßen vermieden werden. Dadurch könnten Beträge in Milliardenhöhe eingespart werden, was die Kosten für die Netzbetreiber erheblich senke und die Netzanbindung der unterversorgten Gebiete beschleunige. "Solange geeignete Rohrkapazitäten darunter liegen, die noch frei sind, können die Telekommunikationsunternehmen einfach ein Kabel durchschießen - fertig", sagte Dobrindt.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Dazu könnte eine bessere Ausnutzung der Infrastruktur sicherlich einen Beitrag leisten. Die Höhe der erforderlichen Investitionen dürfte durch das neue Gesetz aber nur unwesentlich sinken - vor allem, was einen flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes betrifft.

Neubauten mit internem Glasfasernetz

Die Breitbandanbieter begrüßten dennoch den Entwurf. Durch den Gesetzentwurf werde "eine Kostenreduzierung durch die Nutzung von Synergien beim Ausbau mit ultraschnellen Breitbandanschlüssen möglich", teilte der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) mit. Gerade in ländlichen und unterversorgten Regionen betrügen die Tiefbaukosten bis zu 80 Prozent des gesamten Breitbandausbaus und stellten damit den entscheidenden limitierenden Faktor bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet dar. Nach Angaben des Breko enthält die EU-Richtlinie auch die Verpflichtung, "ab dem 1. Januar 2017 alle Neubauten mit hochgeschwindigkeitsfähiger, gebäudeinterner Infrastruktur - zum Beispiel mit ultraschnellen Glasfaserleitungen als Inhouse-Verkabelung - auszustatten". Nach Ansicht des Verbands sollte diese Vorgabe ebenfalls im Diginetz-Gesetz geregelt werden, anstatt von jedem Bundesland individuell umgesetzt werden zu müssen.

Nachtrag vom 27. Januar 2016, 15:10 Uhr

Auch die Deutsche Telekom begrüßte den Entwurf. "Es sollten alle rechtlichen Hebel genutzt werden, um die hohen Kosten für den Bau von Breitbandnetzen zu reduzieren", sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Wir wollen die Glasfaser immer näher zum Kunden und langfristig bis in die Wohnungen bringen. Deshalb ist es wichtig, dass weitere Maßnahmen im Gesetz verankert werden, um perspektivisch die Verlegung von FTTH zu beschleunigen und zu erleichtern." Der Sprecher verwies darauf, dass die Telekom allein im vergangenen Jahr 10.000 Kilometer Glasfaserleitungen in Deutschland verlegt habe.

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voerden7 12. Nov 2019

So wie ich es sehe, hat die Telekom gezielt deshalb auf eine Kupfer-Strategie gesetzt...

voerden7 12. Nov 2019

So wie sich die Bundeswehr für mich darstellt, könnte man besser eine Teilstreitkraft wie...

stefmen007 03. Feb 2016

also warum politiker da erst nach jahren drauf kommen ist fraglich, hätte man ab 2010...

neocron 29. Jan 2016

danke Captain!



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