Breitband: EU erlaubt keine Förderung für Vectoring in Deutschland
Die EU-Kommission hat drei Milliarden Euro staatliche Förderung für Netze der nächsten Generation in Deutschland autorisiert(öffnet im neuen Fenster). Die Pläne entsprächen im Wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen, teilte die Behörde mit. Doch zu Vectoring hieß es: "Da die Technologie den in den Breitbandleitlinien geforderten offenen Zugang zum Netz derzeit nicht gewährleistet, kann sie in staatlich geförderten Projekten vorerst nicht zum Einsatz kommen."
Bedenken zu Vectoring
Als Nebeneffekt des Vectoring müssten zahlreiche Anschlüsse gebündelt werden, die dann nur von einem Betreiber bedient werden könnten. Dies bedeute, dass Wettbewerber keinen physischen Zugang zu einzelnen Teilnehmeranschlussleitungen erhielten. "Die Kommission hat daher Bedenken, dass die Vectoring-Technologie wettbewerbsschädigende Auswirkungen haben könnte. Die Ziele der Maßnahme können in jedem Fall auch ohne den Einsatz von Vectoring erreicht werden", lautete die Begründung.
Deutschland hat laut EU-Kommission jedoch angekündigt, dass es bald ein Zugangsprodukt entwickeln wird, das Wettbewerbern einen uneingeschränkten Zugang zu Vectoring-Netzen ermöglicht. Über die Förderung wird die Kommission dann neu entscheiden. "Nach Genehmigung durch die Kommission könnte die Vectoring-Technologie auch in staatlich geförderten Projekten eingesetzt werden", betonte sie.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte: "Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt. Darüber hinaus wird sie Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher gewährleisten." Dies sei ein gutes Beispiel dafür, dass die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit böten, gemeinsam mit der EU-Kommission Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln.
Telekom-Wettbewerber sehen sich bestätigt
Der Telekom-Wettbewerberverband VATM begrüßte(öffnet im neuen Fenster) die weitgehende Genehmigung der deutschen Förderregelung für den Aufbau von Zugangsnetzen. Dies sei ein wichtiger Schritt, der uns beim Breitbandausbau weiter voranbringen wird. "Der Ausschluss der Vectoring-Technologie von der Förderfähigkeit, bis wettbewerbskonformer Zugang sichergestellt ist, zeigt aber, wie kritisch die Kommission die Auswirkungen dieser Technologie auf den Wettbewerb sieht", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Nur ein Anbieter kann zurzeit die Technologie pro Anschlussbereich nutzen. Solange es kein passendes Vorprodukt gibt, das Wettbewerbern in Deutschland einen offenen Netzzugang bei Vectoring ermöglicht, sieht die EU-Kommission hier eine klare Wettbewerbsgefährdung.
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