Brasilien: USA will Huawei mit Milliardenfinanzierung stoppen
Eine US-Delegation will in Brasilien einen 5G-Ausbau ohne Huawei finanzieren. Doch die Entscheidung der brasilianischen Regierung ist weiter offen.
Die US-Regierung hat eine weitere Offensive gestartet, um Huawei Technologies vom brasilianischen 5G-Markt auszuschließen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, teilten Vertreter der US-amerikanischen International Development Finance Corporation (DFC), der US-amerikanischen EXIM-Bank und des Nationalen Sicherheitsrates Reportern während eines Besuchs in dem größten lateinamerikanischen Land mit, dass Mittel für den Kauf der Ausrüstung von anderen Unternehmen zur Verfügung stünden.
Die US-Delegation wurde vom nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien geleitet, der sich mit Präsident Jair Bolsonaro traf, bevor er an der Unterzeichnung eines EXIM-Bankfinanzierungsvertrags teilnahm, zu denen auch 5G-Telekommunikation gehört. US-Handelsvertreter Robert Lighthizer sagte, Handelsabkommen schafften ein Gegengewicht zur Expansion Chinas in der Region. "Ich würde klar sagen, dass es in allem, was wir tun, ein China-Element gibt", sagte Lighthizer auf einer Veranstaltung der US-Handelskammer. "Sie sind Brasiliens größter Handelspartner, daher machen wir uns Sorgen."
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte Reuters, Brasiliens Position zu Huawei habe sich aufgrund erhöhter Sicherheitsbedenken geändert, obwohl noch keine endgültige Entscheidung bekannt gegeben worden sei. "Das Blatt hat sich für Huawei in Brasilien eindeutig gewendet", sagte er über das Land mit der fünftgrößten Bevölkerung der Erde.
Brasilien: Später 5G-Ausbau unter rechtsgerichtetem Präsidenten
Die Regierung Brasiliens steht noch weiter rechts als die Trump-Administration, beide konnten sich aber bisher nicht auf ein Handelsabkommen einigen. Huawei ist seit 20 Jahren in Brasilien aktiv und hat 5G-Tests mit allen vier großen Mobilfunkbetreibern Telefónica Brasil, TIM Participacoes sowie Claro und Oi von America Movil durchgeführt. Der chinesische Ausrüster modernisiert derzeit deren Netze für die seit langem angekündigte 5G-Frequenzauktion der ultrarechten Regierung unter dem Exmilitär Jair Bolsonaro, der im Wahlkampf die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 lobte und die Verfolgung linker Aktivisten androhte. Beobachter fürchten, durch eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Gerichte drohe Brasilien in einen totalitären Staat abzugleiten.
Huawei hat angekündigt, bis zum Jahr 2022 800 Millionen US-Dollar in den Bau einer weiteren Fabrik im brasilianischen Bundesstaat Sao Paulo zu investieren. Die 5G-Auktion soll 2021 stattfinden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt weltweit Regierungen unter Druck, Huawei wegen unbewiesener Spionagevorwürfe zu boykottieren, Staaten wie Australien, Großbritannien und zuletzt Schweden sind dem nachgekommen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies im vergangenen Jahr auf ein Vorgehen Chinas in Afrika, das dem der USA in Brasilien ähnelt und bei dem "Komplettpakete" beim 5G-Ausbau angeboten werden: "Mit einem Produkt erhält man auch eine sehr günstige Finanzierung über eine staatliche chinesische Bank", sagte er.
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