Breitbandausbau: Gemeinden können Fördergelder in Millionenhöhe nicht nutzen

Nicht nur Bürokratie und hohe Baukosten behindern das 50-MBit/s-Förderprogramm der Bundesregierung, sondern auch ein nicht durchdachtes Regelwerk: Mitten in der Planungsphase scheitern viele Breitband-Förderprogramme.

Artikel veröffentlicht am 19. Juli 2019, 10:46 Uhr, Ingo Pakalski

Vectoringausbau der Deutschen Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Knapp 50 Gemeinden in Deutschland haben in den vergangenen Jahren ihre Bescheide des 50-MBit/s-Förderprogramm der Bundesregierung zurückgeben müssen. Damit wurden 124 Millionen Euro Fördergelder nicht in Anspruch genommen, die bereits fest eingeplant waren. Die Geldmittel waren für Glasfaserprojekte vom Bund zugesichert worden, konnten aber nicht mehr abgerufen werden, weil die dort aktiven Festnetzprovider die Bandbreiten erhöht hatten, ohne dass langfristig eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die der Spiegel berichtet.

Das Förderprogramm der Regierung für den Breitbandausbau sieht vor, dass es keine Fördersumme gibt, wenn Provider in der Gemeinde eine Geschwindigkeit von mehr als 30 MBit/s anbieten. Dabei gilt nicht nur der Stichtag der Einreichung des Förderprogramms, sondern auch später wird geschaut, ob dieser Schwellwert überschritten wird.

Der Spiegel nennt exemplarisch die bayerische Gemeinde Rohrbach, in der Provider die DSL-Geschwindigkeit auf mehr als 30 MBit/s erhöhten. Die Gemeinde wollte mit einer Förderung von zehn Millionen Euro ein Glasfaserprojekt aufbauen, musste es aber stoppen - das Geld bleibt ungenutzt beim Bund.

Erst kurz vor Baubeginn hätten die örtlichen Provider den Grenzwert von 30 MBit/s überschritten, teilte ein Sprecher der Stadt dem Spiegel mit. Die dortigen Anbieter hatten ihre DSL-Leitungen nach der Antragstellung der Gemeinde auf das notwendige Mindestmaß hochgerüstet. Die Provider könnten durch die Angabe höherer Bandbreiten "die besten Förderprogramme torpedieren", sagte er. "Es wird höchste Zeit für bandbreitenunabhängige und entbürokratisierte Förderprogramme."

Kritik an der Bundesregierung

Aktuell bleiben viele staatliche Subventionen für den Breitbandausbau ungenutzt. Mittels Vectoring bringen Telefonanbieter die Kupferkabel in den Straßen an die Leistungsgrenze. Damit können sie die Grenze von 30 MBit/s überschreiten, aber niemals GBit-Geschwindigkeiten anbieten. Dabei werden Glasfaserkabel für das Vectoring nur bis zum Verteilerkasten verlegt, nicht jedoch in die Wohnungen.

Kritik daran kommt vom Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Verantwortung sieht. "Da wird geschenktes Geld liegen gelassen", sagte Krischer dem Spiegel. "Der CSU muss schnellstens die Kompetenz im Verkehrsministerium für die digitale Infrastruktur weggenommen werden." Das Ministerium wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Förderprogramm für Breitbandausbau kaum genutzt

Bereits im Juni 2019 wurde bekannt, dass Gemeinden das 50-MBit/s-Förderprogramm nur in geringem Maße nutzten und das Projekt damit als gescheitert angesehen werden könne. Von den rund 4,5 Milliarden Euro wurden bisher lediglich 150 Millionen Euro ausgezahlt.

Nach Angaben des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) gibt es weitere Gründe für nicht genutzte Fördergelder: einen hohen Verwaltungsaufwand und steigende Baukosten. Daher müssten die "bislang sehr bürokratisch gestalteten Förderbedingungen drastisch vereinfacht und vereinheitlicht werden", sagte ein Verbandssprecher.

Derzeit ist Deutschland ein Entwicklungsland, was den Ausbau von Glasfasernetzen betrifft. Der Glasfaseranteil liegt gerade mal bei drei Prozent aller Breitbandanschlüsse. Eigentlich sollten bis Ende 2018 alle Haushalte mindestens mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit/s versorgt sein. Das Ziel wurde nicht erreicht. Derzeit haben zwölf Prozent der Haushalte immer noch keine 50 MBit/s.