Breitband: Netzbetreiber klagen gegen 15-Dollar-Internet für Arme
Netzbetreiber verklagen den Staat New York wegen eines Gesetzes, das Breitbandzugänge für arme Menschen zum Preis von 15 US-Dollar pro Monat vorschreibt. Die Klage (PDF)(öffnet im neuen Fenster) wurde von Branchenorganisationen wie USTelecom, America's Communications Association und CTIA-The Wireless Association eingereicht.
Gefordert werden 25 MBit/s "einschließlich Steuern und Gebühren, Mietgebühren für Geräte, die erforderlich sind, um Breitbanddienste zu erhalten", heißt es in dem Gesetz(öffnet im neuen Fenster). Alternativ können die Konzerne einen Service für 20 US-Dollar pro Monat mit einer Datenrate von 200 MBit/s anbieten. Dabei sind Preiserhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt. New York hatte vor zwei Wochen das Gesetz über bezahlbares Breitband erlassen und es als "landesweit erstes für ein erschwingliches Internet für Familien mit niedrigem Einkommen" bezeichnet.
Die Klage wurde vor dem US District Court for the Eastern District New York eingereicht. Das Breitbandgesetz dringe "in einen ausschließlich föderalen Bereich ein. Vor mehr als einem Jahrhundert erließ der Kongress Gesetze, die den Bereich der zwischenstaatlichen Kommunikationsdienste besetzten, und verhinderte damit, dass Staaten diese Dienste direkt regulieren. Kein Staat hat sich jemals erfolgreich an einer solchen Regelung beteiligt", argumentieren die Branchenverbände in der Klageschrift.
In New York City haben 46 Prozent der in Armut lebenden Menschen zu Hause kein Breitband. Die Bronx habe mit fast 38 Prozent den höchsten Anteil an Bewohnern ohne Breitbandanschluss in der Wohnung, hieß es in einem Bericht der Stadtverwaltung vom Januar 2020.
Gouverneur Andrew M. Cuomo (Demokraten) hat "entschiedenen Widerstand" gegen die Klage der Konzerne angekündigt(öffnet im neuen Fenster).
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