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Warnt vor zu viel Regulierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Warnt vor zu viel Regulierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Merkel gegen staatliche Finanzierung

Eine einflussreiche Unterstützerin hat das Unternehmen offenbar in Kanzlerin Merkel gefunden. Diese sagte am Donnerstag auf einer Wirtschaftstagung in Berlin: "Wir werden einen weiteren wichtigen Investitionsschritt gehen, nämlich die Digitalisierung vorantreiben, das heißt den Breitbandausbau. Hier kann es nicht nur darum gehen, dass staatliches Geld eingesetzt wird, sondern wir müssen auch Rahmenbedingungen schaffen - und das im Übrigen auch europäisch -, die das Investieren in den Telekommunikationsmarkt ermöglichen." Die gesamte Regulierung in Europa sei "zu sehr auf Zersplitterung und auf niedrige Endkundentarife und viel zu wenig auf Investitionen ausgerichtet".

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Nach Angaben von VATM wird derzeit ein Vorschlag der Union diskutiert, wonach bei drei Infrastrukturanbietern und vergleichsweise geringerem Marktanteil der Telekom - vor allem in Städten - die Regulierung der Telekom aufgegeben werden könne. Der Verband, dem Unternehmen wie 1&1, Vodafone, Mobilcom und Versatel angehören, lehnt das aus verschiedenen Gründen ab. Laut VATM besteht die Gefahr, dass Telekom-Konkurrenten nicht mehr in den Netzausbau investieren, weil sie ohne Zugriff auf das Telekom-Netz nicht mehr komplette Orte und Regionen vermarkten können. Zum anderen hätte das eine "Atomisierung des Marktes" zur Folge, da bei jedem Straßenzug überprüft werden müsse, ob beispielsweise der Teilnehmeranschluss noch von der Telekom zur Verfügung gestellt werde.

"Sogar der Breitbandausbau auf dem Land käme fast vollständig zum Erliegen", schreibt VATM weiter. Fast alle Unternehmen könnten nicht isoliert im ländlichen Bereich agieren, sondern versorgten auch städtische Gebiete. "Der Ausbau allein in ländlichen Regionen würde zu einer deutlichen Vergrößerung der Wirtschaftlichkeitslücken führen, die mit einem erhöhten Förderaufwand zu schließen wären", warnt der Verband. Selbst Call-by-Call und Preselection würden für Millionen Nutzer entfallen und wären allenfalls noch regional verfügbar. Die Telekom behaupte seit Jahren, dass der Breitbandausbau mit weniger Regulierung verstärkt werden könne, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner Golem.de. Bislang hätten solche Pläne immer verhindert werden können. "Es wäre schrecklich, wenn die Leute dieses Mal auf die Telekom hineinfallen würden", sagte Grützner. Aber die Investoren seien jedes Mal wieder geschockt und investierten nicht.

Verbrauchernutzen nicht den Großkonzernen opfern

Kritik an den angeblichen Plänen kam auch vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). "Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur", sagte Breko-Präsident Ralf Kleint in einer Mitteilung. Der Verband warnt die Bundesregierung davor, "Wettbewerb und Verbrauchernutzen auf dem Telekommunikationsmarkt dem Streben nach Größe und Marktmacht einzelner Großkonzerne zu opfern". Wie sich die Koalition entscheidet, wird spätestens am kommenden Mittwoch feststehen. Dann sollen die Koalitionsverhandlungen definitiv beendet sein.

 Breitbandausbau: Telekom soll wieder Zugriff auf letzte Meile bekommen

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baltasaronmeth 25. Nov 2013

Dann ist der Begriff "letzte Meile" in der Diskussion fehl am Platz, denn die Reseller...

Kasabian 24. Nov 2013

Der kleine "Geldbeutel" muss sich mehr damit befassen als jene die nicht jeden Cent...

Kasabian 24. Nov 2013

Als Beispiel zum Thema Fracking (o-Ton): "nicht dass ich für ein flächendeckendes...

Keridalspidialose 23. Nov 2013

ein Privatkonzern bei dem der Staat Anteile hällt und ihm deswegen Puderzucker in den...

eXXogene 23. Nov 2013

Naja Du zahlst auch fast nichts dafür ;) Anscheinend hast Du meinen Beitrag nicht...



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