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Breitband: Kommunen geben Förderung von 166 Millionen Euro zurück

Laut dem Grünen-Fraktionsvize Krischer sind die Bürokratie und der Vectoring-Ausbau der Telekom schuld daran.

Artikel veröffentlicht am ,
Vectoringausbau der Telekom
Vectoringausbau der Telekom (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen zugesagt war. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. "Insgesamt haben 213 potenzielle Zuwendungsempfänger mit einer Fördersumme von 166.381.412 Euro den Zuwendungsbescheid zurückgegeben, davon 68 Infrastrukturprojekte, drei aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Gewerbe- und Industriegebieten", heißt es in der Antwort.

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Die Bundesregierung hat seit 2015 für den Breitbandausbau Fördermittel von rund 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch davon sind erst einige 100 Millionen Euro abgeflossen. Ausgezahlt wird die Förderung erst, wenn die Bagger rollen, und die mangelnde Kapazität beim Kabeltiefbau führt zu langen Wartezeiten.

"Da wird geschenktes Geld von den Kommunen liegengelassen", sagte Grünen-Fraktionsvize Krischer. "Viele Kommunen fühlen sich überfordert mit den bürokratischen Ansprüchen des Förderprogramms, zum anderen spielt insbesondere die Telekom eine unrühmliche Rolle." Die Telekom rüste nachträglich ihr Kupfernetz minimal auf, so dass dann die Voraussetzung für die Bundesförderung in diesem nachgerüsteten Gebiet entfalle.

Glasfaser-Förderung und Vectoring: Ein Spannungsfeld

Damit meint Krischer den Vectoringausbau der Telekom. Mit einfachem Vectoring sind bis zu 100 MBit/s im Download und mit Super Vectoring bis zu 250 MBit/s möglich. Mit einem weiteren Förderprogramm will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Glasfaserausbau aber auch dann ermöglichen, wenn bereits Vectoring errichtet ist. Die Förderung soll in Gebieten möglich sein, "die die Anforderungen an ein gigabitfähiges Netz nicht erfüllen". Das ging aus dem "Konzept der Eckpunkte eines Graue-Flecken-Programms" vom Februar 2019 hervor. Investitionsschutz soll es aber dort geben, wo in den vergangenen drei Jahren ein Netzausbau erfolgte.

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Faksimile 05. Jun 2020

Und noch eine kleine Info am Rande. https://www.breitbandausschreibungen.de...

Faksimile 05. Jun 2020

Sehe ich nicht so. Denn da ist durch die aktive Technik (DSLAM) schon aggregiert. Das ist...

Faksimile 29. Mai 2020

Fair oder übervorteilen. Da liegt der Unterschied.

HammerTime 28. Mai 2020

Ist echt sinnvoll für den Netzausbau, für den ja nie Geld da ist, erstmal Kommunen und...


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